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Kommission veröffentlicht den Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union im Jahr 2021 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-veroeffentlicht-den-gesamtbericht-ueber-die-taetigkeit-der-europaeischen-union-im-jahr-2021/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (9. März) den Bericht über die Tätigkeit der Europäischen Union im Jahr 2021 veröffentlicht. Er umfasst Informationen dazu, wie die EU ihre politischen Prioritäten im vergangenen Jahr umgesetzt hat.
Euro ausgestattete Konjunkturprogramm NextGenerationEU in Kraft.

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Kommission legt dem Rat Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-legt-dem-rat-handels-und-investitionsabkommen-mit-vietnam-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
die notwendigen Schritte ergreifen, damit das Abkommen so rasch wie möglich in Kraft

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Green Deal: Kommission legt Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/green-deal-kommission-legt-strategie-fuer-erneuerbare-offshore-energie-vor/

VorlesenMit Blick auf das EU-Ziel, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, haben EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Energiekommissarin Kadri Simson heute (Donnerstag) die EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vorgestellt. Die Europäische Kommission schlägt darin vor, die Offshore-Windenergiekapazität Europas von derzeit 12 GW bis 2030 auf mindestens 60 GW und bis 2050 auf 300 GW auszubauen. Ergänzt werden soll dies bis 2050 durch 40 GW an Meeresenergie sowie durch erneuerbare Offshore-Energie aus anderen Quellen wie schwimmende Wind- und Solaranlagen. Bis 2050 werden dafür Investitionen von knapp 800 Milliarden Euro erforderlich sein.
Offshore-Energie globaler Spitzenreiter und kann bei deren weltweitem Ausbau zur treibenden Kraft

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Seit heute: Neues EU-Energielabel für Kühl- und Gefrierschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernseher – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/seit-heute-neues-eu-energielabel-fuer-kuehl-und-gefrierschraenke-geschirrspueler-waschmaschinen-und-fernseher/

VorlesenSeit Montag (1. März) gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des bekannten EU-Energielabels. Die neuen Label kommen zunächst für vier Produktkategorien zur Anwendung: Kühlschränke und Gefriergeräte, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernsehgeräte (sowie andere externe Bildschirme).
März tritt außerdem eine Reihe von Ökodesign-Vorschriften in Kraft, die insbesondere

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Kommission konsultiert Regeln zur Aufsicht von Derivate-Clearingstellen aus Drittstaaten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet zu den EU-Regeln für die Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) aus Nicht-EU-Ländern, die Dienstleistungen für EU-Unternehmen erbringen. Ziel ist es, zu präzisieren, wie die EU-Vorschriften zum Schutz der Finanzstabilität auf diese CCPs angewandt werden sollen. CCPs spielen eine systemische Rolle im Finanzsystem, da sie als Drehscheiben für Derivatekontrakte fungieren. Dank einer Reihe von Maßnahmen, die im Gefolge der Finanzkrise ergriffen wurden, sind sie bereits gut reguliert und unterliegen einer strengen Aufsicht.
„Europäische Marktinfrastrukturverordnung“ oder EMIR 2.2 bezeichnet werden) in Kraft

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2021 wird das Europäische Jahr der Schiene: EU-Gesetzgeber einigen sich im Trilog – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/2021-wird-das-europaeische-jahr-der-schiene-eu-gesetzgeber-einigen-sich-im-trilog/

Vorlesen2021 soll das Europäische Jahr der Schiene werden. Darauf haben sich gestern (Donnerstag) das Europäische Parlament und der Rat im Trilog geeinigt. Die Kommission, die diese Initiative im März 2020 vorgeschlagen hatte, will die Schiene als nachhaltigen, sicheren und innovativen Verkehrsträger fördern. „Die Eisenbahn verbindet Regionen, Menschen und Unternehmen, sie ist Teil des europäischen Kulturerbes und ein Beweis für die Exzellenz unserer Industrie. Die Eisenbahn hat sich auch in diesen schwierigen Zeiten als bemerkenswert zuverlässig erwiesen und die Verfügbarkeit von Gütern in ganz Europa sichergestellt“, sagte Verkehrskommissarin Adina Vălean.
Vereinbarung muss nun vom Parlament und vom Rat gebilligt werden, bevor sie in Kraft

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Erstes Treffen der EU-Expertengruppe zu „Fake News“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/erstes-treffen-der-eu-expertengruppe-zu-fake-news/

VorlesenDie Europäische Kommission setzt auf EU-weites Expertenwissen, um Online-Desinformationen einzudämmen. Dazu hat sich eine hochrangige Expertengruppe mit 40 Vertretern aus Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft am Montag (15. Januar) zum ersten Mal in Brüssel getroffen.
demokratischen Werte.“ Und deshalb müssen die falschen Informationen mit aller Kraft

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EU und USA einigen sich über Importmengen für hormonfreies Rindfleisch – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-und-usa-einigen-sich-ueber-importmengen-fuer-hormonfreies-rindfleisch/

VorlesenDie Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich am vergangenen Freitag in Washington auf eine höhere Einfuhrquote für hormonfreies Rindfleisch in die EU geeinigt. Innerhalb von sieben Jahren soll der Anteil von US-Importen an der Gesamtimportmenge auf 35.000 Tonnen pro Jahr steigen. Die Gesamtimportquote von 45.000 Tonnen pro Jahr bleibt konstant. Die Qualität und Sicherheit des importierten Rindfleischs entspricht weiterhin den hohen europäischen Standards.
Europäischen Parlament zur förmlichen Genehmigung empfehlen, damit es in naher Zukunft in Kraft

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Eurojust-Reform: EU rückt im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität zusammen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich heute (Dienstag) auf eine Reform der EU-Agentur Eurojust geeinigt. Die neuen Regeln erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, mit Europol sowie der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). „Jedes Jahr unterstützt Eurojust die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei zahlreichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen. Allein 2017 war dies 4500 Mal der Fall, wobei sich die Unterstützung auf sämtliche Mitgliedstaaten und insbesondere auf Bereiche erstreckte, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind: Terrorismus, illegale Migration und Cyberkriminalität, um nur einige zu nennen“, sagte die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin Věra Jourová.
wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft

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EU-Leitlinien setzen Standard für Transparenz von Algorithmen auf Online-Plattformen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenHeute (Montag) hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, damit Online-Plattformen die Transparenz ihrer Rankings verbessern. Sie sind weltweit die ersten ihrer Art. „Transparenz ist der europäische Weg, den wir gehen müssen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die größten Plattformen müssen den in der Online-Suche gerankten Unternehmen demnach mehr Informationen über die Funktionsweise ihrer Algorithmen bereitstellen.
Richtlinien ergänzen die Anforderungen an die Transparenz des Rankings gemäß der 2019 in Kraft

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