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Antworten auf Fragen zu künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien: Brexit-Helpline für Bürger und Unternehmen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/antworten-auf-fragen-zu-kuenftigen-beziehungen-zwischen-der-eu-und-grossbritannien-brexit-helpline-fuer-buerger-und-unternehmen/

VorlesenAm 31. Dezember endet der Übergangszeitraum zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Unabhängig vom Verhandlungsergebnis wird es ab dem 1. Januar 2021 weitreichende Änderungen für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger geben. Da diese Veränderungen unvermeidbar sind, müssen alle dafür sorgen, dass sie vorbereitet sind. Die Europäische Kommission hat über das Europe-Direct-Kontaktzentrum einen zentralen Service für alle Fragen im Zusammenhang mit den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eingerichtet.
den Notfallmaßnahmen soll der Zeitraum überbrückt werden, in dem kein Abkommen in Kraft

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Niedersachsen startet erstmals Pilotprojekt zur dualen Ausbildung in Andalusien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/niedersachsen-startet-erstmals-pilotprojekt-zur-dualen-ausbildung-in-andalusien/

VorlesenNiedersachsen und Andalusien starten ein Pilotprojekt zur dualen Berufsausbildung in Spanien. Mit der Online-Konferenz des gemeinsamen Steuerungskomitees begann am heutigen Donnerstag die Vorbereitung. Bis September 2021 soll für die ersten jungen Spanierinnen und Spanier eine Ausbildung für Transport und Logistik beginnen. Diese orientiert sich am deutschen dualen System und endet nach drei Jahren mit einem vergleichbaren Fachabschluss.
Ab 2021 soll ein Nachfolgeprogramm mit deutlich erhöhtem Budget in Kraft treten.

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Reform der Agrarpolitik: Kommission veröffentlicht Liste möglicher Öko-Regelungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/reform-der-agrarpolitik-kommission-veroeffentlicht-liste-moeglicher-oeko-regelungen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat Donnerstag (14. Januar) eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fallen könnten. Als Teil der GAP-Reform sind diese ein neues Instrument, mit dem Landwirtinnen und Landwirte belohnt werden sollen, die in Sachen Umwelt- und Klimaschutz einen Schritt weitergehen. Die Reform der Landwirtschaftspolitik wird derzeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verhandelt.
Verhandlungen, als ehrlicher Makler zwischen den Mitgesetzgebern und als treibende Kraft

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Einigung auf EU-Rechtsvorschriften zur Überwachung von CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/einigung-auf-eu-rechtsvorschriften-zur-ueberwachung-von-co2-emissionen-schwerer-nutzfahrzeuge/

VorlesenVertreter des Europäischen Parlaments und des Rates der EU (Ministerrat) haben am Montagabend (26. März) eine vorläufige Einigung auf neue Regeln der Europäischen Union (EU) zur Überwachung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauchsdaten neuer schwerer Nutzfahrzeuge (HDVs), d.h. Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, erzielt.
wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft

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Kommunen erhalten Kofinanzierungshilfen in Höhe von 9,97 Millionen Euro – 26 Städte, Kreise und Gemeinden werden unterstützt – Bescheide in Celle übergeben – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommunen-erhalten-kofinanzierungshilfen-in-hoehe-von-997-millionen-euro-26-staedte-kreise-und-gemeinden-werden-unterstuetzt-bescheide-in-celle-uebergeben/

Vorlesen26 Kommunen in ganz Niedersachsen erhalten im EU-Kofinanzierungsverfahren 2019 nach derzeitigem Stand Hilfen zur Kofinanzierung von EU-Förderprojekten in Höhe von insgesamt rund 9,97 Millionen Euro. Das gaben das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport sowie das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung heute (12.12.2019) gemeinsam in Celle bekannt. Mit diesen Finanzhilfen werden finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt, die notwendigen Eigenanteile aufzubringen, die Voraussetzung für die Gewährung einer EU-Förderung sind.
Das hat allerdings oft zur Folge, dass sie aus eigener finanzieller Kraft nicht dazu

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Vertragsverletzungen: Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vertragsverletzungen-kommission-passt-ihre-methode-zur-berechnung-finanzieller-sanktionen-an/

VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode zu finanziellen Sanktionen anpassen wird, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen.
Europäischen Union rechtswirksam wird und unabhängig davon, ob das Austrittsabkommen in Kraft

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Soziale Dimension der EU: Stärkung des Europäischen Sozialfonds – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/soziale-dimension-der-eu-staerkung-des-europaeischen-sozialfonds/

VorlesenDer Europäische Sozialfonds wird verbessert, um effizienter auf die aktuellen Herausforderungen reagieren zu können und so die soziale Dimension der EU zu stärken. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Parlaments hat eine Überarbeitung der Regeln zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut in der EU unterstützt.
Verordnung muss nun mit dem Rat und der Kommission ausgehandelt werden, bevor sie in Kraft

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Gesetze über digitale Dienste und Märkte: EU-Kommission begrüßt Ja des EU-Parlaments – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gesetze-ueber-digitale-dienste-und-maerkte-eu-kommission-begruesst-ja-des-eu-parlaments/

VorlesenEine historische Entscheidung für die digitale Welt: Das Europäische Parlament hat das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) und das Gesetz für die digitalen Märkte (DMA) angenommen. Die EU-Kommission, die ihre Vorschläge dazu im Dezember 2020 unterbreitet hatte, begrüßte das Votum.
Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt, also im Herbst dieses Jahres, in Kraft

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