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Kleine Anbieter auf großen Online-Plattformen profitieren von neuen Standards – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kleine-anbieter-auf-grossen-online-plattformen-profitieren-von-neuen-standards/

VorlesenKeine unbegründeten Kontensperrungen mehr, klare Bedingungen und Vorankündigung von Änderungen, transparentes Ranking und neue Wege zur Streitbeilegung: Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen.
neuen Vorschriften werden 12 Monate nach ihrer Annahme und Veröffentlichung in Kraft

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Ihre Meinung zum neuen EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen ist gefragt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ihre-meinung-zum-neuen-eu-gesetz-fuer-digitale-dienste-und-online-plattformen-ist-gefragt/

VorlesenDie Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 8. September bittet die Kommission Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Online-Plattformen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger, ihre Beiträge zu dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) einzureichen. „Online-Plattformen spielen mittlerweile eine zentrale Rolle in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit geht auch eine größere Verantwortung einher“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton. „Europa muss bereit sein, seine eigenen Spielregeln zu setzen.“
über die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen, die im Juli in Kraft

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Internationaler Frauentag: Unterdrückung von Frauen und Mädchen nimmt alarmierend zu – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/internationaler-frauentag-unterdrueckung-von-frauen-und-maedchen-nimmt-alarmierend-zu/

VorlesenAnlässlich des Internationalen Frauentages (am 8. März) machen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in einer gemeinsamen Erklärung auf die zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen weltweit aufmerksam – diese Unterdrückung und die Bedrohung der Menschenrechte nehme in einem alarmierenden Ausmaß zu.
Die EU ist nach wie vor eine treibende Kraft, wenn es darum geht, auch über ihre

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Neue Leitlinien für Online-Plattformen und Unternehmen sorgen für eine gerechtere Online-Wirtschaft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-leitlinien-fuer-online-plattformen-und-unternehmen-sorgen-fuer-eine-gerechtere-online-wirtschaft/

VorlesenAb dem kommenden Sonntag werden Unternehmen und Händler, die ihre Waren online über Marktplätze verkaufen, erfahren, nach welchen Kriterien sie in Suchergebnissen eingestuft werden. Hotels auf Buchungsplattformen erhalten mehr Klarheit über unfaire Geschäftsbedingungen und App-Entwickler können gegen Entscheidungen von App-Stores vorgehen, die ihre Inhalte löschen wollen. Die Kommission hat heute (Freitag) Leitlinien veröffentlicht, die Händlern, Online-Plattformen und Suchmaschinen helfen sollen, die neuen Vorschriften für die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen optimal für sich zu nutzen.
die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen trat im Juli 2019 in Kraft

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Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-ueberarbeitet-leitlinien-fuer-beihilfen-im-emissionshandel/

VorlesenIm Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, hat die Kommission heute (Montag) die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. Die Leitlinien sollen die Gefahr verringern, dass Unternehmen Produktionskapazitäten – und damit CO2-Emissionen – in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimazielen verlegen. „Sie ermöglichen es den Mitgliedstaaten, die Sektoren zu unterstützen, in denen aufgrund indirekter CO2-Kosten die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen am größten ist“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
Januar 2021 mit Beginn des neuen EHS-Handelszeitraums in Kraft und ersetzen die 2012

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EU verbindet baltisches Energienetz mit dem Rest Europas – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-verbindet-baltisches-energienetz-mit-dem-rest-europas/

VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Vorschlag der Kommission zu Investitionen in neue Energieinfrastruktur geeinigt und grünes Licht für EU-Zuschüsse in Höhe von fast 1 Milliarde Euro gegeben. Der größte Betrag geht an das baltische Synchronisationsprojekt (720 Millionen Euro), um die Strommärkte Estlands, Lettlands, Litauens und Polens besser zu integrieren. Das Projekt zeige, „dass wir in dieser Union, unabhängig davon, wo wir uns auf der Landkarte befinden, immer im Herzen Europas sind“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
veröffentlicht; die nächste (fünfte) PCI-Liste wird voraussichtlich Anfang 2021 in Kraft

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Kommission stößt Debatte über nachhaltige Entwicklung in Europa an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-stoesst-debatte-ueber-nachhaltige-entwicklung-in-europa-an/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) in einem Reflexionspapier mögliche Zukunftsszenarien vorgestellt, wie die EU bis 2030 eine nachhaltige Entwicklung im Interesse des Wohlergehens der Bürger sichern könnte. Das Papier soll als Leitfaden für die Diskussion darüber dienen, wie die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris am besten zu erreichen sind.
Die EU war eine treibende Kraft hinter der Annahme der Agenda 2030 und der Ziele

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Kommissionserklärung zum Urteil des EuGH zum polnischen Gesetz über das Oberste Gericht – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommissionserklaerung-zum-urteil-des-eugh-zum-polnischen-gesetz-ueber-das-oberste-gericht/

VorlesenDie Europäische Kommission hat das gestrige (Montag) Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum polnischen „Gesetz über das Oberste Gericht“ begrüßt.
April 2018 in Kraft getretenen Gesetz konnten Richter, die von der Herabsetzung des

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Deutschland belegt Mittelfeld im digitalen Wirtschafts- und Gesellschaftsindex – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/deutschland-belegt-mittelfeld-im-digitalen-wirtschafts-und-gesellschaftsindex/

VorlesenIm Dienstag (11.06.2019) veröffentlichten Digitalen Wirtschafts- und Gesellschaftsindex (Digital Economy and Society Index – DESI) 2019 belegt Deutschland den 12. Platz unter den 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich die Ergebnisse des Digital Economy and Society Index, der die digitale Gesamtleistung Europas überwacht und die Fortschritte der EU-Länder in Bezug auf ihre digitale Wettbewerbsfähigkeit verfolgt.
Mai 2018 EU-Datenschutzvorschriften in Kraft.

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Rechtsstaatlichkeit: Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/rechtsstaatlichkeit-kommission-verklagt-polen-vor-dem-europaeischen-gerichtshof/

VorlesenUm die richterliche Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen, hat die EU-Kommission heute beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Kommission ersucht den Europäischen Gerichtshof, für die Zeit bis zum Erlass eines Urteils in der Hauptsache einstweilige Anordnungen zu treffen.
April 2018 in Kraft getretenen Gesetz können Richter, die von der Herabsetzung des

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