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EU-Taxonomie: Kommission ermöglicht private Investitionen für schnellere Klimaneutralität – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-taxonomie-kommission-ermoeglicht-private-investitionen-fuer-schnellere-klimaneutralitaet/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (2. Februar) einen ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakt zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt. Er deckt bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten ab.
Parlament noch der Rat Einwände erheben, tritt der ergänzende delegierte Rechtsakt in Kraft

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Konferenz „Unser Ozean“: EU bekräftigt Engagement für die internationale Meerespolitik – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/konferenz-unser-ozean-eu-bekraeftigt-engagement-fuer-die-internationale-meerespolitik/

VorlesenAuf der in Panama stattfindenden Konferenz „Unser Ozean“ hat die EU ihr Engagement für die internationale Meerespolitik durch 39 Verpflichtungen bekräftigt. Im Jahr 2023 erhöht die EU damit ihr Engagement für die Weltmeere auf einen Gesamtwert von 816,5 Millionen Euro. Dieser Beitrag ist einer der größten, den die EU seit Beginn der Konferenzen „Unser Ozean“ im Jahr 2014 angekündigt hat.
Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Die EU ist und bleibt eine treibende Kraft

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Eröffnung der 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eroeffnung-der-73-tagung-der-generalversammlung-der-vereinten-nationen/

VorlesenDie Europäische Union richtet eine Reihe bedeutender Veranstaltungen am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus und die EU-Vertreter nehmen an zahlreichen hochkarätigen Diskussionen teil​.
August in Kraft getretene Aktualisierung des „Blocking Statute“ der EU ergänzen und

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Bessere Rechtsetzung: Kommission zieht positive Bilanz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bessere-rechtsetzung-kommission-zieht-positive-bilanz/

VorlesenDie Juncker-Kommission hat aus der Vergangenheit gelernt und sich verpflichtet, nur dann tätig zu werden, wenn die EU einen Mehrwert schafft. Sie tut dies auf der Grundlage der besten verfügbaren Fakten, indem sie wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen zusammen betrachtet und unnötige Kosten vermeidet. Heute (Montag) hat die Kommission Bilanz gezogen zu ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung. „Es wird allgemein anerkannt, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen, und die Menschen fordern uns auf, unser Engagement für eine bessere Rechtsetzung fortzusetzen. Bessere Rechtsetzung ist nun Kernelement der europäischen Entscheidungsprozesse“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
stützte sich diese Bewertung auf eine Evaluierung der Vorschriften, die bereits in Kraft

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30 Jahre Kohäsionsfonds: 179 Milliarden Euro für wirtschaftlichen Zusammenhalt in EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/30-jahre-kohaesionsfonds-179-milliarden-euro-fuer-wirtschaftlichen-zusammenhalt-in-eu/

VorlesenDer EU-Kohäsionsfonds unterstützt Länder der EU bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und stärkt so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU. In den vergangenen 30 Jahren hat der Kohäsionsfonds fast 179 Milliarden Euro investiert. Der Fonds konzentriert sich dabei auf die Regionen, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts betrug. Das hat zu einem steigenden Nationaleinkommen der Empfängerländer beigetragen: Irland und Spanien waren die ersten, die so über den 90-Prozent-Schwellenwert kamen.
Er trat 1994 mit der Zielsetzung in Kraft, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen

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Nachhaltige Produkte sollen zur neuen Norm in der EU werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nachhaltige-produkte-sollen-zur-neuen-norm-in-der-eu-werden/

VorlesenMit der neuen Ökodesign-Verordnung sollen nachhaltige Produkte zur neuen Norm in der EU werden: Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, haben sich auf die neuen Regeln vorläufig geeinigt. Das neue Gesetz wird auf der bestehenden Ökodesign-Richtlinie aufbauen, die seit fast 20 Jahren erfolgreich zur Verbesserung der Energieeffizienz von Produkten in der EU geführt hat.
Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

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Von der Leyen: „Wir wollen, dass die Lieferzusagen erfüllt werden“ – EU-Vertrag mit AstraZeneca jetzt veröffentlicht – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt vom Pharmaunternehmen AstraZeneca Planungssicherheit über die vertraglich vereinbarten Impfstoff-Lieferungen – auch aus den Werken in Großbritannien. „Unser Gegner ist das Virus und die Pharmaunternehmen sind Teil der Lösung“, sagte von der Leyen am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. „Da möchten wir Transparenz, wir möchten Planungssicherheit. Die Landräte, die Gesundheitsämter, alle brauchen ihre Planung für ihre Impfstrategien und das muss das Unternehmen jetzt leisten.“ AstraZeneca hat sich heute bereit erklärt, den am 27. August 2020 mit der EU-Kommission unterzeichneten Vertrag über die Produktion, den Kauf und die Lieferung des Covid-19-Impfstoffs in teilweise geschwärzter Form zu veröffentlichen. Die EU-Kommission hatte das Unternehmen dazu aufgefordert.
August in Kraft. Er wird durch das Soforthilfeinstrument finanziert.

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Sicheres Reisen im Sommer: Kommission begrüßt Einigung auf EU-Impfnachweis – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas Europäische Parlament und der Rat haben gestern (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über das COVID-19-Zertifikat der EU erzielt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung: „Wir kommen unserer Zusage nach, das COVID-19-Zertifikat der EU noch vor dem Sommer einzurichten und einsatzbereit zu machen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger freuen sich darauf, erneut reisen zu können, und die Einigung über das Zertifikat wird ihnen schon sehr bald sicheres Reisen ermöglichen.“ Noch bleibe einiges zu tun, so von der Leyen. Es sei nun wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Einführung ihrer nationalen Systeme vorantreiben, um sicherzustellen, dass das System so bald wie möglich in Betrieb genommen werden könne.
Juli in Kraft, wobei den Mitgliedstaaten, die zusätzliche Zeit benötigen, eine Übergangsfrist

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Deutschland muss bei Umsetzung der EU-Klimaziele nachbessern – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/deutschland-muss-bei-umsetzung-der-eu-klimaziele-nachbessern/

VorlesenDie Kommission hat heute (Dienstag) die Entwürfe der Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Ziele der Energieunion und der vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU im Jahr 2030 bewertet. Das Ziel für Treibhausgasemissionen, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (Non-ETS) fallen, liegt für Deutschland im Jahr 2030 bei -38 Prozent gegenüber 2005. Mit den bestehenden Politiken und Maßnahmen, die im Entwurf des nationalen Plans skizziert sind, ist Deutschland nicht auf Kurs, um dieses Ziel zu erreichen.
Dezember 2018 in Kraft trat, auf zehn Jahre ausgelegte nationale Energie- und Klimapläne

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