VorlesenWas versteht man unter der Handelspolitik der EU? Warum ist sie in einer globalisierten Wirtschaft von Bedeutung? Erfahren Sie hier mehr über einen der komplexesten Politikbereiche der EU. Ein Überblick.
Internationale Handelsabkommen können nur dann in Kraft treten, wenn das Parlament
VorlesenDie EU-Finanzminister haben sich heute (Dienstag) auf von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. Dies soll den Mitgliedstaaten helfen, die 5 Milliarden Euro an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen (und die bis 2020 auf 7 Milliarden Euro ansteigen dürften).
-System für alle Unternehmen, die Gegenstände online verkaufen, 2021 in Kraft treten
VorlesenDie Europäische Kommission will den Verbraucherschutz bei Internet-Einkäufen und auf dem Markt für Konsumentenkredite stärken und hat heute (Mittwoch) überarbeitete EU-Regeln für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite vorgelegt. Mit einem Sicherheitsnetz für die Verbraucher will die Kommission sicherstellen, dass gefährliche Produkte vom Markt zurückgerufen werden oder dass Kreditangebote den Verbrauchern klar und leicht auf digitalen Geräten angeboten werden. Der Vorschlag aktualisiert sowohl die bestehende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit als auch die EU-Vorschriften über Verbraucherkredite.
Produktsicherheit Die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit ist seit 2001 in Kraft
VorlesenNach dem Verbot unlauterer Handelspraktiken und der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) ein drittes Element zur Verbesserung der Fairness in der Lebensmittelversorgungskette vorgelegt. Konkret geht es dabei um mehr Transparenz darüber, wie die Preise für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse entlang der Lebensmittelversorgungskette festgelegt werden.
Europäischen Kommission angenommen und tritt sechs Monate nach ihrer Annahme in Kraft
VorlesenDie Europäische Kommission hat ihre Kapazitäten zur Prävention von Waldbränden im Rahmen des gemeinsamen Systems zur Bewältigung von Naturkatastrophen (rescEU) ausgebaut. Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Christos Stylianides hat dazu heute (Dienstag) in Brüssel die erste Flotte von Löschluftfahrzeugen vorgestellt. Vorerst stehen sieben Löschflugzeuge und sechs Löschhubschrauber zur Verfügung. In den kommenden Wochen soll der Bestand in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten weiter aufgestockt werden.
– die EU, die schützt: Der EU-Plan zur Stärkung des Katastrophenschutzes ist in Kraft
VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist morgen (Mittwoch) nach Addis Abeba, um am zehnten Treffen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) auf Kommissionsebene teilzunehmen. Sie wird von 20 Kommissionsmitgliedern und dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik begleitet. Im Mittelpunkt der Gespräche werden Schlüsselthemen wie Wachstum, Beschäftigung, Umstellung auf eine grüne Wirtschaft, Digitalisierung, Frieden, Sicherheit, Governance, Mobilität und Migration stehen.
Die beiden Kommissionen sind entschlossen, als aktive Teilnehmer und treibende Kraft
VorlesenDas verpflichtende Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission ist besiegelt. Die drei Institutionen einigten sich heute (Dienstag) endgültig auf gemeinsame Regeln für eine transparente und ethische Interessenvertretung auf EU-Ebene. „Heute ist ein guter Tag für das Thema Transparenz in der Europäischen Union. Alle drei EU-Organe werden sich an die gleichen Grundsätze halten. Ich freue mich, dass die von der Kommission angewandten Transparenzstandards ein gutes Vorbild sind“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Es steht den Bürgerinnen und Bürgern zu zu wissen, mit wem sich die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger treffen und wer versucht, Einfluss auf neue Rechtsvorschriften und Strategien zu nehmen. Das ist für die Demokratie in Europa von entscheidender Bedeutung.“
interne Annahmeverfahren durchlaufen, danach kann sie unterzeichnet werden und in Kraft
VorlesenDie Europäische Kommission hat am Donnerstag (14. Oktober) offiziell vorgeschlagen, 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend auszurufen. Mit diesem Vorschlag will Europa jungen Menschen bessere Chancen für die Zukunft bieten. Von der Leyen erklärte dazu: „Corona hat junge Menschen daran gehindert, Gleichaltrige zu treffen, neue Freundschaften zu schließen und neue Kulturkreise zu entdecken oder zu erkunden.“ Diese Zeit könne nicht zurückgegeben werden. „Aber wir können heute vorschlagen, 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend auszurufen. Vom Klima über Soziales bis hin zu Digitalem — junge Menschen stehen im Zentrum unserer politischen Entscheidungen und Prioritäten.
Wandels nicht nur neue Perspektiven und Chancen bieten, sondern auch neue Hoffnung, Kraft
VorlesenEinhellig haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei der Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gestern (Dienstag) hinter die Maßnahmen gestellt, die die Europäische Kommission bisher angesichts der Coronakrise auf den Weg gebracht hat. Sie billigten die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien, um die Kontrollen an den Binnengrenzen zu koordinieren. „Wir müssen den freien Fluss von Medikamenten, Lebensmitteln und Waren sicherstellen, und unsere Bürgerinnen und Bürger müssen in ihre Heimatländer reisen können“, heißt es in den Schlussfolgerungen von Ratspräsident Michel. Die Behörden der Mitgliedstaaten seien auf allen Ebenen angewiesen, diese Leitlinien umzusetzen. Auch für die Grenzpendler werde es angemessene Lösungen geben.
aktiviert werden, die Empfehlungen zur Korrektur des Budgetsaldos temporär außer Kraft
Vorlesen„Es ist ein guter Tag für Europa“, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des Europäischen Rates heute (Freitag) in Brüssel konstatiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor unter anderem Einigkeit zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU inklusive eines Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit und zum Wiederaufbauplan NextGenerationEU erzielt. Sie haben sich auch auf ein höheres Klimaziel bis 2030 geeinigt. „Das macht unsere Union zukunftssicher“, so von der Leyen. Sie dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft während der vergangenen sechs Monate und plädierte mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie gemeinsam mit der Kanzlerin dafür, die europäische Gesundheitsunion schnell zu verwirklichen.
Januar in Kraft treten, werde die Kommission Leitlinien zu seiner Anwendung erlassen
