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EU-Kommission empfiehlt: Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-empfiehlt-beitrittsverhandlungen-mit-nordmazedonien-und-albanien-aufnehmen/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) in ihren jährlichen Fortschrittsberichten für den westlichen Balkan und die Türkei zusammen mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen mit diesen Partnerländern veröffentlicht. Nordmazedonien und Albanien setzen beeindruckende Reformen in der Justiz und im Kampf gegen Korruption um. Durch das Prespa-Abkommen mit Griechenland ist Nordmazedonien das einzige Land in der Region, das seine Streitigkeiten mit seinen Nachbarn beigelegt hat. Auf dieser Grundlage empfiehlt die Kommission, dass der Rat Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnimmt.
und das Kosovo (Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen trat im April 2016 in Kraft

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Kommission präsentiert aktualisiertes Konzept für Fiskalreaktion auf Corona-Pandemie – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am Mittwoch (3. März) in einer Mitteilung grobe Leitlinien für die Haushaltspolitik der kommenden Zeit an die Hand gegeben. Für eine koordinierte Politikreaktion auf die derzeitige Krise braucht es glaubwürdige Fiskalpolitiken, die die kurzfristigen Folgen der Corona-Pandemie angehen und die wirtschaftliche Erholung stützen, ohne auf mittlere Sicht die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Die allgemeine Ausweichklausel zum EU-Fiskalrahmen soll demnach erst aufgehoben werden, wenn die Wirtschaft den Vorkrisenstand erreicht hat. „Die fiskalische Unterstützung sollte fortgesetzt werden, solange es nötig ist“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.
sagte: „Unser Beschluss vom vergangenen März, die allgemeine Ausweichklausel in Kraft

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Soziale Innovation: Regionalministerin Birgit Honé überreicht in Oldenburg Förderbescheide in Höhe von insgesamt über 1,5 Millionen Euro – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAm (heutigen) Dienstag hat Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Förderbescheide an vier Projektträger übergeben, die mit kreativen Ideen und innovativen Ansätzen einen Beitrag zur Deckung lokaler und regionaler Bedarfe leisten wollen. Dies ist das Ziel der Richtlinie „Soziale Innovation“ des Landes Niedersachsen. „In einem Flächenland wie Niedersachsen brauchen wir flexible Instrumente, um den Herausforderungen unserer Zeit mit kreativen, oftmals ungeahnt wirkungsvollen Lösungsansätzen besser begegnen zu können“, sagte Honé bei der Übergabe der Bescheide im Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems. „Genau das ermöglichen wir mit unserer Richtlinie, mit der wir ein Experimentierfeld geschaffen haben, auf dem verschiedenste Akteurinnen und Akteure neue Wege und Lösungsansätze in den Bereichen Daseinsvorsorge und Arbeitswelt erproben können.“
diese Weise künftig unter dem neuen Aspekten wahrgenommen: Bewusst aufs Land – Kraft

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NextGenerationEU: Kommission legt Kapitalmarktstrategie für das Aufbauinstrument der Europäischen Union vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Kapitalmarktstrategie vorlegt, nach der Anleihen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments NextGenerationEU für die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger zu günstigsten Bedingungen aufgenommen werden sollen. „NextGenerationEU wird die europäischen Kapitalmärkte grundsätzlich verändern. Heute stellen wir den Motor vor, mit dem NextGenerationEU betrieben wird. Mit der Finanzierungsstrategie wird die Kreditaufnahme für NextGenerationEU operationalisiert“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Wie staatliche Emittenten wird die Kommission verschiedene Instrumente und Techniken einsetzen, um ab Juli 2021 bis 2026 rund 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Dadurch wird die EU zu einem der größten Emittenten in Euro, Investoren werden nach Europa gebracht und die internationale Rolle des Euro wird gestärkt.
Die Mittelaufnahme kann beginnen, sobald der Eigenmittelbeschluss in Kraft tritt.

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Bildungsverbände verstärken "Niedersachsen für Europa" – Inzwischen 42 Bündnispartner – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Initiative „Niedersachsen für Europa“ kann sich einen Monat nach ihrer Gründung bereits auf mehr als 40 Bündnispartner stützen. In der vergangenen Woche sind vor allem Bildungsverbände zum Bündnis gestoßen. Aber auch soziale Verbände und Hilfsorganisationen wollen ein Zeichen für Europa setzen. Daneben ragen die Beitritte des Landessportbundes Niedersachsen und der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit heraus. Insgesamt zählt das Bündnis nunmehr 42 Mitgliedsverbände.
Wenn wir alle zusammen unsere Kraft darauf richten, Europas Bürgerinnen und Bürger

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EU verstärkt Bemühungen gegen Beeinflussung von Wahlen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-verstaerkt-bemuehungen-gegen-beeinflussung-von-wahlen/

VorlesenDie Menschen sollen ihre Wahlentscheidungen frei von Manipulation, Desinformation und jeglicher Einmischung von inner- oder außerhalb der EU treffen können. Vor den bevorstehenden Europawahlen im Mai verstärken EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst ihre Bemühungen zum Schutz freier und fairer Wahlen in Europa.
Parteien und europäische politische Stiftungen, die voraussichtlich im April in Kraft

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Forschungsbericht: Netzsicherheit wandelt sich von technischer Option zur gesellschaftlichen Notwendigkeit – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie von Cyberkriminalität verursachten Kosten könnten sich weltweit bis Ende 2020 auf 5,5 Billionen Euro belaufen. Das ist ein steiler Anstieg gegenüber 2,7 Billionen Euro im Jahr 2015 und wäre der größte Transfer von Wirtschaftsvermögen in der Geschichte. Cyberkriminalität wäre dann profitabler als der globale Drogenhandel. Dies geht aus einem heute (Freitag) von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission vorgestellten Bericht Cybersecurity – Our Digital Anchor hervor. Der Bericht informiert zur Entwicklung der Cybersicherheit in den letzten 40 Jahren und zeigt Schwachstellen in der aktuellen digitalen Entwicklung und mögliche Handlungsfelder für Politik, Unternehmen und Bürger auf.
Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) in Kraft

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Machen Sie mit! Digitale Europawoche in Deutschland vom 1. bis 9. Mai – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/machen-sie-mit-digitale-europawoche-in-deutschland-vom-1-bis-9-mai/

VorlesenDie Europäische Union feiert jährlich am 9. Mai ihren Europatag. Auch in Deutschland wird rund um den Europatag vom 1. bis 9. Mai ein vielfältiges Programm angeboten: dazu gehören digitale Diskussionsrunden zu Europas Zukunft, Klimaschutz und Europas Rolle in der Welt, die Weltpremiere des Europäischen Online-Orchesters, der Künstlerwettbewerb „Europeans in Art“ und eine grenzüberschreitende Plakataktion zum Thema „Gute Gründe für die EU: Warum wir die Europäische Union brauchen“. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, lädt alle Menschen zum Mitmachen ein.
Herausforderungen: die Pandemie überwinden, den Wiederaufbau meistern und dabei mit voller Kraft

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Kommission unterstützt Mitgliedstaaten beim gerechten Übergang zur Klimaneutralität – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-unterstuetzt-mitgliedstaaten-beim-gerechten-uebergang-zur-klimaneutralitaet/

VorlesenDie Europäische Kommission will dafür sorgen, dass der ökologische Wandel fair und inklusiv ist, damit niemand zurückgelassen wird. Daher hat sie am Dienstag (15. Dezember) die bisherigen Vorschläge zum Klima-Sozialfonds und zum Mechanismus für einen gerechten Übergang durch zusätzliche politische Leitlinien ergänzt.
2024 des Europäischen Rates und dem Europäischen Klimagesetz (seit Juli 2021 in Kraft

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Migration: EU ist besser gerüstet, aber weitere Anstrengungen sind nötig – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIm Vorfeld des Europäischen Rates hat die Kommission die Fortschritte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda bewertet. Der Mittwoch (16. Oktober) veröffentlichte Fortschrittsbericht zeigt: Die EU ist besser gerüstet als je zuvor, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Außengrenzen zu verwalten und partnerschaftlich mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten.
entwickelt und eingerichtet wurden, sind entscheidende Errungenschaften, die in Kraft

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