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2021 wird das Europäische Jahr der Schiene: EU-Gesetzgeber einigen sich im Trilog – EIZ Niedersachsen

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Vorlesen2021 soll das Europäische Jahr der Schiene werden. Darauf haben sich gestern (Donnerstag) das Europäische Parlament und der Rat im Trilog geeinigt. Die Kommission, die diese Initiative im März 2020 vorgeschlagen hatte, will die Schiene als nachhaltigen, sicheren und innovativen Verkehrsträger fördern. „Die Eisenbahn verbindet Regionen, Menschen und Unternehmen, sie ist Teil des europäischen Kulturerbes und ein Beweis für die Exzellenz unserer Industrie. Die Eisenbahn hat sich auch in diesen schwierigen Zeiten als bemerkenswert zuverlässig erwiesen und die Verfügbarkeit von Gütern in ganz Europa sichergestellt“, sagte Verkehrskommissarin Adina Vălean.
Vereinbarung muss nun vom Parlament und vom Rat gebilligt werden, bevor sie in Kraft

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Kommission konsultiert Regeln zur Aufsicht von Derivate-Clearingstellen aus Drittstaaten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet zu den EU-Regeln für die Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) aus Nicht-EU-Ländern, die Dienstleistungen für EU-Unternehmen erbringen. Ziel ist es, zu präzisieren, wie die EU-Vorschriften zum Schutz der Finanzstabilität auf diese CCPs angewandt werden sollen. CCPs spielen eine systemische Rolle im Finanzsystem, da sie als Drehscheiben für Derivatekontrakte fungieren. Dank einer Reihe von Maßnahmen, die im Gefolge der Finanzkrise ergriffen wurden, sind sie bereits gut reguliert und unterliegen einer strengen Aufsicht.
„Europäische Marktinfrastrukturverordnung“ oder EMIR 2.2 bezeichnet werden) in Kraft

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EU-Leitlinien setzen Standard für Transparenz von Algorithmen auf Online-Plattformen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenHeute (Montag) hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, damit Online-Plattformen die Transparenz ihrer Rankings verbessern. Sie sind weltweit die ersten ihrer Art. „Transparenz ist der europäische Weg, den wir gehen müssen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die größten Plattformen müssen den in der Online-Suche gerankten Unternehmen demnach mehr Informationen über die Funktionsweise ihrer Algorithmen bereitstellen.
Richtlinien ergänzen die Anforderungen an die Transparenz des Rankings gemäß der 2019 in Kraft

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Eurojust-Reform: EU rückt im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität zusammen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich heute (Dienstag) auf eine Reform der EU-Agentur Eurojust geeinigt. Die neuen Regeln erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, mit Europol sowie der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). „Jedes Jahr unterstützt Eurojust die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei zahlreichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen. Allein 2017 war dies 4500 Mal der Fall, wobei sich die Unterstützung auf sämtliche Mitgliedstaaten und insbesondere auf Bereiche erstreckte, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind: Terrorismus, illegale Migration und Cyberkriminalität, um nur einige zu nennen“, sagte die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin Věra Jourová.
wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft

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EU und USA einigen sich über Importmengen für hormonfreies Rindfleisch – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich am vergangenen Freitag in Washington auf eine höhere Einfuhrquote für hormonfreies Rindfleisch in die EU geeinigt. Innerhalb von sieben Jahren soll der Anteil von US-Importen an der Gesamtimportmenge auf 35.000 Tonnen pro Jahr steigen. Die Gesamtimportquote von 45.000 Tonnen pro Jahr bleibt konstant. Die Qualität und Sicherheit des importierten Rindfleischs entspricht weiterhin den hohen europäischen Standards.
Europäischen Parlament zur förmlichen Genehmigung empfehlen, damit es in naher Zukunft in Kraft

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Drohnen: Neue Bestimmungen für mehr Sicherheit – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie neuen Regeln gelten für alle Teile von Drohnen (einschließlich Motor und Fernsteuerung). Es soll sichergestellt werden, dass Hersteller und Nutzer EU-weit die Sicherheit, Privatsphäre, den Umgang mit persönlichen Daten und den Umweltschutz respektieren
Sobald die neue Verordnung in Kraft getreten ist, wird die Europäische Kommission

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Rat beschließt verlängerte Fristen für Haupt- und Generalversammlungen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer Rat hat heute (Dienstag) dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern. „Wir begrüßen die rasche Annahme dieser Sofortmaßnahmen durch den Rat nach Zustimmung des Parlaments. Diese Krise erschüttert alle Unternehmen bis ins Mark, ob national oder europäisch“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Dank dieser Maßnahmen werden Europäische Aktiengesellschaften und Europäische Genossenschaften mehr Zeit haben, ihre Hauptversammlungen abzuhalten und die rechtlich oder wirtschaftlich notwendigen Entscheidungen zu treffen, um ihr Funktionieren in diesen herausfordernden Zeiten zu sichern.“
treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft

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EU schützt ihre Industrien vor Dumping, bleibt aber offener Markt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 31.07.2018) ihren Jahresbericht über ihre Antidumping und Antisubventionsmaßnahmen im Jahr 2017 vorgelegt. Im Rahmen ihres Engagements für „ein Europa das schützt“ ist die Kommission gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) konsequent gegen Bedrohungen durch gedumpte Einfuhren vorgegangen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu gewährleisten.
die Modernisierung der Handelsschutzinstrumente der EU, wie sie seit Juni 2018 in Kraft

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Michel Barnier führt auch das neue Brexit-Team – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, beim Generalsekretariat der Kommission eine „Task Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich“ (UKTF) einzusetzen. Michel Barnier, bisher Chefunterhändler der EU für die Brexit-Verhandlungen, wurde zum Leiter der Task Force ernannt. Die Task Force wird die derzeitige TF50 („Task Force für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV“) und die Abteilung „Brexit Preparedness“ des Generalsekretariats umfassen.
November 2019 in Kraft – unabhängig von der Entwicklung im Vereinigten Königreich

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995. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2020 – Rede von Europaministerin Birgit Honé zu TOP 21: „Europas Zukunft jetzt gestalten“ – EIZ Niedersachsen

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Vorlesen995. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2020 – Rede von Europaministerin Birgit Honé zu TOP 21: „Europas Zukunft jetzt gestalten“
Auch die jetzt überall in den Bundesländern in Kraft gesetzten Schutzmaßnahmen schonen

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