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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Nach Kochs Rücktrittsankündigung – GRÜNE: Grundlegender Neuanfang dringend notwendig – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/nach-kochs-ruecktrit/

Einen grundlegenden Neuanfang in der Landespolitik hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der gestrigen Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Koch und der Nominierung von Innenminister Bouffier (CDU) als dessen Amtsnachfolger für nötig. „Volker Bouffier hat jede Entscheidung der letzten elf Jahre mitgetragen und der Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre macht deutlich, dass auch er im alltäglichen Handeln […]
nach elf Jahren Roland Koch ungelösten Probleme in Hessen anpacken will, ob er die Kraft

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Nach Kochs Rücktrittsankündigung – GRÜNE: Grundlegender Neuanfang dringend notwendig – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Einen grundlegenden Neuanfang in der Landespolitik hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der gestrigen Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Koch und der Nominierung von Innenminister Bouffier (CDU) als dessen Amtsnachfolger für nötig. „Volker Bouffier hat jede Entscheidung der letzten elf Jahre mitgetragen und der Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre macht deutlich, dass auch er im alltäglichen Handeln […]
nach elf Jahren Roland Koch ungelösten Probleme in Hessen anpacken will, ob er die Kraft

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Schwarz-Gelbes Sparpaket – GRÜNE: Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Steuereinnahmen nicht weiter einbrechen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Das schwarz-gelbe Sparpaket zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einmal mehr, dass die Bundessregierung ihrer Verantwortung für eine ausgewogene Finanzierung der öffentlichen Haushalte nicht gerecht wird. Der Koalitionsfrieden werde erneut über das finanzpolitisch Notwendige gestellt. DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung der Steuergeschenke für Hoteliers und eine Beteiligung […]
Dagegen haben CDU und FDP nicht die Kraft aufgebracht, endlich den Ausnahmen-Dschungel

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag CDU und FDP distanzieren sich nicht von fremdenfeindlichen und revanchistischen Äußerungen – GRÜNE: Unglaubliches Armutszeugnis – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Als „unglaublich“ wertet es der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, dass CDU und FDP heute in namentlicher Abstimmung einen Entschließungsantrag der Links-Fraktion abgelehnt haben. Der Antrag, den die Links-Fraktion im Zusammenhang mit Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer im Wetzlar-Kurier gestellt hat, lautet im vollständigen Wortlaut: „Der Landtag distanziert sich von Äußerungen und Stellungnahmen, […]
Dass kein einziger Abgeordneter oder Abgeordnete von CDU und FDP die Kraft dazu aufbringt