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Banken müssen bei Geschäften mit Geldwäsche-Risikoländern besser aufpassen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/banken-muessen-bei-geschaeften-mit-geldwaesche-risikolaendern-besser-aufpassen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, die nicht genug im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tun. Dazu gehören Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan, Iran, Irak und Tunesien ebenso wie Panama und die Bahamas. Banken und andere unter die EU-Geldwäscheregeln fallende Finanzinstitute müssen bei Finanztransaktionen mit Kunden und Finanzinstituten unter Beteiligung dieser Drittländer fortan verstärkte Kontrollen („Sorgfaltspflichten“) durchführen, um verdächtige Geldflüsse besser erkennen zu können.
Geldwäscherichtlinie verfährt, welche im Juli 2018 in Kraft getreten ist.

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Einladung zur Online-Veranstaltung Heimspiel Europa – EU-Fördermöglichkeiten von Erasmus+ Sport für Niedersachsen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/einladung-zur-online-veranstaltung-heimspiel-europa-eu-foerdermoeglichkeiten-von-erasmus-sport-fuer-niedersachsen/

VorlesenDie EU bietet im Rahmen des Programms Erasmus+ Sport zahlreiche Fördermöglichkeiten an, um die verbindende Wirkung des Sports zu nutzen. Aber welche Aktivitäten und Projekte werden überhaupt gefördert? In welcher Höhe können Fördermittel beantragt werden? Und an wen wende ich mich, um unkompliziert Unterstützung bei der Antragsstellung zu erhalten? Um diese und viele weitere Fragen zu beantworten, laden die Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union und die Akademie des Sports im LandesSportBund Niedersachsen e. V. Sie herzlich zu einer Online-Veranstaltung ein.
Niedersachsen 14.06.2023 17:30 – 19:15 Online Vorlesen „Sport hat die Kraft

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Letzte Notfallmaßnahmen für Vorbereitungen auf den Brexit verabschiedet – Juncker spricht im EU-Parlament – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/letzte-notfallmassnahmen-fuer-vorbereitungen-auf-den-brexit-verabschiedet-juncker-spricht-im-eu-parlament/

VorlesenDa es zunehmend wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30. März dieses Jahres ohne eine Vereinbarung verlassen könnte („No-Deal-Szenario“), hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) letzte Notfallvorschläge für das Programm Erasmus+, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den EU-Haushalt verabschiedet. Nach den Abstimmungen gestern Abend im Unterhaus zum Brexit wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag ab etwa 15:45 Uhr im Europäischen Parlament über das weitere Vorgehen der EU Stellung nehmen. Sie können die Debatte live bei EbS+ verfolgen.
März 2019 in Kraft treten.

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Reaktion auf US-Zölle: EU beschließt endgültige Zölle auf Stahlimporte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/reaktion-auf-us-zoelle-eu-beschliesst-endgueltige-zoelle-auf-stahlimporte/

VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch, 16.01) von den Mitgliedstaaten grünes Licht für die Verhängung von endgültigen Zöllen auf bestimmte Stahlimporte erhalten. Die Kommission hatte am 4. Januar der Welthandelsorganisation die Ergebnisse der Untersuchung für Schutzmaßnahmen bei bestimmten Stahlerzeugnissen mitgeteilt. Diese Maßnahmen sollen die europäischen Stahlerzeuger vor Marktverzerrungen schützen, die durch die einseitigen US-Maßnahmen zur Beschränkung der Stahleinfuhren auf den amerikanischen Markt entstanden sind.
Verfahren abschließen, so dass die endgültigen Maßnahmen Anfang Februar 2019 in Kraft

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Antibiotikaresistenz bekämpfen: Neue Vorschriften für Tierarzneimittel angenommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/antibiotikaresistenz-bekaempfen-neue-vorschriften-fuer-tierarzneimittel-angenommen/

VorlesenDie Mitgliedstaaten haben heute (Montag, 26.11) neue Vorschriften für Arzneifuttermittel und Tierarzneimittel beschlossen. Die Verordnung für Arzneifuttermittel soll durch konkrete Maßnahmen zu einer verantwortungsbewussten und umsichtigen Verwendung von Antibiotika bei Tieren führen. Der Rechtsrahmen für Tierarzneimittel wurde an den wissenschaftlichen Fortschritt sowie an die aktuellen Marktbedingungen angepasst. Gleichzeitig haben die Vorschriften über Futtermittel einen erheblichen Einfluss auf die Haltung und Aufzucht von Tieren (einschließlich nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren) und auf die Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft

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Geoblocking: Mehr als die Hälfte der Deutschen sind sich neuer Regeln bewusst – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/geoblocking-mehr-als-die-haelfte-der-deutschen-sind-sich-neuer-regeln-bewusst/

VorlesenSieben Monate nach Inkrafttreten neuer Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking sind sich die Verbraucher ihrer neuen Regeln mehrheitlich bewusst. In Deutschland sind dies 53 Prozent, EU-weit 50 Prozent. Wenn es allerdings um die konkreten Rechte beim grenzüberschreitenden Online-Shopping geht, besteht noch Nachholbedarf: 31 Prozent der deutschen Verbraucher und 29 Prozent im EU-Durchschnitt wissen über ihre spezifischen Rechte Bescheid. Das geht aus einer heute (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervor.
Dezember 2018 in Kraft trat, richtet sich gegen eine ungerechtfertigte Diskriminierung

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Abkommen mit Singapur soll Handel zwischen der EU und Asien ankurbeln – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/abkommen-mit-singapur-soll-handel-zwischen-der-eu-und-asien-ankurbeln/

VorlesenDas Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) seine Zustimmung für das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur erteilt. Das Parlament hat darüber hinaus grünes Licht für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gegeben. Die Abkommen werden den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Singapur einen wichtigen Schub verleihen und zu einer verstärkten Präsenz im rasch wachsenden südostasiatischen Wirtschaftsraum führen.
Kooperationsabkommen muss von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft

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