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Deutschland muss bei Umsetzung der EU-Klimaziele nachbessern – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/deutschland-muss-bei-umsetzung-der-eu-klimaziele-nachbessern/

VorlesenDie Kommission hat heute (Dienstag) die Entwürfe der Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Ziele der Energieunion und der vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU im Jahr 2030 bewertet. Das Ziel für Treibhausgasemissionen, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (Non-ETS) fallen, liegt für Deutschland im Jahr 2030 bei -38 Prozent gegenüber 2005. Mit den bestehenden Politiken und Maßnahmen, die im Entwurf des nationalen Plans skizziert sind, ist Deutschland nicht auf Kurs, um dieses Ziel zu erreichen.
Dezember 2018 in Kraft trat, auf zehn Jahre ausgelegte nationale Energie- und Klimapläne

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EU-Strategie für Cybersicherheit soll kritische Infrastrukturen stärken – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-strategie-fuer-cybersicherheit-soll-kritische-infrastrukturen-staerken/

VorlesenZahlreiche Cyberangriffe in der Coronakrise machen deutlich, wie wichtig es ist, Krankenhäuser, Forschungszentren und andere Infrastrukturen zu schützen. Mit ihrer heute (Mittwoch) vorgelegten Cybersicherheitsstrategie will die EU-Kommission Europas kollektive Abwehr gegen Cyberbedrohungen etwa in den Bereichen Binnenmarkt, Strafverfolgung, Diplomatie und Verteidigung stärken. Dazu schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie über Cybersicherheit (NIS-Richtlinie „NIS 2“) und eine neue Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen vor.
Das erste EU-weite Cybersicherheitsgesetz, die 2016 in Kraft getretene NIS-Richtlinie

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Europäische Union gibt mehr Geld für die globale Impfstoff-Plattform COVAX – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-union-gibt-mehr-geld-fuer-die-globale-impfstoff-plattform-covax/

VorlesenDie Europäische Union hat heute (Donnerstag) beim Pariser Friedensforum angekündigt, weitere Finanzhilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für die COVAX-Fazilität bereitzustellen, um Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen den Zugang zu künftigen COVID-19-Impfstoffen zu sichern. Diese Mittel ergänzen die 400 Millionen Euro an Garantien, die die EU bereits zugesagt hat. Dadurch wird die Union zu einem der führenden Geber der Initiative. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Eine weltweite Erholung ist nur dann möglich, wenn alle, die sie brauchen, Zugang zu sicheren und wirksamen Impfstoffen haben.“
Dies ist ein weiteres Beispiel für die Kraft der Initiative Team Europa, in deren

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EU bekräftigt Unterstützung für Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-bekraeftigt-unterstuetzung-fuer-unabhaengigkeit-und-souveraenitaet-der-ukraine/

VorlesenDie Europäische Union und die Ukraine haben am Dienstag (12. Oktober) auf einem Gipfeltreffen in Kiew ihre enge Partnerschaft und ihr Engagement bekräftigt, die Ukraine politisch enger mit der EU zu assoziieren und wirtschaftlich stärker zu integrieren. Die EU unterstrich zudem ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. „Die Europäische Union misst ihren Beziehungen zur Ukraine größte Bedeutung bei. Gemeinsam haben wir eine besondere Partnerschaft aufgebaut, die auf gegenseitiger Solidarität und Freundschaft beruht. Beide Seiten fühlen sich dem Ziel, die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Ukraine mit der Europäischen Union zu stärken, verpflichtet, und in vielen Bereichen konnten Fortschritte erzielt werden“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
das Abkommen noch von beiden Seiten ratifiziert werden muss, bevor es förmlich in Kraft

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EU verbindet baltisches Energienetz mit dem Rest Europas – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-verbindet-baltisches-energienetz-mit-dem-rest-europas/

VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Vorschlag der Kommission zu Investitionen in neue Energieinfrastruktur geeinigt und grünes Licht für EU-Zuschüsse in Höhe von fast 1 Milliarde Euro gegeben. Der größte Betrag geht an das baltische Synchronisationsprojekt (720 Millionen Euro), um die Strommärkte Estlands, Lettlands, Litauens und Polens besser zu integrieren. Das Projekt zeige, „dass wir in dieser Union, unabhängig davon, wo wir uns auf der Landkarte befinden, immer im Herzen Europas sind“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
veröffentlicht; die nächste (fünfte) PCI-Liste wird voraussichtlich Anfang 2021 in Kraft

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Kleine Anbieter auf großen Online-Plattformen profitieren von neuen Standards – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kleine-anbieter-auf-grossen-online-plattformen-profitieren-von-neuen-standards/

VorlesenKeine unbegründeten Kontensperrungen mehr, klare Bedingungen und Vorankündigung von Änderungen, transparentes Ranking und neue Wege zur Streitbeilegung: Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen.
neuen Vorschriften werden 12 Monate nach ihrer Annahme und Veröffentlichung in Kraft

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Ihre Meinung zum neuen EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen ist gefragt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ihre-meinung-zum-neuen-eu-gesetz-fuer-digitale-dienste-und-online-plattformen-ist-gefragt/

VorlesenDie Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 8. September bittet die Kommission Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Online-Plattformen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger, ihre Beiträge zu dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) einzureichen. „Online-Plattformen spielen mittlerweile eine zentrale Rolle in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit geht auch eine größere Verantwortung einher“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton. „Europa muss bereit sein, seine eigenen Spielregeln zu setzen.“
über die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen, die im Juli in Kraft

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Internationaler Frauentag: Unterdrückung von Frauen und Mädchen nimmt alarmierend zu – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/internationaler-frauentag-unterdrueckung-von-frauen-und-maedchen-nimmt-alarmierend-zu/

VorlesenAnlässlich des Internationalen Frauentages (am 8. März) machen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in einer gemeinsamen Erklärung auf die zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen weltweit aufmerksam – diese Unterdrückung und die Bedrohung der Menschenrechte nehme in einem alarmierenden Ausmaß zu.
Die EU ist nach wie vor eine treibende Kraft, wenn es darum geht, auch über ihre

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Rat und Parlament einigen sich auf eine stärkere Agentur zur Unterstützung des Asylsystems der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/rat-und-parlament-einigen-sich-auf-eine-staerkere-agentur-zur-unterstuetzung-des-asylsystems-der-eu/

VorlesenDie Kommission hat die Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat heute (Dienstag) gefunden haben, um das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in eine Asylagentur der Europäischen Union umzuwandeln. Dies ist eine Schlüsselinitiative im Rahmen des Neuen Pakts zu Migration und Asyl. Die neue Agentur wird dazu beitragen, die Asylverfahren in den Mitgliedsstaaten qualitativ hochwertiger, einheitlicher und schneller zu gestalten. Ebenfalls heute hat die Kommission aktuelle Zahlen zu den Asylanträgen in der EU im Jahr 2020 veröffentlicht. Sie gingen um 32 Prozent gegenüber 2019 zurück, auf 485.000 Anträge. Das ist die niedrigste Zahl seit 2013.
Sobald die neue Verordnung in Kraft getreten ist (20 Tage nach Veröffentlichung im

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Neue Leitlinien für Online-Plattformen und Unternehmen sorgen für eine gerechtere Online-Wirtschaft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-leitlinien-fuer-online-plattformen-und-unternehmen-sorgen-fuer-eine-gerechtere-online-wirtschaft/

VorlesenAb dem kommenden Sonntag werden Unternehmen und Händler, die ihre Waren online über Marktplätze verkaufen, erfahren, nach welchen Kriterien sie in Suchergebnissen eingestuft werden. Hotels auf Buchungsplattformen erhalten mehr Klarheit über unfaire Geschäftsbedingungen und App-Entwickler können gegen Entscheidungen von App-Stores vorgehen, die ihre Inhalte löschen wollen. Die Kommission hat heute (Freitag) Leitlinien veröffentlicht, die Händlern, Online-Plattformen und Suchmaschinen helfen sollen, die neuen Vorschriften für die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen optimal für sich zu nutzen.
die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen trat im Juli 2019 in Kraft

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