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Zusammenarbeit Europa und Afrika: Zehntes Treffen der Kommissionen von EU und AU – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist morgen (Mittwoch) nach Addis Abeba, um am zehnten Treffen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) auf Kommissionsebene teilzunehmen. Sie wird von 20 Kommissionsmitgliedern und dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik begleitet. Im Mittelpunkt der Gespräche werden Schlüsselthemen wie Wachstum, Beschäftigung, Umstellung auf eine grüne Wirtschaft, Digitalisierung, Frieden, Sicherheit, Governance, Mobilität und Migration stehen.
Die beiden Kommissionen sind entschlossen, als aktive Teilnehmer und treibende Kraft

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EU-Institutionen einigen sich auf ein verpflichtendes Transparenzregister – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-institutionen-einigen-sich-auf-ein-verpflichtendes-transparenzregister/

VorlesenDas verpflichtende Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission ist besiegelt. Die drei Institutionen einigten sich heute (Dienstag) endgültig auf gemeinsame Regeln für eine transparente und ethische Interessenvertretung auf EU-Ebene. „Heute ist ein guter Tag für das Thema Transparenz in der Europäischen Union. Alle drei EU-Organe werden sich an die gleichen Grundsätze halten. Ich freue mich, dass die von der Kommission angewandten Transparenzstandards ein gutes Vorbild sind“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Es steht den Bürgerinnen und Bürgern zu zu wissen, mit wem sich die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger treffen und wer versucht, Einfluss auf neue Rechtsvorschriften und Strategien zu nehmen. Das ist für die Demokratie in Europa von entscheidender Bedeutung.“
interne Annahmeverfahren durchlaufen, danach kann sie unterzeichnet werden und in Kraft

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EU erweitert Arsenal für Schutz von Handelsinteressen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-erweitert-arsenal-fuer-schutz-von-handelsinteressen/

VorlesenDie Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben sich gestern (Mittwoch) politisch über die Stärkung der EU-Durchsetzungsverordnung bei Handelsstreitigkeiten geeinigt. Dank der vereinbarten Änderungen wird die EU ihre Handelsinteressen trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems der Welthandelsorganisation schützen können. Die Kommission kann auch tätig werden, wenn in bilateralen Abkommen Probleme auftreten.
Rat die geänderte Verordnung förmlich annehmen, damit sie so bald wie möglich in Kraft

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Corona-Krisenreaktion: Kommission begrüßt Einigung über Aufbauhilfe REACT-EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/corona-krisenreaktion-kommission-begruesst-einigung-ueber-aufbauhilfe-react-eu/

VorlesenDie Kommission hat die gestern (Mittwoch) erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rat über die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas, REACT-EU, begrüßt. „Durch die Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise kommt der Kohäsionspolitik im Kampf gegen die Pandemie eine Schlüsselrolle zu. REACT-EU ist ein weiterer Schritt, um den Mitgliedstaaten wieder auf die Beine zu helfen,“ so EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira.
Januar 2021 in Kraft treten.

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Modernisierte EU-Handelsschutzinstrumente zeigen Wirkung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/modernisierte-eu-handelsschutzinstrumente-zeigen-wirkung/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihren jährlichen Handelsschutzbericht für 2018 veröffentlicht. Demzufolge führten die Schutzmaßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken zu einem erheblichen Rückgang von Dumpingimporten und einer Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt. „Unsere intensive Arbeit in diesem Bereich in den letzten Jahren trägt Früchte: Wir verfügen jetzt über Instrumente, die besser zur Weltwirtschaft von heute passen, und wir werden weiter daran arbeiten, unsere Unternehmen und Arbeitnehmer vor unlauteren Praktiken zu schützen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
in der EU 93 endgültige Antidumpingmaßnahmen und 12 Antisubventionsmaßnahmen in Kraft

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EU-US-Datenschutzschild: Kommission zieht positive Bilanz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-us-datenschutzschild-kommission-zieht-positive-bilanz/

VorlesenAnlässlich der jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Immer mehr EU-Bürger nutzen ihre Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds und das US-Handelsministerium nimmt seine Aufsicht nunmehr systematischer wahr. Zudem wurden wichtige Personalentscheidung auf US-Seite getroffen, etwa die Ernennung von Keith Krach, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, zur Ombudsperson für den Datenschutzschild. „Mit mehr als 5.000 teilnehmenden Unternehmen hat sich der Datenschutzschild zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die jährliche Überprüfung ist wichtig zur Kontrolle ihrer Funktionsweise“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová bei der Vorstellung des heute (Mittwoch) veröffentlichten Berichts.
August 2016 in Kraft.

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EU-Kommission und Europäische Umweltagentur: Europa muss Meere und Ozeane besser schützen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEuropa muss seine Meere und Ozeane besser schützen. Das zeigt ein Donnerstag (25. Juni) veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission zur Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR). Zwar gehört der EU-Rechtsrahmen zum Schutz der Meere zu den umfassendsten und ehrgeizigsten der Welt. Übermäßige Nährstoffbelastung, Unterwasserlärm, Kunststoffabfälle und nicht nachhaltige Fischereimethoden gefährden die Meeresumwelt jedoch weiterhin. Das zeigen auch die heute veröffentlichten „Meeresnachrichten“ der Europäischen Umweltagentur.
Umsetzung dieser Richtlinie gewonnenen Erkenntnisse waren beispielsweise eine treibende Kraft

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Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/online-marktplaetze-muessen-zum-kampf-gegen-mehrwertsteuer-betrug-beitragen/

VorlesenDie EU-Finanzminister haben sich heute (Dienstag) auf von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. Dies soll den Mitgliedstaaten helfen, die 5 Milliarden Euro an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen (und die bis 2020 auf 7 Milliarden Euro ansteigen dürften).
-System für alle Unternehmen, die Gegenstände online verkaufen, 2021 in Kraft treten

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