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Migrationssteuerung: Europäisches Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen wird verstärkt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/migrationssteuerung-europaeisches-netz-von-verbindungsbeamten-fuer-einwanderungsfragen-wird-verstaerkt/

VorlesenDie EU will sich in Einwanderungsfragen künftig besser mit ihren Partnern in Drittstaaten koordinieren. Dazu soll das Europäische Netz von Verbindungsbeamten für Migrationsfragen, die von den EU-Mitgliedstaaten in Drittländer entsandt werden, gestärkt werden. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich gestern (Montag) Europäisches Parlament und Rat vorläufig geeinigt. Die Verbindungsbeamte sollen dabei helfen, irreguläre Migration zur reduzieren und Migrationsströme wirksamer zur steuern. Sie beraten die zuständigen Behörden von Drittländern, um sie bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie der Aufdeckung von Dokumentenbetrug zu unterstützen.
der Rat müssen die überarbeiteten Regeln nun noch förmlich annehmen, bevor sie in Kraft

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Parlament gibt Mittel für Unterstützung von Strukturreformen frei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/parlament-gibt-mittel-fuer-unterstuetzung-von-strukturreformen-frei/

VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die Abstimmung des Europäischen Parlaments heute über die Aufstockung des Budgets für das Programm zur Unterstützung der Strukturreform um 80 Mio. Euro.
Das Strukturreformförderprogramm (SRSP) trat im Mai 2017 in Kraft und verfügt derzeit

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Jean-Claude Juncker zum Tod des früheren deutschen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/jean-claude-juncker-zum-tod-des-frueheren-deutschen-bundeswirtschaftsministers-werner-mueller/

VorlesenErklärung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Tod des früheren deutschen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller.
Gedanken sind bei der Familie von Werner Müller, der ich in diesen schweren Tagen viel Kraft

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Schluss mit Wegwerfen: Die Ökodesign -Verordnung der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/schluss-mit-wegwerfen-die-oekodesign-verordnung-der-eu/

VorlesenDie neue Ökodesign Verordnung der EU sorgt dafür, dass reparieren einfacher, günstiger und nachhaltiger wird. Unser Instagram-Beitrag zu diesem Thema erklärt alles was Sie wissen müssen:
germany.representation.ec.europa.eu/news/okodesign-verordnung-neue-regeln-fur-nachhaltige-produkte-kraft

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EU schließt Freihandelsabkommen mit Vietnam – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-schliesst-freihandelsabkommen-mit-vietnam/

VorlesenDie Europäische Union und Vietnam haben gestern (Sonntag) in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein Handels- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Dies sind die ehrgeizigsten Abkommen, die die EU jemals mit einem Entwicklungsland geschlossen hat. Die Vereinbarungen sehen den Abbau von 99 Prozent der Zölle innerhalb der kommenden Jahre vor.
erteilt, kann das Handelsabkommen vom Rat offiziell abgeschlossen werden und in Kraft

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Binnenmarkt: Kommission begrüßt Einigung über stärkere Produktkontrollen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/binnenmarkt-kommission-begruesst-einigung-ueber-staerkere-produktkontrollen/

VorlesenDas Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich gestern (Donnerstag) vorläufig über die neue Vorschriften zur Marktüberwachung und –einhaltung bei Verbraucherprodukten geeinigt. „Ob Spielzeug, Elektronik, Autos oder Brustimplantate – fehlerhafte Produkte haben in der EU keinen Platz. Der Binnenmarkt basiert auf Vertrauen. Mit diesen neuen EU-Vorschriften schützen wir Verbraucher und ehrliche Unternehmen vor betrügerischen Händlern, die versuchen, unsichere Produkte in Europa zu verkaufen“, sagte EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, zuständig für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU.
Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat wird die Verordnung 2021 in Kraft

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Kommission registriert neue Europäische Bürgerinitiative „Käfighaltung jetzt beenden“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute die Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative beschlossen, die zum Ziel hat, die Käfighaltung von Nutztieren zu beenden. Dies bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist, bedeutet jedoch noch keine inhaltliche Prüfung des Vorhabens. Die Organisatoren der Initiative haben nun zunächst ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln.
September 2018 in Kraft.

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EU-Kommission entscheidet über Gleichwertigkeit von außerbörslich gehandelten Derivaten mit Japan – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIm Vorfeld des heute (Donnerstag) in Brüssel stattfindenden EU-Japan Gipfels hat die EU-Kommission festgestellt, dass bestimmte japanische Regeln denen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) in Bezug auf die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen für nicht zentral geclearte Derivatgeschäfte (OTC-Derivate) gleichwertig sind.
Durchführungsrechtsakts, der 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft

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Präsident Juncker trifft US-Präsident Trump in Washington – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/praesident-juncker-trifft-us-praesident-trump-in-washington/

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft heute (Mittwoch, 25.07.2018) US-Präsident Donald J. Trump in Washington. Juncker will bei der Unterredung die transatlantischen Handelsbeziehungen und den Aufbau einer stärkeren Wirtschaftspartnerschaft in den Mittelpunkt stellen.
Juni in Kraft sind.

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