Dein Suchergebnis zum Thema: Kraft

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, Polen wegen seines Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Die Kommission ersucht den Gerichtshof außerdem, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, bis ein endgültiges Urteil in der Sache fällt. Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter Entscheidungen trifft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Richter und die Art und Weise haben, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Dies ist bereits das vierte Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, bei dem die Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Februar 2020 in Kraft getreten. Am 29.

VorlesenDie Europäische Union und Deutschland gemeinsam unterstützen Senegal bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Die EU stellt 112 Millionen Euro und Deutschland 100 Millionen Euro bereit. Die Mittel fließen über das gemeinsame Soforthilfeprogramm von „Team Europa“, mit dem die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Partner in der Welt bei der Bekämpfung von COVID-19 unterstützen. Zudem stellt die EU für Ghana eine Budget-Soforthilfe in Höhe von 86,5 Millionen Euro bereit, um einen Teil seiner makroökonomischen und finanziellen Belastungen im Rahmen der Pandemie abzufedern.
Somit sind sie die treibende Kraft für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung

VorlesenDie Europäische Kommission bittet die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger um Stellungnahme zu ihrem aktualisierten Vorschlag, aus nationalen Mitteln gewährte Beihilfen für Vorhaben, die im Rahmen bestimmter zentral verwalteter EU-Programme unterstützt werden, von der vorherigen beihilferechtlichen Prüfung durch die Kommission auszunehmen. Die Mitgliedstaaten wurden bereits zu einem früheren Vorschlagsentwurf konsultiert.
ausreichendem Vorlauf vor dem Beginn des neuen Finanzierungszeitraums im Jahr 2021 in Kraft

VorlesenAuf der Konferenz „Unser Ozean“, die dieses Jahr am 23.-24. Oktober im norwegischen Oslo stattfindet, wird die Kommission 22 neue Verpflichtungen mit konkreten und gezielten Maßnahmen zur Stärkung der Meerespolitik bekanntgeben. So verpflichtet sich die EU, Vorhaben zur Eindämmung der Verschmutzung der Meere durch Kunststoffe durchzuführen, die blaue Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten und die Forschung und Meeresüberwachung zu verbessern.
unserer Partnerschaft mit den AKP-Ländern unserer Rolle als internationale treibende Kraft

VorlesenIn allen Lebensphasen eines Produkts soll in der EU mehr recycelt und mehr wiederverwendet werden. Mit diesem Ziel hatte die Kommission im Jahr 2015 Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt, der nach einem heute (Montag) veröffentlichten Bericht gut voran kommt: alle 54 Aktionen des Plans, wie etwa die die EU-Strategie für Kunststoffe oder neue Zielvorgaben für das Recyceln und Deponieren von Abfällen, sind bereits angelaufen oder abgeschlossen.
Abfallbewirtschaftungssysteme ist im Juli 2018 ein überarbeiteter Rechtsrahmen für Abfälle in Kraft

VorlesenIm Vorfeld des Europäischen Rates hat die Kommission die Fortschritte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda bewertet. Der Mittwoch (16. Oktober) veröffentlichte Fortschrittsbericht zeigt: Die EU ist besser gerüstet als je zuvor, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Außengrenzen zu verwalten und partnerschaftlich mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten.
entwickelt und eingerichtet wurden, sind entscheidende Errungenschaften, die in Kraft

VorlesenAuf dem 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine in Kiew haben die Europäische Union und die Ukraine gestern (Montag) ihre enge Partnerschaft und ihr gemeinsames Engagement für eine umfassende Reformagenda bekräftigt. „Die Partnerschaft der Europäischen Union mit der Ukraine ist von Solidarität und Freundschaft geprägt. Sie entwickelt sich sehr gut weiter. Gemeinsam haben wird in den vergangenen fünf Jahren größere Fortschritte erzielt als in den beiden Jahrzehnten davor“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel.
seit Oktober 2017 für verschiedene ukrainische Industrie- und Agrarerzeugnisse in Kraft

VorlesenDie Europäische Kommission will dafür sorgen, dass der ökologische Wandel fair und inklusiv ist, damit niemand zurückgelassen wird. Daher hat sie am Dienstag (15. Dezember) die bisherigen Vorschläge zum Klima-Sozialfonds und zum Mechanismus für einen gerechten Übergang durch zusätzliche politische Leitlinien ergänzt.
2024 des Europäischen Rates und dem Europäischen Klimagesetz (seit Juli 2021 in Kraft

VorlesenDie Menschen sollen ihre Wahlentscheidungen frei von Manipulation, Desinformation und jeglicher Einmischung von inner- oder außerhalb der EU treffen können. Vor den bevorstehenden Europawahlen im Mai verstärken EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst ihre Bemühungen zum Schutz freier und fairer Wahlen in Europa.
Parteien und europäische politische Stiftungen, die voraussichtlich im April in Kraft

VorlesenDie von Cyberkriminalität verursachten Kosten könnten sich weltweit bis Ende 2020 auf 5,5 Billionen Euro belaufen. Das ist ein steiler Anstieg gegenüber 2,7 Billionen Euro im Jahr 2015 und wäre der größte Transfer von Wirtschaftsvermögen in der Geschichte. Cyberkriminalität wäre dann profitabler als der globale Drogenhandel. Dies geht aus einem heute (Freitag) von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission vorgestellten Bericht Cybersecurity – Our Digital Anchor hervor. Der Bericht informiert zur Entwicklung der Cybersicherheit in den letzten 40 Jahren und zeigt Schwachstellen in der aktuellen digitalen Entwicklung und mögliche Handlungsfelder für Politik, Unternehmen und Bürger auf.
Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) in Kraft