Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen Verstoßes gegen das Austrittsabkommen – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-startet-vertragsverletzungsverfahren-gegen-das-vereinigte-koenigreich-wegen-verstosses-gegen-das-austrittsabkommen/
VorlesenDie Europäische Kommission hat Donnerstag (01. Oktober) ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Mit diesem Schritt beginnt ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren. Das Vereinigte Königreich hat einen Monat Zeit für eine Antwort. „Wie Sie wissen, hatten wir unsere britischen Freunde gebeten, die problematischen Teile ihres Gesetzentwurfs für den Binnenmarkt bis Ende September zu streichen. Die Frist ist gestern abgelaufen“, erklärte Präsidentin Ursula von der Leyen. Die EU stehe zu ihren Verpflichtungen im Austrittsabkommen.
Februar 2020 in Kraft und entfaltet völkerrechtliche Wirkungen.
