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Rat beschließt verlängerte Fristen für Haupt- und Generalversammlungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/rat-beschliesst-verlaengerte-fristen-fuer-haupt-und-generalversammlungen/

VorlesenDer Rat hat heute (Dienstag) dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern. „Wir begrüßen die rasche Annahme dieser Sofortmaßnahmen durch den Rat nach Zustimmung des Parlaments. Diese Krise erschüttert alle Unternehmen bis ins Mark, ob national oder europäisch“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Dank dieser Maßnahmen werden Europäische Aktiengesellschaften und Europäische Genossenschaften mehr Zeit haben, ihre Hauptversammlungen abzuhalten und die rechtlich oder wirtschaftlich notwendigen Entscheidungen zu treffen, um ihr Funktionieren in diesen herausfordernden Zeiten zu sichern.“
treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft

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Drohnen: Neue Bestimmungen für mehr Sicherheit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/drohnen-neue-bestimmungen-fuer-mehr-sicherheit/

VorlesenDie neuen Regeln gelten für alle Teile von Drohnen (einschließlich Motor und Fernsteuerung). Es soll sichergestellt werden, dass Hersteller und Nutzer EU-weit die Sicherheit, Privatsphäre, den Umgang mit persönlichen Daten und den Umweltschutz respektieren
Sobald die neue Verordnung in Kraft getreten ist, wird die Europäische Kommission

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EU schützt ihre Industrien vor Dumping, bleibt aber offener Markt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-schuetzt-ihre-industrien-vor-dumping-bleibt-aber-offener-markt/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 31.07.2018) ihren Jahresbericht über ihre Antidumping und Antisubventionsmaßnahmen im Jahr 2017 vorgelegt. Im Rahmen ihres Engagements für „ein Europa das schützt“ ist die Kommission gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) konsequent gegen Bedrohungen durch gedumpte Einfuhren vorgegangen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu gewährleisten.
die Modernisierung der Handelsschutzinstrumente der EU, wie sie seit Juni 2018 in Kraft

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Michel Barnier führt auch das neue Brexit-Team – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/michel-barnier-fuehrt-auch-das-neue-brexit-team/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, beim Generalsekretariat der Kommission eine „Task Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich“ (UKTF) einzusetzen. Michel Barnier, bisher Chefunterhändler der EU für die Brexit-Verhandlungen, wurde zum Leiter der Task Force ernannt. Die Task Force wird die derzeitige TF50 („Task Force für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV“) und die Abteilung „Brexit Preparedness“ des Generalsekretariats umfassen.
November 2019 in Kraft – unabhängig von der Entwicklung im Vereinigten Königreich

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Deutlicher Anschub der EU-Ausfuhren dank europäischer Handelspolitik – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/deutlicher-anschub-der-eu-ausfuhren-dank-europaeischer-handelspolitik/

VorlesenAufgrund der wirksamen Umsetzung und Durchsetzung von EU-Handelsabkommen und internationaler Handelsregeln stiegen die EU-Ausfuhren im Jahr 2020 um 5,4 Mrd. Euro. „Eine selbstbewusste Handelspolitik bedeutet, dass wir sicherstellen, dass unsere Partner ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und dadurch die europäischen Unternehmen und Arbeitsplätze direkt unterstützen.“, so der Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis.
Überprüfungsmechanismus für ausländische Direktinvestitionen, der seit Oktober 2020 in Kraft

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995. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2020 – Rede von Europaministerin Birgit Honé zu TOP 21: „Europas Zukunft jetzt gestalten“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/995-sitzung-des-bundesrates-am-06-11-2020-rede-von-europaministerin-birgit-hone-zu-top-21-europas-zukunft-jetzt-gestalten/

Vorlesen995. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2020 – Rede von Europaministerin Birgit Honé zu TOP 21: „Europas Zukunft jetzt gestalten“
Auch die jetzt überall in den Bundesländern in Kraft gesetzten Schutzmaßnahmen schonen

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Europäische Bürgerinitiative für Minderheitenschutz erreicht über eine Million Unterschriften – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-buergerinitiative-fuer-minderheitenschutz-erreicht-ueber-eine-million-unterschriften/

VorlesenBei der Europäischen Kommission heute (Freitag) die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa“ eingereicht, die erfolgreich die Unterstützung von über einer Million Bürgern in mindestens sieben Mitgliedstaaten erhalten hat. Die Initiative, die im April 2017 registriert wurde, fordert die Kommission auf, „den Schutz von Angehörigen nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken“. Die Initiative hat insgesamt 1,1 Millionen Unterstützungsbekundungen aus 28 Mitgliedstaaten erhalten, die von den zuständigen nationalen Behörden überprüft wurden.
Januar 2020, an dem neue EBI-Regeln in Kraft traten, ist das Instrument noch bürgerfreundlicher

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Binnenmarkt: Kommission begrüßt Einigung über stärkere Produktkontrollen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/binnenmarkt-kommission-begruesst-einigung-ueber-staerkere-produktkontrollen/

VorlesenDas Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich gestern (Donnerstag) vorläufig über die neue Vorschriften zur Marktüberwachung und –einhaltung bei Verbraucherprodukten geeinigt. „Ob Spielzeug, Elektronik, Autos oder Brustimplantate – fehlerhafte Produkte haben in der EU keinen Platz. Der Binnenmarkt basiert auf Vertrauen. Mit diesen neuen EU-Vorschriften schützen wir Verbraucher und ehrliche Unternehmen vor betrügerischen Händlern, die versuchen, unsichere Produkte in Europa zu verkaufen“, sagte EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, zuständig für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU.
Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat wird die Verordnung 2021 in Kraft

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EU schließt Freihandelsabkommen mit Vietnam – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-schliesst-freihandelsabkommen-mit-vietnam/

VorlesenDie Europäische Union und Vietnam haben gestern (Sonntag) in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein Handels- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Dies sind die ehrgeizigsten Abkommen, die die EU jemals mit einem Entwicklungsland geschlossen hat. Die Vereinbarungen sehen den Abbau von 99 Prozent der Zölle innerhalb der kommenden Jahre vor.
erteilt, kann das Handelsabkommen vom Rat offiziell abgeschlossen werden und in Kraft

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Sicheres Reisen mit digitalem COVID-Zertifikat der EU: Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine werden an EU-System angeschlossen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/sicheres-reisen-mit-digitalem-covid-zertifikat-der-eu-nordmazedonien-die-tuerkei-und-die-ukraine-werden-an-eu-system-angeschlossen/

VorlesenNordmazedonien, die Türkei und die Ukraine nehmen ab Freitag (20. August) am System des digitalen COVID-Zertifikats der EU teil. Die EU-Kommission hat für die drei Länder heute entsprechende Äquivalenzentscheidungen beschlossen. Damit werden die von Nordmazedonien, der Türkei und der Ukraine ausgestellten COVID-Zertifikate in der EU zu den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU anerkannt.
August 2021 in Kraft und sind online verfügbar.

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