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EU-weiter Informationsaustausch über verurteilte Drittstaatsangehörige wird verbessert – EIZ Niedersachsen

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Vorlesen09.04.2019 Brüssel. Um Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können, wird der Austausch von Strafregistereinträgen und Identitätsdaten verurteilter Drittstaatenangehöriger und staatenloser Personen vereinfacht. Die Kommission begrüßte heute (Dienstag) die Annahme durch die Mitgliedstaaten. „Mit dem neuen System werden die Strafverfolgungsbehörden Drittstaatsangehörige, die in der EU bereits verurteilt wurden, über eine einfache Suche im Europäischen Strafregisterinformationssystem schneller und einfacher identifizieren können. Dies wird dazu beitragen, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie die Kooperation zu intensivieren“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in den kommenden Wochen in Kraft

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Elektronische Zahlungen in der EU werden günstiger, einfacher und sicherer – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDank neuer Vorschriften der Europäischen Union (EU) werden elektronische Zahlungen für die europäischen Verbraucher günstiger, einfacher und sicherer. Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) der EU, die seit Samstag (13. Januar) gilt, stärkt den Wettbewerb von Zahlungsdiensten und Apps zur Kontenverwaltung. Gleichzeitig schafft die Richtlinie mehr Sicherheit und Datenschutz für Online-Zahlungen. Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten werden abgeschafft.
Januar in Kraft getreten.

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Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern online dank Übergangsregelung weiter möglich – EIZ Niedersachsen

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VorlesenOnline durch das gezielte Filtern von Nachrichteninhalten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen ist rechtlich übergangsweise wieder geregelt. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf eine von der Kommission vorgeschlagene Übergangsregelung geeinigt, die notwendig ist, weil die seit 21. Dezember 2020 geltende Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation das Filtern von Nachrichten aus Mail- und Messenger-Diensten untersagt. Online-Kommunikationsdienste haben so Rechtssicherheit für ihre freiwilligen Maßnahmen, mit denen sie zur Aufdeckung und Meldung von sexuellem Missbrauch von Kindern beitragen und selbst Inhalte entfernen. Diese Maßnahmen spielen eine wichtige Rolle dabei, Opfer zu identifizieren und zu retten und die Weiterverbreitung von pornografischem Material zu verhindern.
Die vorläufige Verordnung tritt spätestens drei Jahre nach ihrer Anwendung außer Kraft

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Kommission überprüft EU-Regelungen für visumfreies Reisen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission stellt die Regelungen für visumfreies Reisen auf den Prüfstand und benennt in einer Mitteilung die wichtigsten Herausforderungen in den Bereichen irreguläre Migration und Sicherheit. Mit der Mitteilung zur Überwachung des visumfreien Reiseverkehrs in der EU hat sie gleichzeitig einen Konsultationsprozess eingeleitet.
Januar 2024 in Kraft treten wird.

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Niedersachsen startet erstmals Pilotprojekt zur dualen Ausbildung in Andalusien – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNiedersachsen und Andalusien starten ein Pilotprojekt zur dualen Berufsausbildung in Spanien. Mit der Online-Konferenz des gemeinsamen Steuerungskomitees begann am heutigen Donnerstag die Vorbereitung. Bis September 2021 soll für die ersten jungen Spanierinnen und Spanier eine Ausbildung für Transport und Logistik beginnen. Diese orientiert sich am deutschen dualen System und endet nach drei Jahren mit einem vergleichbaren Fachabschluss.
Ab 2021 soll ein Nachfolgeprogramm mit deutlich erhöhtem Budget in Kraft treten.

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Reform der Agrarpolitik: Kommission veröffentlicht Liste möglicher Öko-Regelungen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat Donnerstag (14. Januar) eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fallen könnten. Als Teil der GAP-Reform sind diese ein neues Instrument, mit dem Landwirtinnen und Landwirte belohnt werden sollen, die in Sachen Umwelt- und Klimaschutz einen Schritt weitergehen. Die Reform der Landwirtschaftspolitik wird derzeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verhandelt.
Verhandlungen, als ehrlicher Makler zwischen den Mitgesetzgebern und als treibende Kraft

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Antworten auf Fragen zu künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien: Brexit-Helpline für Bürger und Unternehmen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAm 31. Dezember endet der Übergangszeitraum zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Unabhängig vom Verhandlungsergebnis wird es ab dem 1. Januar 2021 weitreichende Änderungen für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger geben. Da diese Veränderungen unvermeidbar sind, müssen alle dafür sorgen, dass sie vorbereitet sind. Die Europäische Kommission hat über das Europe-Direct-Kontaktzentrum einen zentralen Service für alle Fragen im Zusammenhang mit den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eingerichtet.
den Notfallmaßnahmen soll der Zeitraum überbrückt werden, in dem kein Abkommen in Kraft

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