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Ursula von der Leyen gratuliert Roberta Metsola zur Wahl als Parlamentspräsidentin und würdigt David Sassoli – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Roberta Metsola zu ihrer Wahl zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch“, schrieb von der Leyen auf Twitter. „Als dritte Frau an der Spitze dieses hohen Hauses sind Ihre harte Arbeit und Ihre Entschlossenheit eine Inspiration für uns alle. Wir werden eng für die Erholung der EU und eine grüne, digitale und glänzende europäische Zukunft zusammenarbeiten.“
„Deshalb hat er sich mit aller Kraft für einen würdigen und solidarischen Umgang

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Grünes Licht aus dem Parlament: Gesundheitsprogramm EU4Health kann starten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum neuen EU-Gesundheitsprogramm EU4Health begrüßt. Das Votum gestern (Dienstag) ist eine wichtige Etappe für die Bereitstellung von 5,1 Milliarden Euro, mit denen die Gesundheitssysteme gestärkt und Innovationen im Gesundheitssektor gefördert werden können. „Die Krise hat uns alle gleichermaßen und unterschiedslos getroffen. Gleichzeitig bestand jedoch ein Ungleichgewicht zwischen den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger und der begrenzten Zuständigkeit der EU in Gesundheitsfragen“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. „EU4Health ist eine der greifbarsten und konkretesten Antworten auf COVID-19: damit verfügen wir nun über ein gesundheitspolitisches Instrument, mit dem wir Gesundheitskrisen bewältigen können.“
Nächste Schritte Das Programm muss nun vom Rat angenommen werden, bevor es in Kraft

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Finanzhilfen für Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien: EU stützt Nachbarstaaten in der Pandemie – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Namen der EU weitere Makrofinanzhilfen an Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien ausgereicht. Die Auszahlungen in Höhe von 300 Millionen Euro an Tunesien, 50 Millionen Euro an Kosovo, 30 Millionen Euro an Montenegro und 80 Millionen Euro an Nordmazedonien sind Teil des im Mai 2020 aufgelegten Makrofinanzhilfepakets von 3 Milliarden Euro, um zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern dabei zu helfen, die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern. „Die EU setzt sich mehr denn je dafür ein, ihre Nachbarn in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 600 Millionen Euro, das im Mai 2021 in Kraft

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Europäischer Green Deal: Nach Zustimmung der EU-Staaten kann Umsetzung in konkrete Politik starten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union gießt ihre ambitionierten Klimaziele in konkrete Politik. Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Energieministerinnen und –minister der 27 EU-Staaten gestern neben den CO2-Normen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auch die überarbeiteten Vorgaben für die Lastenteilung bei der Senkung der Treibhausgasemissionen und zum Beitrag von Land- und Fortwirtschaft endgültig verabschiedet haben.
, können nun nach der förmlichen Genehmigung durch die beiden Mitgesetzgeber in Kraft

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Mehr Klimaschutz auf der Straße: Neue Mautregeln für ganz Europa beschlossen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mehr-klimaschutz-auf-der-strasse-neue-mautregeln-fuer-ganz-europa-beschlossen/

VorlesenDas Europäische Parlament hat am Donnerstag (17. Februar) die neuen Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren in der EU angenommen. Mit der geänderten Eurovignetten-Richtlinie soll der Straßenverkehr effizienter und nachhaltiger werden. Außerdem dürfen die neuen Mautsysteme ausländische Fahrer nicht diskriminieren.
Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

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Laura Codruța Kövesi zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin ernannt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. „Diese Einigung zeigt unmissverständlich, dass der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und der Schutz von Steuergeldern keine leeren Worte sind. Als erste Instanz überhaupt kann die EU-Staatsanwaltschaft gegen länderübergreifende Kriminalität vorgehen und Betrugsdelikte zulasten des EU-Haushalts ahnden. Die Steuergelder von Millionen Menschen werden somit künftig in einer qualitativ neuen Form EU-weit geschützt“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
November 2017 in Kraft.

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Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert "Wähler ohne Grenzen" – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, das aktive und passive Wahlrecht für EU-Bürger auf regionale und nationale Wahlen in ihrem Wohnsitzland auszudehnen. Die Organisatoren der Bürgerinitiative „Voters Without Borders, Full Political Rights for EU Citizens“ argumentieren, dass immer mehr EU-Bürger in anderen Mitgliedstaaten leben und arbeiten als in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
dem Vertrag resultierende „Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative“ in Kraft

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