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Michel Barnier führt auch das neue Brexit-Team – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, beim Generalsekretariat der Kommission eine „Task Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich“ (UKTF) einzusetzen. Michel Barnier, bisher Chefunterhändler der EU für die Brexit-Verhandlungen, wurde zum Leiter der Task Force ernannt. Die Task Force wird die derzeitige TF50 („Task Force für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV“) und die Abteilung „Brexit Preparedness“ des Generalsekretariats umfassen.
November 2019 in Kraft – unabhängig von der Entwicklung im Vereinigten Königreich

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Gleichstellungskommissarin Dalli kündigt neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen an – EIZ Niedersachsen

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VorlesenGleichstellungskommissarin Helena Dalli hat eine neue und verstärkte Unionsstrategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2021-2030 angekündigt. Die neue Strategie, die in den nächsten Wochen vorgestellt wird, umfasst sämtliche Aspekte der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die die EU vor zehn Jahren unterzeichnet hat, und wird die im Übereinkommen verankerten Rechte in Taten ummünzen.
Gleichberechtigung Wirklichkeit werden zu lassen.“ Die vor zehn Jahren in der EU in Kraft

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Erstes Treffen der EU-Expertengruppe zu "Fake News" – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission setzt auf EU-weites Expertenwissen, um Online-Desinformationen einzudämmen. Dazu hat sich eine hochrangige Expertengruppe mit 40 Vertretern aus Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft am Montag (15. Januar) zum ersten Mal in Brüssel getroffen.
demokratischen Werte.“ Und deshalb müssen die falschen Informationen mit aller Kraft

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Gipfel zwischen EU und Japan findet am Donnerstag in Brüssel statt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gipfel-zwischen-eu-und-japan-findet-am-donnerstag-in-bruessel-statt-2/

VorlesenDer 26. Gipfel zwischen der Europäischen Union und Japan findet heute Nachmittag (Donnerstag) in Brüssel statt. Die EU vertreten der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. Für Japan wird Premierminister Shinzō Abe teilnehmen. Von EU-Seite werden ferner die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, der Kommissar für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, und die Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, teilnehmen.
Februar 2019 in Kraft und hat damit die größte offene Handelszone der Welt geschaffen

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Schnelle Hilfe bei Krisen: Kommission begrüßt Einigung zur Stärkung des EU-Katastrophenschutzes – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer europäische Katastrophenschutz kann künftig im Falle ernster grenzüberschreitenden Notlagen wie der Coronavirus-Pandemie schneller reagieren. Auf eine entsprechende Stärkung des EU-Zivilschutzverfahrens haben sich Dienstag (9. Februar) Europäisches Parlament und Rat geeinigt. Die Kommission begrüßte den Beschluss, der nun noch formal angenommen werden muss.
Damit die Stärkung des Verfahrens für Krisen in Kraft treten kann, müssen Parlament

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Registrierung für europäische Internetadresse .eu für EU-Bürger weltweit möglich – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/registrierung-fuer-europaeische-internetadresse-eu-fuer-eu-buerger-weltweit-moeglich/

VorlesenAb diesen Samstag werden sich auch EU-Bürger, die in einem Land außerhalb der EU leben, für eine .eu-Internetadresse registrieren können. Damit wird der Zugang zum digitalen Binnenmarkt auch für Menschen mit Wohnsitz außerhalb Europas erleichtert.
Die neuen Regeln traten im April 2019 in Kraft und ermöglichen bessere und innovativere

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Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Rumänien und die Slowakei – EIZ Niedersachsen

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VorlesenU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht am Donnerstag (3. März) Rumänien und die Slowakei, um über Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu sprechen. Mehr als eine Million Menschen sind nach UN-Angaben inzwischen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen.
Kommission unter anderem vorgeschlagen, die Richtlinie über vorübergehenden Schutz in Kraft

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Lebensmittelsicherheit: Neue Regeln sollen Vertrauen der Verbraucher stärken – EIZ Niedersachsen

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VorlesenHeute hat das Parlament neue Vorschriften angenommen, welche die EU-Risikobewertungsverfahren für Lebensmittelsicherheit transparenter und zuverlässiger gestalten sollen.
nächsten Schritte Der Ministerrat muss den Text nun formell billigen, bevor er in Kraft

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995. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2020 – Rede von Europaministerin Birgit Honé zu TOP 21: „Europas Zukunft jetzt gestalten“ – EIZ Niedersachsen

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Vorlesen995. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2020 – Rede von Europaministerin Birgit Honé zu TOP 21: „Europas Zukunft jetzt gestalten“
Auch die jetzt überall in den Bundesländern in Kraft gesetzten Schutzmaßnahmen schonen

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