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Kleine Anbieter auf großen Online-Plattformen profitieren von neuen Standards – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kleine-anbieter-auf-grossen-online-plattformen-profitieren-von-neuen-standards/

VorlesenKeine unbegründeten Kontensperrungen mehr, klare Bedingungen und Vorankündigung von Änderungen, transparentes Ranking und neue Wege zur Streitbeilegung: Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen.
neuen Vorschriften werden 12 Monate nach ihrer Annahme und Veröffentlichung in Kraft

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Ihre Meinung zum neuen EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen ist gefragt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ihre-meinung-zum-neuen-eu-gesetz-fuer-digitale-dienste-und-online-plattformen-ist-gefragt/

VorlesenDie Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 8. September bittet die Kommission Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Online-Plattformen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger, ihre Beiträge zu dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) einzureichen. „Online-Plattformen spielen mittlerweile eine zentrale Rolle in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit geht auch eine größere Verantwortung einher“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton. „Europa muss bereit sein, seine eigenen Spielregeln zu setzen.“
über die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen, die im Juli in Kraft

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Internationaler Frauentag: Unterdrückung von Frauen und Mädchen nimmt alarmierend zu – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/internationaler-frauentag-unterdrueckung-von-frauen-und-maedchen-nimmt-alarmierend-zu/

VorlesenAnlässlich des Internationalen Frauentages (am 8. März) machen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in einer gemeinsamen Erklärung auf die zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen weltweit aufmerksam – diese Unterdrückung und die Bedrohung der Menschenrechte nehme in einem alarmierenden Ausmaß zu.
Die EU ist nach wie vor eine treibende Kraft, wenn es darum geht, auch über ihre

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Rat und Parlament einigen sich auf eine stärkere Agentur zur Unterstützung des Asylsystems der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/rat-und-parlament-einigen-sich-auf-eine-staerkere-agentur-zur-unterstuetzung-des-asylsystems-der-eu/

VorlesenDie Kommission hat die Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat heute (Dienstag) gefunden haben, um das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in eine Asylagentur der Europäischen Union umzuwandeln. Dies ist eine Schlüsselinitiative im Rahmen des Neuen Pakts zu Migration und Asyl. Die neue Agentur wird dazu beitragen, die Asylverfahren in den Mitgliedsstaaten qualitativ hochwertiger, einheitlicher und schneller zu gestalten. Ebenfalls heute hat die Kommission aktuelle Zahlen zu den Asylanträgen in der EU im Jahr 2020 veröffentlicht. Sie gingen um 32 Prozent gegenüber 2019 zurück, auf 485.000 Anträge. Das ist die niedrigste Zahl seit 2013.
Sobald die neue Verordnung in Kraft getreten ist (20 Tage nach Veröffentlichung im

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Neue Leitlinien für Online-Plattformen und Unternehmen sorgen für eine gerechtere Online-Wirtschaft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-leitlinien-fuer-online-plattformen-und-unternehmen-sorgen-fuer-eine-gerechtere-online-wirtschaft/

VorlesenAb dem kommenden Sonntag werden Unternehmen und Händler, die ihre Waren online über Marktplätze verkaufen, erfahren, nach welchen Kriterien sie in Suchergebnissen eingestuft werden. Hotels auf Buchungsplattformen erhalten mehr Klarheit über unfaire Geschäftsbedingungen und App-Entwickler können gegen Entscheidungen von App-Stores vorgehen, die ihre Inhalte löschen wollen. Die Kommission hat heute (Freitag) Leitlinien veröffentlicht, die Händlern, Online-Plattformen und Suchmaschinen helfen sollen, die neuen Vorschriften für die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen optimal für sich zu nutzen.
die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen trat im Juli 2019 in Kraft

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Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-ueberarbeitet-leitlinien-fuer-beihilfen-im-emissionshandel/

VorlesenIm Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, hat die Kommission heute (Montag) die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. Die Leitlinien sollen die Gefahr verringern, dass Unternehmen Produktionskapazitäten – und damit CO2-Emissionen – in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimazielen verlegen. „Sie ermöglichen es den Mitgliedstaaten, die Sektoren zu unterstützen, in denen aufgrund indirekter CO2-Kosten die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen am größten ist“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
Januar 2021 mit Beginn des neuen EHS-Handelszeitraums in Kraft und ersetzen die 2012

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Kommission stößt Debatte über nachhaltige Entwicklung in Europa an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-stoesst-debatte-ueber-nachhaltige-entwicklung-in-europa-an/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) in einem Reflexionspapier mögliche Zukunftsszenarien vorgestellt, wie die EU bis 2030 eine nachhaltige Entwicklung im Interesse des Wohlergehens der Bürger sichern könnte. Das Papier soll als Leitfaden für die Diskussion darüber dienen, wie die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris am besten zu erreichen sind.
Die EU war eine treibende Kraft hinter der Annahme der Agenda 2030 und der Ziele

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Konferenz „Unser Ozean“: EU bekräftigt Engagement für die internationale Meerespolitik – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/konferenz-unser-ozean-eu-bekraeftigt-engagement-fuer-die-internationale-meerespolitik/

VorlesenAuf der in Panama stattfindenden Konferenz „Unser Ozean“ hat die EU ihr Engagement für die internationale Meerespolitik durch 39 Verpflichtungen bekräftigt. Im Jahr 2023 erhöht die EU damit ihr Engagement für die Weltmeere auf einen Gesamtwert von 816,5 Millionen Euro. Dieser Beitrag ist einer der größten, den die EU seit Beginn der Konferenzen „Unser Ozean“ im Jahr 2014 angekündigt hat.
Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Die EU ist und bleibt eine treibende Kraft

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Eröffnung der 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eroeffnung-der-73-tagung-der-generalversammlung-der-vereinten-nationen/

VorlesenDie Europäische Union richtet eine Reihe bedeutender Veranstaltungen am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus und die EU-Vertreter nehmen an zahlreichen hochkarätigen Diskussionen teil​.
August in Kraft getretene Aktualisierung des „Blocking Statute“ der EU ergänzen und

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Bessere Rechtsetzung: Kommission zieht positive Bilanz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bessere-rechtsetzung-kommission-zieht-positive-bilanz/

VorlesenDie Juncker-Kommission hat aus der Vergangenheit gelernt und sich verpflichtet, nur dann tätig zu werden, wenn die EU einen Mehrwert schafft. Sie tut dies auf der Grundlage der besten verfügbaren Fakten, indem sie wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen zusammen betrachtet und unnötige Kosten vermeidet. Heute (Montag) hat die Kommission Bilanz gezogen zu ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung. „Es wird allgemein anerkannt, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen, und die Menschen fordern uns auf, unser Engagement für eine bessere Rechtsetzung fortzusetzen. Bessere Rechtsetzung ist nun Kernelement der europäischen Entscheidungsprozesse“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
stützte sich diese Bewertung auf eine Evaluierung der Vorschriften, die bereits in Kraft

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