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Kommission harmonisiert Frequenzspektrum für 5G-Mobilfunk – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-harmonisiert-frequenzspektrum-fuer-5g-mobilfunk/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) entschieden, die Funkfrequenzen im Frequenzbereich 3,4-3,8 GHz (oder 3,6 GHz) zu harmonisieren, um den Einsatz von 5G in Europa zu fördern. Damit können die Mitgliedstaaten dieses Band bis zum 31. Dezember 2020 für 5G-Technologien neu organisieren und nutzen, wie es die neuen EU-Telekommunikationsregeln erfordern.
Dezember 2018 in Kraft getreten ist, wird sicherstellen, dass Investoren und potenziellen

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Kinder bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten besser geschützt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kinder-bei-grenzueberschreitenden-familienstreitigkeiten-besser-geschuetzt/

VorlesenWenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern, werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Die Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) neue Regeln beschlossen, durch die Kinder bei grenzüberschreitenden Familiensachen künftig besser geschützt werden. „Wenn sich Eltern trennen, können Kinder in ein Tauziehen verwickelt werden, umso mehr wenn die Eltern aus verschiedenen EU-Ländern kommen. Mit den neuen Regeln wird die justizielle Zusammenarbeit schneller und effizienter, um sicherzustellen, dass das Wohlbefinden der Kinder an erster Stelle steht“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Regeln treten drei Jahre nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt in Kraft

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Brexit: Kommission will Auswirkungen eines „No Deal“ auf Fischer abmildern – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-kommission-will-auswirkungen-eines-no-deal-auf-fischer-abmildern/

VorlesenAngesichts der anhaltenden Unsicherheit im Vereinigten Königreich über die Ratifizierung des Austrittsabkommens hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) zwei Vorschläge angenommen, um die erheblichen Auswirkungen eines möglichen „No-Deal“-Brexits auf die Fischerei der EU abzumildern. Sie sehen zum einen eine Kompensation von Fischern vor, falls diese plötzlich nicht mehr in britischen Gewässern fischen könnten. Zum zweiten soll der gegenseitige Zugang zu britischen und EU-Gewässern über ein vereinfachtes Verfahren bis Ende 2019 gesichert werden.
März 2019 in Kraft treten können.

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EU und Kanada bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-und-kanada-bekennen-sich-zum-pariser-klimaabkommen/

VorlesenIn einer Gemeinsamen Mitteilung haben sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der kanadische Minister für internationale Handelsdiversifizierung, James Carr, für einen verstärkten Einsatz zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und zum Klimaschutz ausgesprochen.
Kanada haben CETA im September 2017 unterzeichnet, bevor das Pariser Abkommen in Kraft

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Erasmus+ Aktivitäten werden im Falle eines No-Deal-Brexit weiter finanziert – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/erasmus-aktivitaeten-werden-im-falle-eines-no-deal-brexit-weiter-finanziert/

VorlesenDer Kulturausschuss des Europäischen Parlaments wird im Falle eines No-Deal-Brexit die fortgesetzte Finanzierung aller derzeitigen Erasmus+ Aktivitäten unterstützen.
März 2019 in Kraft treten können, wird der Kulturausschuss ein vereinfachtes Verfahren

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Frontex: 10.000 Grenzbeamte zur Stärkung der Außengrenzen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/frontex-10-000-grenzbeamte-zur-staerkung-der-aussengrenzen/

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen am 17. April darüber ab, die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzbeamten auszustatten
treten die neuen Regeln 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft

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Brexit: EU-Gesetzgeber einig über Notfallplan für Güter- und Personenverkehr – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-eu-gesetzgeber-einig-ueber-notfallplan-fuer-gueter-und-personenverkehr/

VorlesenFür den Fall, dass das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte, wird es einen Notfallplan für den Waren-und Personenverkehr geben. Gestern (Dienstag) haben das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedstaaten im Rat eine vorläufige politische Einigung über einen entsprechenden Vorschlag der Kommission erzielt.
und der Rat müssen die vorläufige Einigung noch förmlich genehmigen, bevor sie in Kraft

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EU schützt ihre Industrien vor Dumping, bleibt aber offener Markt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-schuetzt-ihre-industrien-vor-dumping-bleibt-aber-offener-markt/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 31.07.2018) ihren Jahresbericht über ihre Antidumping und Antisubventionsmaßnahmen im Jahr 2017 vorgelegt. Im Rahmen ihres Engagements für „ein Europa das schützt“ ist die Kommission gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) konsequent gegen Bedrohungen durch gedumpte Einfuhren vorgegangen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu gewährleisten.
die Modernisierung der Handelsschutzinstrumente der EU, wie sie seit Juni 2018 in Kraft

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Drohnen: Neue Bestimmungen für mehr Sicherheit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/drohnen-neue-bestimmungen-fuer-mehr-sicherheit/

VorlesenDie neuen Regeln gelten für alle Teile von Drohnen (einschließlich Motor und Fernsteuerung). Es soll sichergestellt werden, dass Hersteller und Nutzer EU-weit die Sicherheit, Privatsphäre, den Umgang mit persönlichen Daten und den Umweltschutz respektieren
Sobald die neue Verordnung in Kraft getreten ist, wird die Europäische Kommission

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