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Belarus: EU verhängt dritte Runde von Sanktionen wegen anhaltender Repression – EIZ Niedersachsen

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VorlesenZur Unterstützung der demokratischen Rechte des belarussischen Volkes und als Reaktion auf die anhaltende Brutalität der belarussischen Behörden hat der Rat der EU Donnerstag (17. Dezember) weitere Sanktionen angenommen. Diese Sanktionen richten sich gegen hochrangige Beamte, die für die andauernde gewaltsame Unterdrückung und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionellen und Journalisten verantwortlich sind. Sie richten sich auch gegen Wirtschaftsakteure, prominente Geschäftsleute und Unternehmen, die vom Regime von Alexander Lukaschenko profitieren und/oder es unterstützen.
Die Sanktionen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

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Brexit: Kommission will Auswirkungen eines „No Deal“ auf Fischer abmildern – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAngesichts der anhaltenden Unsicherheit im Vereinigten Königreich über die Ratifizierung des Austrittsabkommens hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) zwei Vorschläge angenommen, um die erheblichen Auswirkungen eines möglichen „No-Deal“-Brexits auf die Fischerei der EU abzumildern. Sie sehen zum einen eine Kompensation von Fischern vor, falls diese plötzlich nicht mehr in britischen Gewässern fischen könnten. Zum zweiten soll der gegenseitige Zugang zu britischen und EU-Gewässern über ein vereinfachtes Verfahren bis Ende 2019 gesichert werden.
März 2019 in Kraft treten können.

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EU-Leitlinien setzen Standard für Transparenz von Algorithmen auf Online-Plattformen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-leitlinien-setzen-standard-fuer-transparenz-von-algorithmen-auf-online-plattformen/

VorlesenHeute (Montag) hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, damit Online-Plattformen die Transparenz ihrer Rankings verbessern. Sie sind weltweit die ersten ihrer Art. „Transparenz ist der europäische Weg, den wir gehen müssen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die größten Plattformen müssen den in der Online-Suche gerankten Unternehmen demnach mehr Informationen über die Funktionsweise ihrer Algorithmen bereitstellen.
Richtlinien ergänzen die Anforderungen an die Transparenz des Rankings gemäß der 2019 in Kraft

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2021 wird das Europäische Jahr der Schiene: EU-Gesetzgeber einigen sich im Trilog – EIZ Niedersachsen

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Vorlesen2021 soll das Europäische Jahr der Schiene werden. Darauf haben sich gestern (Donnerstag) das Europäische Parlament und der Rat im Trilog geeinigt. Die Kommission, die diese Initiative im März 2020 vorgeschlagen hatte, will die Schiene als nachhaltigen, sicheren und innovativen Verkehrsträger fördern. „Die Eisenbahn verbindet Regionen, Menschen und Unternehmen, sie ist Teil des europäischen Kulturerbes und ein Beweis für die Exzellenz unserer Industrie. Die Eisenbahn hat sich auch in diesen schwierigen Zeiten als bemerkenswert zuverlässig erwiesen und die Verfügbarkeit von Gütern in ganz Europa sichergestellt“, sagte Verkehrskommissarin Adina Vălean.
Vereinbarung muss nun vom Parlament und vom Rat gebilligt werden, bevor sie in Kraft

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Kommission konsultiert Regeln zur Aufsicht von Derivate-Clearingstellen aus Drittstaaten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet zu den EU-Regeln für die Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) aus Nicht-EU-Ländern, die Dienstleistungen für EU-Unternehmen erbringen. Ziel ist es, zu präzisieren, wie die EU-Vorschriften zum Schutz der Finanzstabilität auf diese CCPs angewandt werden sollen. CCPs spielen eine systemische Rolle im Finanzsystem, da sie als Drehscheiben für Derivatekontrakte fungieren. Dank einer Reihe von Maßnahmen, die im Gefolge der Finanzkrise ergriffen wurden, sind sie bereits gut reguliert und unterliegen einer strengen Aufsicht.
„Europäische Marktinfrastrukturverordnung“ oder EMIR 2.2 bezeichnet werden) in Kraft

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EU und USA einigen sich über Importmengen für hormonfreies Rindfleisch – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich am vergangenen Freitag in Washington auf eine höhere Einfuhrquote für hormonfreies Rindfleisch in die EU geeinigt. Innerhalb von sieben Jahren soll der Anteil von US-Importen an der Gesamtimportmenge auf 35.000 Tonnen pro Jahr steigen. Die Gesamtimportquote von 45.000 Tonnen pro Jahr bleibt konstant. Die Qualität und Sicherheit des importierten Rindfleischs entspricht weiterhin den hohen europäischen Standards.
Europäischen Parlament zur förmlichen Genehmigung empfehlen, damit es in naher Zukunft in Kraft

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Eurojust-Reform: EU rückt im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität zusammen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich heute (Dienstag) auf eine Reform der EU-Agentur Eurojust geeinigt. Die neuen Regeln erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, mit Europol sowie der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). „Jedes Jahr unterstützt Eurojust die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei zahlreichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen. Allein 2017 war dies 4500 Mal der Fall, wobei sich die Unterstützung auf sämtliche Mitgliedstaaten und insbesondere auf Bereiche erstreckte, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind: Terrorismus, illegale Migration und Cyberkriminalität, um nur einige zu nennen“, sagte die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin Věra Jourová.
wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft

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Kommission veröffentlicht den Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union im Jahr 2021 – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (9. März) den Bericht über die Tätigkeit der Europäischen Union im Jahr 2021 veröffentlicht. Er umfasst Informationen dazu, wie die EU ihre politischen Prioritäten im vergangenen Jahr umgesetzt hat.
Euro ausgestattete Konjunkturprogramm NextGenerationEU in Kraft.

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Kommission legt dem Rat Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
die notwendigen Schritte ergreifen, damit das Abkommen so rasch wie möglich in Kraft

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