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Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert "Wähler ohne Grenzen" – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, das aktive und passive Wahlrecht für EU-Bürger auf regionale und nationale Wahlen in ihrem Wohnsitzland auszudehnen. Die Organisatoren der Bürgerinitiative „Voters Without Borders, Full Political Rights for EU Citizens“ argumentieren, dass immer mehr EU-Bürger in anderen Mitgliedstaaten leben und arbeiten als in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
dem Vertrag resultierende „Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative“ in Kraft

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Bezahldienste sollen im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug im Online-Handel helfen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bezahldienste-sollen-im-kampf-gegen-mehrwertsteuerbetrug-im-online-handel-helfen/

VorlesenDie Europäische Kommission will im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden und Zahlungsdienstleistern wie Kreditkarten- und Lastschriftanbietern beitragen. Mehr als 90 Prozent der Online-Käufe erfolgen über einen Zahlungsdienstleister wie Kreditkarten- und Lastschriftanbieter. Die von diesen Unternehmen gespeicherten Daten können den Finanzämtern ein nützliches Instrument zur Kontrolle der Mehrwertsteuerpflicht beim grenzüberschreitenden Verkauf von Waren und Dienstleistungen an die Hand geben.
Online-Verkauf, sobald eine bereits vereinbarte Generalüberholung im Januar 2021 in Kraft

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Tierarzneimittel: Ein weiterer Schritt zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/tierarzneimittel-ein-weiterer-schritt-zur-bekaempfung-von-antibiotikaresistenzen/

VorlesenDas Parlament stimmt über neue Regeln ab, um den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft einzuschränken und arzneimittelresistente Bakterien aus unserer Nahrung zu verbannen.
Abstimmung im Plenum muss der Rat die neuen Regeln offiziell genehmigen, bevor sie in Kraft

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Timmermans: „Wenn wir klimaneutral sein wollen, muss sich die Agrarpolitik ändern“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/timmermans-wenn-wir-klimaneutral-sein-wollen-muss-sich-die-agrarpolitik-aendern/

VorlesenDer für den Green Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans will die künftige EU-Agrarpolitik nicht allein den Agrarpolitikern überlassen und kämpft zusammen mit Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in den gestern (Dienstag) gestarteten Verhandlungen mit Rat und Parlament dafür, Europas Landwirtschaft nachhaltiger zu machen. „Wenn wir klimaneutral sein wollen bis 2050, dann müssen sich viele Bereiche ändern. Auch die Agrarpolitik. Und die Landwirte haben da ein ganz großes Interesse“, sagte Timmermans der ARD. Wenn der Schwenk zu mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Artenschutz nicht gelinge, werde auch die Landwirtschaft durch Ernteeinbußen leiden.
wahrzunehmen, als ehrlicher Makler zwischen den Mitgesetzgebern und als treibende Kraft

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Globale Konnektivität: EU vertieft strategische Beziehungen zu Asien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/globale-konnektivitaet-eu-vertieft-strategische-beziehungen-zu-asien/

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Premierminister Shinzō Abe haben heute (Freitag) in Brüssel die hochrangige Konferenz „Konnektivität EU-Asien: Brücken bauen für eine nachhaltige Zukunft“ eröffnet. „Die Europäische Union will sich stärker engagieren und die Verbindungen zwischen Europa und Asien auf eine für beide Seiten vorteilhafte Weise stärken“, sagte Juncker vor Vertretern von Regierungen, Finanzinstitutionen und Akteuren des Privatsektors. In einer breit angelegten Debatte beraten die Teilnehmer über Geopolitik, Wirtschaft, Standards und Normen und die Finanzierung der Vernetzung zwischen Europa und Asien.
Luftverkehrssicherheit, und ich hoffe, dass es vor den Olympischen Spielen in Tokio in Kraft

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EU-Kurzaufenthaltsvisa können leichter und benutzerfreundlicher beantragt werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kurzaufenthaltsvisa-koennen-leichter-und-benutzerfreundlicher-beantragt-werden/

VorlesenSeit dem 2. Februar gelten weltweit neue EU-Regeln für Kurzaufenthaltsvisa. Das Antragsverfahren wird benutzerfreundlicher: Reisende können beispielsweise Visaanträge bis zu sechs Monate vor einer geplanten Reise statt drei Monate vorher einreichen. Mehrfachvisa mit langer Gültigkeit sind für Vielreisende einfacher zu erhalten, was ihnen Zeit und Geld spart. Damit wird für Millionen von Reisenden, die jedes Jahr die EU besuchen, die Beantragung eines Visums vereinfacht.
Er trat 2010 in Kraft und wird seitdem von allen EU-Mitgliedstaaten und assoziierten

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EU und China schließen Luftverkehrsabkommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-und-china-schliessen-luftverkehrsabkommen/

VorlesenDie EU und China haben gestern (Montag) zwei Abkommen unterzeichnet, die für mehr Sicherheit in der zivilen Luftfahrt sorgen und die Zusammenarbeit im Luftverkehr stärken sollen. Die Abkommen werden dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU zu stärken und die Luftverkehrsbeziehungen zwischen der EU und China insgesamt zu verbessern. „In einer zunehmend verunsicherten Welt ist die Partnerschaft Europas mit China wichtiger denn je“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Denn in der Einheit werden wir stets Kraft finden“, so Juncker weiter.

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Emissionsarme Mobilität: Kommission begrüßt Einigung über die Kennzeichnung von Reifen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenReifen werden künftig besser sichtbar und genauer gekennzeichnet. Das neue Design der Reifenlabels wird an das des EU-Energielabels angeglichen. Darauf haben sich gestern (Mittwoch) die EU-Staaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission geeinigt. Der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete begrüßte die Einigung: „Durch den Umstieg auf die energieeffizientesten Reifen können die europäischen Bürger ihren Kraftstoffverbrauch deutlich senken, Geld sparen und die Umwelt schonen.“
Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und sie tritt 20 Tage danach in Kraft

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EU für Verbesserung der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-fuer-verbesserung-der-barrierefreiheit-von-produkten-und-dienstleistungen/

VorlesenDer europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit soll sicherstellen, dass mehr Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen zugänglich sind.
Der endgültige Text trifft in Kraft, sobald er auch vom Ministerrat formell genehmigt

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