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Innenkommissarin Johansson will europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern stärken – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/innenkommissarin-johansson-will-europaeische-zusammenarbeit-im-kampf-gegen-sexuellen-missbrauch-von-kindern-staerken/

VorlesenEU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat gestern (Dienstag) eine europäische Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern angekündigt. Dazu gehöre mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit, eine bessere technologische Ausstattung der Polizei, die Einbindung von Internetunternehmen und mehr Expertise bei der Verschlüsselung. „Erst letzte Woche beschlagnahmte die deutsche Polizei 500 Terabyte verschlüsseltes Material. Das sind über 500 Millionen Megabyte, genug für über 65 Millionen Fotos in Smartphone-Qualität. Und wer weiß, wie viele Kinder betroffen sind“, sagte Johansson bei einer Online-Diskussion. „Wir müssen die Vorhänge aufreißen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern verhüllen.“
Die alte Warnung ‚Sprecht nicht mit Fremden‘ hat ihre Kraft verloren.

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EU und Japan bauen ihre Zusammenarbeit weiter aus – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-und-japan-bauen-ihre-zusammenarbeit-weiter-aus/

VorlesenDie EU und Japan haben sich bei ihrem 26. Gipfel gestern (Donnerstag) in Brüssel auf den weiteren Ausbau ihrer Beziehungen verständigt. Beide Seiten bekräftigten ihren Willen, gemeinsam Multilateralismus, Demokratie, Menschenrechte und die auf Regeln beruhende internationale Ordnung zu unterstützen.
Februar 2019 in Kraft getretene Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bringt Volkswirtschaften

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Staatliche Beihilfen: Kommission bittet um Stellungnahme zu aktualisiertem Vorschlag – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-kommission-bittet-um-stellungnahme-zu-aktualisiertem-vorschlag/

VorlesenDie Europäische Kommission bittet die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger um Stellungnahme zu ihrem aktualisierten Vorschlag, aus nationalen Mitteln gewährte Beihilfen für Vorhaben, die im Rahmen bestimmter zentral verwalteter EU-Programme unterstützt werden, von der vorherigen beihilferechtlichen Prüfung durch die Kommission auszunehmen. Die Mitgliedstaaten wurden bereits zu einem früheren Vorschlagsentwurf konsultiert.
ausreichendem Vorlauf vor dem Beginn des neuen Finanzierungszeitraums im Jahr 2021 in Kraft

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Kommission geht neue Verpflichtungen für saubere, gesunde und sichere Ozeane ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-geht-neue-verpflichtungen-fuer-saubere-gesunde-und-sichere-ozeane-ein/

VorlesenAuf der Konferenz „Unser Ozean“, die dieses Jahr am 23.-24. Oktober im norwegischen Oslo stattfindet, wird die Kommission 22 neue Verpflichtungen mit konkreten und gezielten Maßnahmen zur Stärkung der Meerespolitik bekanntgeben. So verpflichtet sich die EU, Vorhaben zur Eindämmung der Verschmutzung der Meere durch Kunststoffe durchzuführen, die blaue Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten und die Forschung und Meeresüberwachung zu verbessern.
unserer Partnerschaft mit den AKP-Ländern unserer Rolle als internationale treibende Kraft

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Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft: Kommission zieht positive Bilanz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/aktionsplan-zur-kreislaufwirtschaft-kommission-zieht-positive-bilanz/

VorlesenIn allen Lebensphasen eines Produkts soll in der EU mehr recycelt und mehr wiederverwendet werden. Mit diesem Ziel hatte die Kommission im Jahr 2015 Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt, der nach einem heute (Montag) veröffentlichten Bericht gut voran kommt: alle 54 Aktionen des Plans, wie etwa die die EU-Strategie für Kunststoffe oder neue Zielvorgaben für das Recyceln und Deponieren von Abfällen, sind bereits angelaufen oder abgeschlossen.
Abfallbewirtschaftungssysteme ist im Juli 2018 ein überarbeiteter Rechtsrahmen für Abfälle in Kraft

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EU-Kommission empfiehlt: Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-empfiehlt-beitrittsverhandlungen-mit-nordmazedonien-und-albanien-aufnehmen/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) in ihren jährlichen Fortschrittsberichten für den westlichen Balkan und die Türkei zusammen mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen mit diesen Partnerländern veröffentlicht. Nordmazedonien und Albanien setzen beeindruckende Reformen in der Justiz und im Kampf gegen Korruption um. Durch das Prespa-Abkommen mit Griechenland ist Nordmazedonien das einzige Land in der Region, das seine Streitigkeiten mit seinen Nachbarn beigelegt hat. Auf dieser Grundlage empfiehlt die Kommission, dass der Rat Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnimmt.
und das Kosovo (Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen trat im April 2016 in Kraft

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Kommission präsentiert aktualisiertes Konzept für Fiskalreaktion auf Corona-Pandemie – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am Mittwoch (3. März) in einer Mitteilung grobe Leitlinien für die Haushaltspolitik der kommenden Zeit an die Hand gegeben. Für eine koordinierte Politikreaktion auf die derzeitige Krise braucht es glaubwürdige Fiskalpolitiken, die die kurzfristigen Folgen der Corona-Pandemie angehen und die wirtschaftliche Erholung stützen, ohne auf mittlere Sicht die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Die allgemeine Ausweichklausel zum EU-Fiskalrahmen soll demnach erst aufgehoben werden, wenn die Wirtschaft den Vorkrisenstand erreicht hat. „Die fiskalische Unterstützung sollte fortgesetzt werden, solange es nötig ist“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.
sagte: „Unser Beschluss vom vergangenen März, die allgemeine Ausweichklausel in Kraft

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Soziale Innovation: Regionalministerin Birgit Honé überreicht in Oldenburg Förderbescheide in Höhe von insgesamt über 1,5 Millionen Euro – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAm (heutigen) Dienstag hat Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Förderbescheide an vier Projektträger übergeben, die mit kreativen Ideen und innovativen Ansätzen einen Beitrag zur Deckung lokaler und regionaler Bedarfe leisten wollen. Dies ist das Ziel der Richtlinie „Soziale Innovation“ des Landes Niedersachsen. „In einem Flächenland wie Niedersachsen brauchen wir flexible Instrumente, um den Herausforderungen unserer Zeit mit kreativen, oftmals ungeahnt wirkungsvollen Lösungsansätzen besser begegnen zu können“, sagte Honé bei der Übergabe der Bescheide im Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems. „Genau das ermöglichen wir mit unserer Richtlinie, mit der wir ein Experimentierfeld geschaffen haben, auf dem verschiedenste Akteurinnen und Akteure neue Wege und Lösungsansätze in den Bereichen Daseinsvorsorge und Arbeitswelt erproben können.“
diese Weise künftig unter dem neuen Aspekten wahrgenommen: Bewusst aufs Land – Kraft

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NextGenerationEU: Kommission legt Kapitalmarktstrategie für das Aufbauinstrument der Europäischen Union vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Kapitalmarktstrategie vorlegt, nach der Anleihen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments NextGenerationEU für die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger zu günstigsten Bedingungen aufgenommen werden sollen. „NextGenerationEU wird die europäischen Kapitalmärkte grundsätzlich verändern. Heute stellen wir den Motor vor, mit dem NextGenerationEU betrieben wird. Mit der Finanzierungsstrategie wird die Kreditaufnahme für NextGenerationEU operationalisiert“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Wie staatliche Emittenten wird die Kommission verschiedene Instrumente und Techniken einsetzen, um ab Juli 2021 bis 2026 rund 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Dadurch wird die EU zu einem der größten Emittenten in Euro, Investoren werden nach Europa gebracht und die internationale Rolle des Euro wird gestärkt.
Die Mittelaufnahme kann beginnen, sobald der Eigenmittelbeschluss in Kraft tritt.

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Bildungsverbände verstärken "Niedersachsen für Europa" – Inzwischen 42 Bündnispartner – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bildungsverbaende-verstaerken-niedersachsen-fuer-europa-inzwischen-42-buendnispartner/

VorlesenDie Initiative „Niedersachsen für Europa“ kann sich einen Monat nach ihrer Gründung bereits auf mehr als 40 Bündnispartner stützen. In der vergangenen Woche sind vor allem Bildungsverbände zum Bündnis gestoßen. Aber auch soziale Verbände und Hilfsorganisationen wollen ein Zeichen für Europa setzen. Daneben ragen die Beitritte des Landessportbundes Niedersachsen und der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit heraus. Insgesamt zählt das Bündnis nunmehr 42 Mitgliedsverbände.
Wenn wir alle zusammen unsere Kraft darauf richten, Europas Bürgerinnen und Bürger

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