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Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen Verstoßes gegen das Austrittsabkommen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat Donnerstag (01. Oktober) ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Mit diesem Schritt beginnt ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren. Das Vereinigte Königreich hat einen Monat Zeit für eine Antwort. „Wie Sie wissen, hatten wir unsere britischen Freunde gebeten, die problematischen Teile ihres Gesetzentwurfs für den Binnenmarkt bis Ende September zu streichen. Die Frist ist gestern abgelaufen“, erklärte Präsidentin Ursula von der Leyen. Die EU stehe zu ihren Verpflichtungen im Austrittsabkommen.
Februar 2020 in Kraft und entfaltet völkerrechtliche Wirkungen.

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Neue ethische Leitlinien für Künstliche Intelligenz vorgelegt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEine von der EU-Kommission berufene unabhängige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat heute (Mittwoch) weitere ethische Leitlinien für die Entwicklung vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Die insgesamt 33 Anforderungen unterstützen einen auf den Menschen ausgerichteten Ansatz in der Künstlichen Intelligenz und berücksichtigen, dass Künstliche Intelligenz zu den transformativsten Technologien für Innovation und Produktivität zählt.
Ab morgen (Donnerstag) treten die neuen Vorschriften zu Cybersicherheit in Kraft.

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EU-Schnittstelle geht online: Deutschland und sechs weitere Staaten geben die ersten digitalen COVID-Zertifikate der EU aus – EIZ Niedersachsen

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VorlesenMit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU wird das Reisen im Sommer erleichtert. Seit heute (Dienstag) ist die EU-Schnittstelle (Gateway) in Betrieb, mit der die Zertifikate grenzüberschreitend überprüft werden können. Sieben Mitgliedstaaten – Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Kroatien und Polen – haben angekündigt, sich schon heute an die EU-Schnittstelle anzuschließen und damit zu beginnen, EU-Zertifikate auszugeben. „Sieben Mitgliedsstaaten sind ein guter Anfang. Ich ermutige andere, so schnell wie möglich zu folgen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die rechtzeitige Vorbereitung mache es möglich, dass das System bis zum 1. Juli vollständig einsatzbereit sei.
Juli in Kraft treten, wobei die Mitgliedstaaten, die zusätzliche Zeit benötigen,

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EU-Staaten werden sich über strategische ausländische Direktinvestitionen besser abstimmen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) die von der EU-Kommission angestoßenen europaweiten Regelungen für die Überprüfung für ausländische Direktinvestitionen gebilligt. Damit kann die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union besser koordiniert werden. „Wir wollen, dass Europa die offenste Investitionsregelung weltweit beibehält, aber wir müssen die strategischen Interessen Europas verteidigen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Die Verordnung tritt in Kraft, sobald der Rat ebenfalls seine Zustimmung erteilt

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EU einigt sich auf strengere Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union hat sich gestern auf eine Verschärfung der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen verständigt. Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission einigten sich auf ein Instrumentarium für die Mitgliedstaaten, das es ihnen ermöglicht, ihre grundlegenden Interessen zu schützen und gleichzeitig einer der offensten Investitionsräume weltweit zu bleiben. „Europa muss seine strategischen Interessen ständig verteidigen – und genau dabei wird uns dieser neue Rahmen helfen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
und endgültig grünes Licht für die vorgeschlagene Verordnung geben, damit sie in Kraft

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Vorschläge für „Saubere Energie für alle Europäer“ vom Parlament angenommen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas Europäische Parlament hat gestern (Dienstag, 13.11) neue Vorschriften über erneuerbare Energie, Energieeffizienz und die Steuerung der Energieunion verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Umstellung auf saubere Energie. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 32 Prozent des Bedarfs durch erneuerbare Energie zu erzeugen und die Energieeffizienz um 32,5 Prozent zu steigern. So können die die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen erfüllt werden. Mit dem Beschluss sind vier von acht Legislativvorschlägen angenommen.
Europäischen Union veröffentlicht. 3 Tage später treten die neuen Vorschriften dann in Kraft

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EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung für Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat eine mit 900 Mio. Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung von Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in Nicht-EU-Ländern nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die so erzeugte Energie soll dann in die EU importiert und dort verkauft werden.
gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zum Zeitpunkt der Auktionen nicht in Kraft

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Abschiedsrede von Präsident Juncker: "Kämpfen Sie gegen den dummen Nationalismus!" – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat heute (Dienstag) Morgen in seiner Abschiedsrede im Europäischen Parlament in Straßburg über die wichtigsten Ergebnisse seines Mandats gesprochen. „Ich scheide aus dem Amt – nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich – mit dem Gefühl mich redlich bemüht zu haben. Und wenn alle sich redlich bemühen würden, wäre einiges besser. Ich bin stolz darauf lange Zeit – vor allem in den letzten fünf Jahren – ein kleiner Teil eines größeren Ganzen gewesen zu sein, das wichtiger ist als wir alle.“ Er schloss seine Rede mit den Worten: „Kümmern Sie sich um Europa. Kämpfen Sie mit aller Macht gegen den dummen und hartnäckigen Nationalismus. Es lebe Europa!“
Wir werden wirtschaftlich an Kraft einbüßen.

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rescEU: EU richtet Flugzeug- und Hubschrauberflotte gegen Waldbrände ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat ihre Kapazitäten zur Prävention von Waldbränden im Rahmen des gemeinsamen Systems zur Bewältigung von Naturkatastrophen (rescEU) ausgebaut. Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Christos Stylianides hat dazu heute (Dienstag) in Brüssel die erste Flotte von Löschluftfahrzeugen vorgestellt. Vorerst stehen sieben Löschflugzeuge und sechs Löschhubschrauber zur Verfügung. In den kommenden Wochen soll der Bestand in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten weiter aufgestockt werden.
– die EU, die schützt: Der EU-Plan zur Stärkung des Katastrophenschutzes ist in Kraft

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