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Nachhaltiges Finanzwesen: Parlament nimmt Taxonomie-Verordnung an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nachhaltiges-finanzwesen-parlament-nimmt-taxonomie-verordnung-an/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Annahme der Taxonomie-Verordnung durch das Europäische Parlament begrüßt. Die Verordnung ist ein zentraler Rechtsakt, der durch Förderung privater Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte einen Beitrag zum Europäischen Grünen Deal leisten wird. Mit der Verordnung wird die weltweit erste „grüne Liste“ für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten geschaffen – ein neues gemeinsames Klassifizierungssystem mit einheitlichen Begrifflichkeiten, das Anleger überall verwenden können, wenn sie in Projekte und Wirtschaftstätigkeiten mit erheblichen positiven Klima- und Umweltauswirkungen investieren wollen.
Amtsblatt veröffentlicht und 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in ihrer Gesamtheit in Kraft

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Kommission will mehr Preistransparenz entlang der Lebensmittelkette – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-will-mehr-preistransparenz-entlang-der-lebensmittelkette/

VorlesenNach dem Verbot unlauterer Handelspraktiken und der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) ein drittes Element zur Verbesserung der Fairness in der Lebensmittelversorgungskette vorgelegt. Konkret geht es dabei um mehr Transparenz darüber, wie die Preise für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse entlang der Lebensmittelversorgungskette festgelegt werden.
Europäischen Kommission angenommen und tritt sechs Monate nach ihrer Annahme in Kraft

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Kommission stärkt Sicherheitsnetz für Verbraucher – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-staerkt-sicherheitsnetz-fuer-verbraucher/

VorlesenDie Europäische Kommission will den Verbraucherschutz bei Internet-Einkäufen und auf dem Markt für Konsumentenkredite stärken und hat heute (Mittwoch) überarbeitete EU-Regeln für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite vorgelegt. Mit einem Sicherheitsnetz für die Verbraucher will die Kommission sicherstellen, dass gefährliche Produkte vom Markt zurückgerufen werden oder dass Kreditangebote den Verbrauchern klar und leicht auf digitalen Geräten angeboten werden. Der Vorschlag aktualisiert sowohl die bestehende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit als auch die EU-Vorschriften über Verbraucherkredite.
Produktsicherheit Die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit ist seit 2001 in Kraft

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Vorschläge für „Saubere Energie für alle Europäer“ vom Parlament angenommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vorschlaege-fuer-saubere-energie-fuer-alle-europaeer-vom-parlament-angenommen/

VorlesenDas Europäische Parlament hat gestern (Dienstag, 13.11) neue Vorschriften über erneuerbare Energie, Energieeffizienz und die Steuerung der Energieunion verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Umstellung auf saubere Energie. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 32 Prozent des Bedarfs durch erneuerbare Energie zu erzeugen und die Energieeffizienz um 32,5 Prozent zu steigern. So können die die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen erfüllt werden. Mit dem Beschluss sind vier von acht Legislativvorschlägen angenommen.
Europäischen Union veröffentlicht. 3 Tage später treten die neuen Vorschriften dann in Kraft

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EU einigt sich auf strengere Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-einigt-sich-auf-strengere-ueberpruefung-auslaendischer-direktinvestitionen/

VorlesenDie Europäische Union hat sich gestern auf eine Verschärfung der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen verständigt. Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission einigten sich auf ein Instrumentarium für die Mitgliedstaaten, das es ihnen ermöglicht, ihre grundlegenden Interessen zu schützen und gleichzeitig einer der offensten Investitionsräume weltweit zu bleiben. „Europa muss seine strategischen Interessen ständig verteidigen – und genau dabei wird uns dieser neue Rahmen helfen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
und endgültig grünes Licht für die vorgeschlagene Verordnung geben, damit sie in Kraft

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Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen Verstoßes gegen das Austrittsabkommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-startet-vertragsverletzungsverfahren-gegen-das-vereinigte-koenigreich-wegen-verstosses-gegen-das-austrittsabkommen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat Donnerstag (01. Oktober) ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Mit diesem Schritt beginnt ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren. Das Vereinigte Königreich hat einen Monat Zeit für eine Antwort. „Wie Sie wissen, hatten wir unsere britischen Freunde gebeten, die problematischen Teile ihres Gesetzentwurfs für den Binnenmarkt bis Ende September zu streichen. Die Frist ist gestern abgelaufen“, erklärte Präsidentin Ursula von der Leyen. Die EU stehe zu ihren Verpflichtungen im Austrittsabkommen.
Februar 2020 in Kraft und entfaltet völkerrechtliche Wirkungen.

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EU-US-Datenschutzschild: Kommission zieht positive Bilanz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-us-datenschutzschild-kommission-zieht-positive-bilanz/

VorlesenAnlässlich der jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Immer mehr EU-Bürger nutzen ihre Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds und das US-Handelsministerium nimmt seine Aufsicht nunmehr systematischer wahr. Zudem wurden wichtige Personalentscheidung auf US-Seite getroffen, etwa die Ernennung von Keith Krach, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, zur Ombudsperson für den Datenschutzschild. „Mit mehr als 5.000 teilnehmenden Unternehmen hat sich der Datenschutzschild zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die jährliche Überprüfung ist wichtig zur Kontrolle ihrer Funktionsweise“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová bei der Vorstellung des heute (Mittwoch) veröffentlichten Berichts.
August 2016 in Kraft.

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Corona-Krisenreaktion: Kommission begrüßt Einigung über Aufbauhilfe REACT-EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/corona-krisenreaktion-kommission-begruesst-einigung-ueber-aufbauhilfe-react-eu/

VorlesenDie Kommission hat die gestern (Mittwoch) erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rat über die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas, REACT-EU, begrüßt. „Durch die Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise kommt der Kohäsionspolitik im Kampf gegen die Pandemie eine Schlüsselrolle zu. REACT-EU ist ein weiterer Schritt, um den Mitgliedstaaten wieder auf die Beine zu helfen,“ so EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira.
Januar 2021 in Kraft treten.

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Modernisierte EU-Handelsschutzinstrumente zeigen Wirkung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/modernisierte-eu-handelsschutzinstrumente-zeigen-wirkung/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihren jährlichen Handelsschutzbericht für 2018 veröffentlicht. Demzufolge führten die Schutzmaßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken zu einem erheblichen Rückgang von Dumpingimporten und einer Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt. „Unsere intensive Arbeit in diesem Bereich in den letzten Jahren trägt Früchte: Wir verfügen jetzt über Instrumente, die besser zur Weltwirtschaft von heute passen, und wir werden weiter daran arbeiten, unsere Unternehmen und Arbeitnehmer vor unlauteren Praktiken zu schützen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
in der EU 93 endgültige Antidumpingmaßnahmen und 12 Antisubventionsmaßnahmen in Kraft

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Ursula von der Leyen ehrt Werner Hoyer als „European Banker of the Year“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ursula-von-der-leyen-ehrt-werner-hoyer-als-european-banker-of-the-year/

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern (Montag) in Frankfurt den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, für seine erfahrene und umsichtige Arbeit gewürdigt. Sie hielt die Laudatio bei seiner Auszeichnung zum „European Banker of the Year“. Die Frankfurter Finanz-Journalistenvereinigung „The Group of 20+1“ vergibt den Preis seit 1994. „Werner Hoyer und die EIB verwandeln Zahlenkolonnen in europäische Erzählungen“, so von der Leyen in Ihrer Rede im Frankfurter Römer. Hoyer sorge dafür, dass die EIB ihren Vorsprung als die Klimabank halte und ausbaue. Bei ihrem Besuch trug sich von der Leyen auch in das Goldene Buch der Stadt Frankfurt ein.
Der Klimawandel könne nur mit der Kraft der Technik und Innovation gewonnen werden

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