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Timmermans: „Wenn wir klimaneutral sein wollen, muss sich die Agrarpolitik ändern“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/timmermans-wenn-wir-klimaneutral-sein-wollen-muss-sich-die-agrarpolitik-aendern/

VorlesenDer für den Green Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans will die künftige EU-Agrarpolitik nicht allein den Agrarpolitikern überlassen und kämpft zusammen mit Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in den gestern (Dienstag) gestarteten Verhandlungen mit Rat und Parlament dafür, Europas Landwirtschaft nachhaltiger zu machen. „Wenn wir klimaneutral sein wollen bis 2050, dann müssen sich viele Bereiche ändern. Auch die Agrarpolitik. Und die Landwirte haben da ein ganz großes Interesse“, sagte Timmermans der ARD. Wenn der Schwenk zu mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Artenschutz nicht gelinge, werde auch die Landwirtschaft durch Ernteeinbußen leiden.
wahrzunehmen, als ehrlicher Makler zwischen den Mitgesetzgebern und als treibende Kraft

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Globale Konnektivität: EU vertieft strategische Beziehungen zu Asien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/globale-konnektivitaet-eu-vertieft-strategische-beziehungen-zu-asien/

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Premierminister Shinzō Abe haben heute (Freitag) in Brüssel die hochrangige Konferenz „Konnektivität EU-Asien: Brücken bauen für eine nachhaltige Zukunft“ eröffnet. „Die Europäische Union will sich stärker engagieren und die Verbindungen zwischen Europa und Asien auf eine für beide Seiten vorteilhafte Weise stärken“, sagte Juncker vor Vertretern von Regierungen, Finanzinstitutionen und Akteuren des Privatsektors. In einer breit angelegten Debatte beraten die Teilnehmer über Geopolitik, Wirtschaft, Standards und Normen und die Finanzierung der Vernetzung zwischen Europa und Asien.
Luftverkehrssicherheit, und ich hoffe, dass es vor den Olympischen Spielen in Tokio in Kraft

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Recht auf Reparatur: EU-Kommission einigt sich auf neue Verbraucherrechte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/recht-auf-reparatur-eu-kommission-einigt-sich-auf-neue-verbraucherrechte/

VorlesenDas Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur geeinigt. Verbraucher sollen defekte Geräte einfacher reparieren lassen können anstatt sie mit neuen Geräten zu ersetzen.
im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft

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Parlament und EU-Staaten einigen sich auf erste CO2-Vorgaben für LKW – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/parlament-und-eu-staaten-einigen-sich-auf-erste-co2-vorgaben-fuer-lkw/

VorlesenIn der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich in der vergangenen Nacht vorläufig auf eine entsprechende Verordnung geeinigt. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen der LKW im Vergleich zu 2019 demnach um 30 Prozent sinken. Die neuen Regeln müssen nun noch formal angenommen werden.
sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt unmittelbar in Kraft

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Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert "Housing for All" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-buergerinitiative-kommission-registriert-housing-for-all-2/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, „bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen“.
dem Vertrag resultierende „Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative“ in Kraft

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Dank Bürgerinitiative: Neue EU-Richtlinie setzt höchste Trinkwasserstandards – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/dank-buergerinitiative-neue-eu-richtlinie-setzt-hoechste-trinkwasserstandards/

VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die Annahme der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie gestern (Dienstag) im Europäischen Parlament. Durch die neue Richtlinie wird allen Menschen in Europa ein sichererer Zugang zu Trinkwasser garantiert. Gleichzeitig stellt sie im Einklang mit dem im europäischen Grünen Deal angekündigten Ziel für eine schadstofffreie Umwelt („Null-Schadstoff-Ziel“) die weltweit höchsten Trinkwasserstandards sicher. Die Richtlinie stützt sich auf einen Vorschlag der Kommission von Februar 2018 als direkte Folgemaßnahme der allerersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative Right2Water.
im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft

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Finanzhilfen für Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien: EU stützt Nachbarstaaten in der Pandemie – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/finanzhilfen-fuer-tunesien-kosovo-montenegro-und-nordmazedonien-eu-stuetzt-nachbarstaaten-in-der-pandemie/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Namen der EU weitere Makrofinanzhilfen an Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien ausgereicht. Die Auszahlungen in Höhe von 300 Millionen Euro an Tunesien, 50 Millionen Euro an Kosovo, 30 Millionen Euro an Montenegro und 80 Millionen Euro an Nordmazedonien sind Teil des im Mai 2020 aufgelegten Makrofinanzhilfepakets von 3 Milliarden Euro, um zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern dabei zu helfen, die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern. „Die EU setzt sich mehr denn je dafür ein, ihre Nachbarn in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 600 Millionen Euro, das im Mai 2021 in Kraft

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Europäischer Green Deal: Nach Zustimmung der EU-Staaten kann Umsetzung in konkrete Politik starten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeischer-green-deal-nach-zustimmung-der-eu-staaten-kann-umsetzung-in-konkrete-politik-starten/

VorlesenDie Europäische Union gießt ihre ambitionierten Klimaziele in konkrete Politik. Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Energieministerinnen und –minister der 27 EU-Staaten gestern neben den CO2-Normen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auch die überarbeiteten Vorgaben für die Lastenteilung bei der Senkung der Treibhausgasemissionen und zum Beitrag von Land- und Fortwirtschaft endgültig verabschiedet haben.
, können nun nach der förmlichen Genehmigung durch die beiden Mitgesetzgeber in Kraft

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