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Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern: Kommission schafft rechtliche Grundlage für freiwillige Mithilfe von Kommunikationsdiensten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kampf-gegen-sexuellen-missbrauch-von-kindern-kommission-schafft-rechtliche-grundlage-fuer-freiwillige-mithilfe-von-kommunikationsdiensten/

VorlesenDie Kommission hat heute (Donnerstag) eine Übergangsverordnung vorgeschlagen, damit Kommunikationsdienste weiterhin freiwillig dabei mithelfen können, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet aufzudecken und zu entfernen. Diese Übergangsmaßnahme ist notwendig, da mit der vollständigen Anwendung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ab dem 21. Dezember 2020 bestimmte Online-Kommunikationsdienste, wie Webmail oder Messaging-Dienste, in den Anwendungsbereich der e-Privacy-Richtlinie fallen. Diese Richtlinie enthält keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die freiwillige Verarbeitung von Inhalten oder Verkehrsdaten zum Zwecke der Aufdeckung des sexuellem Missbrauchs von Kindern im Internet.
Dezember 2025 in Kraft bleiben.

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Kommission legt Vorschlag zu Erdgas- und Kernenergieaktivitäten in der EU-Taxonomie vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-legt-vorschlag-zu-erdgas-und-kernenergieaktivitaeten-in-der-eu-taxonomie-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag (31. Dezember) einen Vorschlag zu Erdgas- und Kernaktivitäten in der EU-Taxonomie vorgelegt. Nun wird eine Konsultation mit einer Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten über den Entwurf eingeleitet.
wird der (ergänzende) delegierte Rechtsakt nach Ablauf des Prüfungszeitraums in Kraft

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Präsident Juncker trifft US-Präsident Trump in Washington – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/praesident-juncker-trifft-us-praesident-trump-in-washington/

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft heute (Mittwoch, 25.07.2018) US-Präsident Donald J. Trump in Washington. Juncker will bei der Unterredung die transatlantischen Handelsbeziehungen und den Aufbau einer stärkeren Wirtschaftspartnerschaft in den Mittelpunkt stellen.
Juni in Kraft sind.

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Agrarreform: Kommission unterstützt Rat und Parlament weiter bei Verhandlungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/agrarreform-kommission-unterstuetzt-rat-und-parlament-weiter-bei-verhandlungen/

VorlesenDie Europäische Kommission wird nach den heute (Freitag) ergebnislos abgebrochenen Trilog-Verhandlungen die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) weiter vorantreiben und hofft auf eine Einigung bis Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft am 30. Juni. Das hat EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski unterstrichen. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Grünen Deal, erklärte: „Bei diesen Verhandlungen geht es um die Zukunft. Die Zukunft der Landwirtschaft, die Zukunft der biologischen Vielfalt und die Zukunft der landwirtschaftlichen Gemeinden in der EU. Wenn uns diese Zukunft am Herzen liegt, müssen wir den Kurs der GAP ändern.“ Es gebe bei allen Verhandlungspartnern die Bereitschaft, gemeinsame Lösungen zu finden.
GAP-Trilog-Verhandlungen als ehrlicher Makler zwischen den Mitgesetzgebern und als treibende Kraft

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Green Deal: Kommission legt Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/green-deal-kommission-legt-strategie-fuer-erneuerbare-offshore-energie-vor/

VorlesenMit Blick auf das EU-Ziel, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, haben EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Energiekommissarin Kadri Simson heute (Donnerstag) die EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vorgestellt. Die Europäische Kommission schlägt darin vor, die Offshore-Windenergiekapazität Europas von derzeit 12 GW bis 2030 auf mindestens 60 GW und bis 2050 auf 300 GW auszubauen. Ergänzt werden soll dies bis 2050 durch 40 GW an Meeresenergie sowie durch erneuerbare Offshore-Energie aus anderen Quellen wie schwimmende Wind- und Solaranlagen. Bis 2050 werden dafür Investitionen von knapp 800 Milliarden Euro erforderlich sein.
Offshore-Energie globaler Spitzenreiter und kann bei deren weltweitem Ausbau zur treibenden Kraft

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Kommission legt dem Rat Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-legt-dem-rat-handels-und-investitionsabkommen-mit-vietnam-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
die notwendigen Schritte ergreifen, damit das Abkommen so rasch wie möglich in Kraft

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Seit heute: Neues EU-Energielabel für Kühl- und Gefrierschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernseher – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/seit-heute-neues-eu-energielabel-fuer-kuehl-und-gefrierschraenke-geschirrspueler-waschmaschinen-und-fernseher/

VorlesenSeit Montag (1. März) gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des bekannten EU-Energielabels. Die neuen Label kommen zunächst für vier Produktkategorien zur Anwendung: Kühlschränke und Gefriergeräte, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernsehgeräte (sowie andere externe Bildschirme).
März tritt außerdem eine Reihe von Ökodesign-Vorschriften in Kraft, die insbesondere

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Weltnichtrauchertag: Kyriakides bekräftigt EU-Engagement im Kampf gegen den Tabak – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/weltnichtrauchertag-kyriakides-bekraeftigt-eu-engagement-im-kampf-gegen-den-tabak/

VorlesenIm Vorfeld des jährlichen Weltnichtrauchertages der Weltgesundheitsorganisation am kommenden Sonntag (31. Mai) hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bekräfigt, dass der Kampf gegen den Tabak ein Schlüsselelement des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung sein wird, der bis Ende des Jahres vorgestellt werden soll. Insbesondere junge Menschen müssten vor den Gefahren des Tabaks geschützt werden. Weltweit sterben etwas sechs Millionen Menschen im Jahr an den Folgen des Rauchens.
Mai in Kraft trat, markieren wir einen wichtigen Meilenstein in unserer Arbeit zur

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Vorschriften zur Energiebesteuerung nicht mehr zeitgemäß – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vorschriften-zur-energiebesteuerung-nicht-mehr-zeitgemaess/

VorlesenDie seit 2003 geltenden EU-Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen sind nicht mehr zeitgemäß und haben mit der Klima- und Energiepolitik der EU nicht Schritt gehalten. Während die EU-Staaten ambitionierte Klimaziele für das Jahr 2030 verabschiedet haben, spiegelt die Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen weder den aktuellen Mix an Energieprodukten auf dem Markt in der EU wider, noch gibt es einen Zusammenhang zwischen den Mindeststeuersätzen für Kraftstoffe und deren Energiegehalt und CO2-Emissionen. Zu diesem Ergebnis kommt die Europäische Kommission in einer heute (Donnerstag) vorgelegten Bewertung.
Energiebesteuerungsrichtlinie aus dem Jahr 2003 legt Mindeststeuersätze für Erzeugnisse fest, die als Kraft

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Kommission betont Bedeutung des Datenschutz in digitaler Welt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-betont-bedeutung-des-datenschutz-in-digitaler-welt/

VorlesenVor dem Europäischen Datenschutztag morgen (Dienstag) hat die EU-Kommission die Bedeutung starker Datenschutzregeln unterstrichen. „Daten werden für die Wirtschaft und unser tägliches Leben immer wichtiger. Mit der Verbreitung von 5G und der zunehmenden Nutzung von Technologien im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und dem ‚Internet der Dinge‘ werden persönliche Daten in Hülle und Fülle erhoben, deren potenzielle Nutzungsmöglichkeiten wir uns noch gar nicht vorstellen können. Obwohl dies einzigartige Möglichkeiten eröffnet, zeigen einige Fälle auch, dass robuste Regeln erforderlich sind, um Risiken für den Einzelnen und für unsere Demokratien zu vermeiden. In Europa wissen wir, dass strenge Datenschutzvorschriften kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit sind“, erklärten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Mai 2018 in Kraft (siehe Erklärung).

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