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Kommission stärkt Sicherheitsnetz für Verbraucher – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission will den Verbraucherschutz bei Internet-Einkäufen und auf dem Markt für Konsumentenkredite stärken und hat heute (Mittwoch) überarbeitete EU-Regeln für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite vorgelegt. Mit einem Sicherheitsnetz für die Verbraucher will die Kommission sicherstellen, dass gefährliche Produkte vom Markt zurückgerufen werden oder dass Kreditangebote den Verbrauchern klar und leicht auf digitalen Geräten angeboten werden. Der Vorschlag aktualisiert sowohl die bestehende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit als auch die EU-Vorschriften über Verbraucherkredite.
Produktsicherheit Die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit ist seit 2001 in Kraft

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Kommission will mehr Preistransparenz entlang der Lebensmittelkette – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-will-mehr-preistransparenz-entlang-der-lebensmittelkette/

VorlesenNach dem Verbot unlauterer Handelspraktiken und der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) ein drittes Element zur Verbesserung der Fairness in der Lebensmittelversorgungskette vorgelegt. Konkret geht es dabei um mehr Transparenz darüber, wie die Preise für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse entlang der Lebensmittelversorgungskette festgelegt werden.
Europäischen Kommission angenommen und tritt sechs Monate nach ihrer Annahme in Kraft

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Nachhaltiges Finanzwesen: Parlament nimmt Taxonomie-Verordnung an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nachhaltiges-finanzwesen-parlament-nimmt-taxonomie-verordnung-an/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Annahme der Taxonomie-Verordnung durch das Europäische Parlament begrüßt. Die Verordnung ist ein zentraler Rechtsakt, der durch Förderung privater Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte einen Beitrag zum Europäischen Grünen Deal leisten wird. Mit der Verordnung wird die weltweit erste „grüne Liste“ für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten geschaffen – ein neues gemeinsames Klassifizierungssystem mit einheitlichen Begrifflichkeiten, das Anleger überall verwenden können, wenn sie in Projekte und Wirtschaftstätigkeiten mit erheblichen positiven Klima- und Umweltauswirkungen investieren wollen.
Amtsblatt veröffentlicht und 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in ihrer Gesamtheit in Kraft

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EU verschärft Vorschriften für Ausgangsmaterial von Explosivstoffen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenSubstanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat am Freitag (14.06.2019) eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.
Die neuen Vorschriften werden 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft treten,

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Bier und Wein aus Deutschland künftig in China vor Nachahmung geschützt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBayerisches und Münchener Bier sowie Wein aus Rheinhessen, Franken und von der Mosel sind künftig auch in China vor Nachahmung geschützt. Sie stehen auf einer Liste von 100 europäischen Produkten, deren geographische Angaben künftig auch in China gelten. Im Gegenzug werden auch 100 chinesische geografische Angaben in der EU geschützt. Die Verhandlungen über ein entsprechendes bilaterales Abkommen haben Agrarkommissar Phil Hogan und der chinesische Handelskommissar Zhong Shan heute (Mittwoch) in Peking offiziell für abgeschlossen erklärt.
Das Abkommen wird voraussichtlich vor Ende 2020 in Kraft treten.

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Neue ehrgeizige Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-ehrgeizige-ziele-fuer-energieeffizienz-und-erneuerbare-energien/

VorlesenDas Europäische Parlament billigt ein verbindliches Ziel für 2030 für erneuerbare Energien und ein Richtziel für die Energieeffizienz als entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Europäischen Union.
Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft

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Ursula von der Leyen ehrt Werner Hoyer als „European Banker of the Year“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern (Montag) in Frankfurt den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, für seine erfahrene und umsichtige Arbeit gewürdigt. Sie hielt die Laudatio bei seiner Auszeichnung zum „European Banker of the Year“. Die Frankfurter Finanz-Journalistenvereinigung „The Group of 20+1“ vergibt den Preis seit 1994. „Werner Hoyer und die EIB verwandeln Zahlenkolonnen in europäische Erzählungen“, so von der Leyen in Ihrer Rede im Frankfurter Römer. Hoyer sorge dafür, dass die EIB ihren Vorsprung als die Klimabank halte und ausbaue. Bei ihrem Besuch trug sich von der Leyen auch in das Goldene Buch der Stadt Frankfurt ein.
Der Klimawandel könne nur mit der Kraft der Technik und Innovation gewonnen werden

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EU-Kommission und Europäische Umweltagentur: Europa muss Meere und Ozeane besser schützen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-und-europaeische-umweltagentur-europa-muss-meere-und-ozeane-besser-schuetzen/

VorlesenEuropa muss seine Meere und Ozeane besser schützen. Das zeigt ein Donnerstag (25. Juni) veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission zur Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR). Zwar gehört der EU-Rechtsrahmen zum Schutz der Meere zu den umfassendsten und ehrgeizigsten der Welt. Übermäßige Nährstoffbelastung, Unterwasserlärm, Kunststoffabfälle und nicht nachhaltige Fischereimethoden gefährden die Meeresumwelt jedoch weiterhin. Das zeigen auch die heute veröffentlichten „Meeresnachrichten“ der Europäischen Umweltagentur.
Umsetzung dieser Richtlinie gewonnenen Erkenntnisse waren beispielsweise eine treibende Kraft

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EU erweitert Arsenal für Schutz von Handelsinteressen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-erweitert-arsenal-fuer-schutz-von-handelsinteressen/

VorlesenDie Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben sich gestern (Mittwoch) politisch über die Stärkung der EU-Durchsetzungsverordnung bei Handelsstreitigkeiten geeinigt. Dank der vereinbarten Änderungen wird die EU ihre Handelsinteressen trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems der Welthandelsorganisation schützen können. Die Kommission kann auch tätig werden, wenn in bilateralen Abkommen Probleme auftreten.
Rat die geänderte Verordnung förmlich annehmen, damit sie so bald wie möglich in Kraft

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EU-US-Datenschutzschild: Kommission zieht positive Bilanz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-us-datenschutzschild-kommission-zieht-positive-bilanz/

VorlesenAnlässlich der jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Immer mehr EU-Bürger nutzen ihre Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds und das US-Handelsministerium nimmt seine Aufsicht nunmehr systematischer wahr. Zudem wurden wichtige Personalentscheidung auf US-Seite getroffen, etwa die Ernennung von Keith Krach, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, zur Ombudsperson für den Datenschutzschild. „Mit mehr als 5.000 teilnehmenden Unternehmen hat sich der Datenschutzschild zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die jährliche Überprüfung ist wichtig zur Kontrolle ihrer Funktionsweise“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová bei der Vorstellung des heute (Mittwoch) veröffentlichten Berichts.
August 2016 in Kraft.

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