Dein Suchergebnis zum Thema: Kraft

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute beschlossen, Martin Selmayr zum 1. August 2019 zum Sonderberater im Generalsekretariat und zum 1. November 2019 zum neuen Leiter ihrer Vertretung in Wien zu ernennen. In seiner Funktion als Sonderberater wird Martin Selmayr Präsident Jean-Claude Juncker bis zum 31. Oktober 2019 weiterhin in zentralen strategischen Fragen zur Seite stehen. Der Präsident und das gesamte Kollegium würdigen Selmayrs herausragende Fähigkeiten und Leistungen. Besonders hervorgehoben wurden sein effizientes Management der Kommission Juncker, zunächst als Kabinettchef des Präsidenten, später als Generalsekretär, sein Einsatz für die Gemeinschaftsmethode und seine vorbildliche Arbeitseinstellung.
Februar 2019 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan sowie

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen über die Einführung einer digitalen Steuer ab – die erste ihrer Art, die sich an große Tech-Unternehmen richtet.
Stattdessen präsentierten sie einen verwässerten Vorschlag, der nicht vor 2021 in Kraft

Vorlesen09.04.2019 Brüssel. Um Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können, wird der Austausch von Strafregistereinträgen und Identitätsdaten verurteilter Drittstaatenangehöriger und staatenloser Personen vereinfacht. Die Kommission begrüßte heute (Dienstag) die Annahme durch die Mitgliedstaaten. „Mit dem neuen System werden die Strafverfolgungsbehörden Drittstaatsangehörige, die in der EU bereits verurteilt wurden, über eine einfache Suche im Europäischen Strafregisterinformationssystem schneller und einfacher identifizieren können. Dies wird dazu beitragen, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie die Kooperation zu intensivieren“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in den kommenden Wochen in Kraft

VorlesenGute Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher: das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe verabschiedet. Zuvor hatte bereits der Rat die entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen angenommen. „Ein einziger EU-Bürger, der ein riesiges Unternehmen vor Gericht bringt – dies war ein sehr ungerechter Kampf. Mit der neuen Richtlinie werden sich die Dinge verbessern: Verbraucherinnen und Verbraucher aus der gesamten EU können sich zusammentun und gemeinsam Rechtsmittel einlegen“, sagte Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová.
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, die für Dezember vorgesehen ist, in Kraft

VorlesenDie Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU, David Sassoli und Antonio Costa sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben heute (Montag) an der feierlichen Unterzeichnung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU teilgenommen. Sie markiert das Ende des Gesetzgebungsverfahrens. „Dieses Zertifikat ist ein Symbol für ein offenes und digitales Europa. Wir haben dieses Zertifikat in Rekordzeit entwickelt. Es wird das Reisen in unserer Union einfacher machen“, sagte von der Leyen bei der Zeremonie. „Es wird den Europäerinnen und Europäern die Freiheiten zurückgeben, die sie so sehr schätzen.“
Juli in Kraft und gilt für zwölf Monate.

VorlesenOnline durch das gezielte Filtern von Nachrichteninhalten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen ist rechtlich übergangsweise wieder geregelt. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf eine von der Kommission vorgeschlagene Übergangsregelung geeinigt, die notwendig ist, weil die seit 21. Dezember 2020 geltende Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation das Filtern von Nachrichten aus Mail- und Messenger-Diensten untersagt. Online-Kommunikationsdienste haben so Rechtssicherheit für ihre freiwilligen Maßnahmen, mit denen sie zur Aufdeckung und Meldung von sexuellem Missbrauch von Kindern beitragen und selbst Inhalte entfernen. Diese Maßnahmen spielen eine wichtige Rolle dabei, Opfer zu identifizieren und zu retten und die Weiterverbreitung von pornografischem Material zu verhindern.
Die vorläufige Verordnung tritt spätestens drei Jahre nach ihrer Anwendung außer Kraft

VorlesenDank neuer Vorschriften der Europäischen Union (EU) werden elektronische Zahlungen für die europäischen Verbraucher günstiger, einfacher und sicherer. Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) der EU, die seit Samstag (13. Januar) gilt, stärkt den Wettbewerb von Zahlungsdiensten und Apps zur Kontenverwaltung. Gleichzeitig schafft die Richtlinie mehr Sicherheit und Datenschutz für Online-Zahlungen. Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten werden abgeschafft.
Januar in Kraft getreten.

VorlesenVor dem EU-China-Gipfel haben die EU und China heute (Montag) ein Abkommen unterzeichnet, mit dem jeweils 100 europäische und chinesische geografische Angaben geschützt werden. Das virtuelle Gipfeltreffen beginnt heute um 14 Uhr. Seitens der EU nehmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft teil. Auf chinesischer Seite führt der chinesische Präsident Xi Jinping die Gespräche. Am Ende des Treffens findet um ca. 16 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS verfolgt werden kann.
Es wird voraussichtlich Anfang 2021 in Kraft treten.

VorlesenDie Kommission stellt die Regelungen für visumfreies Reisen auf den Prüfstand und benennt in einer Mitteilung die wichtigsten Herausforderungen in den Bereichen irreguläre Migration und Sicherheit. Mit der Mitteilung zur Überwachung des visumfreien Reiseverkehrs in der EU hat sie gleichzeitig einen Konsultationsprozess eingeleitet.
Januar 2024 in Kraft treten wird.

VorlesenDie EU investiert weitere 242,2 Mio. Euro aus der „Connecting Europe“ -Faszilität (CEF), dem Finanzierungsmechanismus der EU zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur, in die Schaffung eines umweltfreundlichen und sicheren Verkehrsnetzes. Mit dem Geld unterstützt die EU konkret 68 Studien, welche grundlegend sind für neue Verkehrsinfrastruktur-Projekte. Es sollen fehlende Verkehrsverbindungen gebaut, Engpässe auf dem ganzen Kontinent beseitigen und Arbeitsplätze geschafft werden. Alle geplanten Projekte werden dabei helfen, die im Europäischen Grünen Deal definierten Klimaziele zu erreichen.
Mit dem Europäischen Klimagesetz, das diesen Monat in Kraft tritt, wurden die Selbstverpflichtung