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Kommission fordert die Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung der Konvention gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-fordert-die-mitgliedstaaten-zur-unterzeichnung-der-konvention-gegen-gewalt-und-belaestigung-in-der-arbeitswelt-auf/

VorlesenDie Kommission will Prävention und Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz stärken und die Ratifizierung des Vertrags der Internationale Arbeitsorganisation (IAO) gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz in den Mitgliedstaaten voranbringen. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, sagte: „Das neue Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ist ein dringend benötigtes internationales Instrument zum Schutz des Rechts eines jeden auf einen Arbeitsplatz, der frei von Gewalt und Belästigung ist. Nach seiner Verabschiedung wird dieser Beschluss die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, eine Vorreiterrolle bei der Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens zu übernehmen.“
Bevor das Übereinkommen in Kraft tritt, muss es von den teilnehmenden Staaten ratifiziert

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EU-Vietnam-Handelsabkommen stehen vor ihrer Unterzeichnung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-vietnam-handelsabkommen-stehen-vor-ihrer-unterzeichnung/

VorlesenDer Unterzeichnung der beiden Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam kann am kommenden Sonntag (30.6.) erfolgen. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) grünes Licht für die Unterzeichnung eines Freihandels- und eines Investitionsschutzabkommens zwischen beiden Seiten gegeben. „Ich begrüße die heutige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten. Die Abkommen mit Vietnam sind nach Singapur das zweite Abkommen zwischen der EU und einem südostasiatischen Land und stellen einen Schritt hin zu einem stärkeren Engagement zwischen Europa und der Region dar. Es ist auch eine politische Erklärung von zwei Partnern und Freunden, die gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel eintreten“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
erteilt hat, kann das Handelsabkommen vom Rat offiziell abgeschlossen werden und in Kraft

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EU genehmigt Ermäßigung der Offshore-Netzumlage für stromintensive Unternehmen und Bahnunternehmen in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-genehmigt-ermaessigung-der-offshore-netzumlage-fuer-stromintensive-unternehmen-und-bahnunternehmen-in-deutschland/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (27. März) die Pläne Deutschlands, stromintensiven Unternehmen und Bahnunternehmen Ermäßigungen von einer Offshore-Netzumlage zu gewähren, nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Union (EU) gebilligt. Die Maßnahme trägt zur Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen bei, ohne den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.
erneuerbarem Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und von KWK-Strom nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

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Vor EU-China-Gipfel: EU und China unterzeichnen Abkommen zum Schutz europäischer geografischer Angaben – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vor-eu-china-gipfel-eu-und-china-unterzeichnen-abkommen-zum-schutz-europaeischer-geografischer-angaben/

VorlesenVor dem EU-China-Gipfel haben die EU und China heute (Montag) ein Abkommen unterzeichnet, mit dem jeweils 100 europäische und chinesische geografische Angaben geschützt werden. Das virtuelle Gipfeltreffen beginnt heute um 14 Uhr. Seitens der EU nehmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft teil. Auf chinesischer Seite führt der chinesische Präsident Xi Jinping die Gespräche. Am Ende des Treffens findet um ca. 16 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS verfolgt werden kann.
Es wird voraussichtlich Anfang 2021 in Kraft treten.

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Vor EU-Gipfel: Timmermans fordert politischen Willen, Entschlossenheit und Einigkeit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vor-eu-gipfel-timmermans-fordert-politischen-willen-entschlossenheit-und-einigkeit/

VorlesenIn Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni 2018 hat der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsam das Schicksal der EU in die Hand zu nehmen, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen und wichtige Entscheidungen zum europäischen Stabilitätsmechanismus und zur Einlagensicherung voranzutreiben.
„Und es ist wiederum unsere Einheit, die uns weltweit die Kraft gibt, bessere und

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Nordseefischerei: EU-Plan für Erhaltung der Bestände an Grundfischarten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nordseefischerei-eu-plan-fuer-erhaltung-der-bestaende-an-grundfischarten/

VorlesenAm Dienstag (29.05.2018) hat das Parlament einen neuen EU-Mehrjahresplan zur Verhinderung der Überfischung von Grundfischarten in der Nordsee und zum Schutz der Fischereigemeinden verabschiedet.
Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft

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Kommission überprüft EU-Regelungen für visumfreies Reisen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-ueberprueft-eu-regelungen-fuer-visumfreies-reisen/

VorlesenDie Kommission stellt die Regelungen für visumfreies Reisen auf den Prüfstand und benennt in einer Mitteilung die wichtigsten Herausforderungen in den Bereichen irreguläre Migration und Sicherheit. Mit der Mitteilung zur Überwachung des visumfreien Reiseverkehrs in der EU hat sie gleichzeitig einen Konsultationsprozess eingeleitet.
Januar 2024 in Kraft treten wird.

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Niedersachsen startet erstmals Pilotprojekt zur dualen Ausbildung in Andalusien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/niedersachsen-startet-erstmals-pilotprojekt-zur-dualen-ausbildung-in-andalusien/

VorlesenNiedersachsen und Andalusien starten ein Pilotprojekt zur dualen Berufsausbildung in Spanien. Mit der Online-Konferenz des gemeinsamen Steuerungskomitees begann am heutigen Donnerstag die Vorbereitung. Bis September 2021 soll für die ersten jungen Spanierinnen und Spanier eine Ausbildung für Transport und Logistik beginnen. Diese orientiert sich am deutschen dualen System und endet nach drei Jahren mit einem vergleichbaren Fachabschluss.
Ab 2021 soll ein Nachfolgeprogramm mit deutlich erhöhtem Budget in Kraft treten.

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Reform der Agrarpolitik: Kommission veröffentlicht Liste möglicher Öko-Regelungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/reform-der-agrarpolitik-kommission-veroeffentlicht-liste-moeglicher-oeko-regelungen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat Donnerstag (14. Januar) eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fallen könnten. Als Teil der GAP-Reform sind diese ein neues Instrument, mit dem Landwirtinnen und Landwirte belohnt werden sollen, die in Sachen Umwelt- und Klimaschutz einen Schritt weitergehen. Die Reform der Landwirtschaftspolitik wird derzeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verhandelt.
Verhandlungen, als ehrlicher Makler zwischen den Mitgesetzgebern und als treibende Kraft

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