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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen und im Hessischen Landtag, Margarete Bause und Tarek Al-Wazir, erklären: – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/die-fraktionsvorsitz/?d=druckvorschau

Der Länderfinanzausgleich ist dringend reformbedürftig. Erstens, weil er in seiner bestehenden Form für falsche Anreize bei den Geber- und Nehmerländern sorgt. Mehrere Grüne Landtagsfraktionen haben deshalb einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, um zu einer neuen, leistungsgerechten, transparenten und solidarischen Lösung zu kommen. Grundlage dieses Prozesses, der bereits seit 2010 läuft, ist ein Gutachten der Konstanzer Professorin Nathalie Behnke.
die Gesetze, die dem Länderfinanzausgleich zugrunde liegen, ohnehin 2019 außer Kraft

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen und im Hessischen Landtag, Margarete Bause und Tarek Al-Wazir, erklären: – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/die-fraktionsvorsitz/

Der Länderfinanzausgleich ist dringend reformbedürftig. Erstens, weil er in seiner bestehenden Form für falsche Anreize bei den Geber- und Nehmerländern sorgt. Mehrere Grüne Landtagsfraktionen haben deshalb einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, um zu einer neuen, leistungsgerechten, transparenten und solidarischen Lösung zu kommen. Grundlage dieses Prozesses, der bereits seit 2010 läuft, ist ein Gutachten der Konstanzer Professorin Nathalie Behnke.
die Gesetze, die dem Länderfinanzausgleich zugrunde liegen, ohnehin 2019 außer Kraft

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung des Ministers des Innern und für Sport: „Friedliche Demonstrationskultur ermöglichen – Gewalt keinen Platz geben“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/regierungserklaerung-ministers-innern-fuer/?d=druckvorschau

Am 18. März 2015 haben nachmittags mehr als 15.000 Menschen friedlich auf dem Römerberg demonstriert. Die Veranstaltung war kreativ, bunt und laut. Wir hätten uns gewünscht, dass die Themen dieser friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten im Mittelpunkt gestanden hätten. Die große Idee von Europa als Friedens-, Freiheits- und Entwicklungsprojekt für alle Menschen ist auch uns GRÜNEN ein zentrales Anliegen. Stattdessen erreichten uns an diesem Tag seit den frühen Morgenstunden Bilder von unfassbaren Ausschreitungen, zügelloser Gewalt und blankem Hass.
alle und jeden sein wolle, der sich selbst irgendwie links nennt oder ob sie die Kraft