VorlesenDer Kulturausschuss des Europäischen Parlaments wird im Falle eines No-Deal-Brexit die fortgesetzte Finanzierung aller derzeitigen Erasmus+ Aktivitäten unterstützen.
März 2019 in Kraft treten können, wird der Kulturausschuss ein vereinfachtes Verfahren
VorlesenAb Sonntag, dem 1. Juli gelten stärkere Verbraucherrechte für Pauschalreisende. Die neuen Vorschriften werden nicht mehr nur herkömmliche Pauschalreisen abdecken, sondern auch die 120 Millionen Verbraucher schützen, die andere Arten kombinierter Reisearrangements wie beispielsweise individuell zusammengestellte Pakete buchen, bei denen verschiedene Elemente von einem einzigen Online- oder Offline-Anbieter gewählt werden.
Juli in Kraft treten.
VorlesenDie EU-Kommission und die Republik Korea haben heute (Dienstag) die Gespräche über ein beiderseits angemessenes Datenschutzniveau erfolgreich abgeschlossen. Sie haben sich darauf verständigt, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als „gleichwertig“ anzuerkennen, sodass Daten zwischen der EU und der Republik Korea sicher fließen können. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten EU-Justizkommissar Didier Reynders und der Vorsitzende der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten Yoon Jong In den erfolgreichen Abschluss der Angemessenheitsgespräche zwischen der EU und der Republik Korea.
Diese Reform, die im August 2020 in Kraft trat, bestätigte die zentrale Bedeutung
VorlesenWenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern, werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Die Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) neue Regeln beschlossen, durch die Kinder bei grenzüberschreitenden Familiensachen künftig besser geschützt werden. „Wenn sich Eltern trennen, können Kinder in ein Tauziehen verwickelt werden, umso mehr wenn die Eltern aus verschiedenen EU-Ländern kommen. Mit den neuen Regeln wird die justizielle Zusammenarbeit schneller und effizienter, um sicherzustellen, dass das Wohlbefinden der Kinder an erster Stelle steht“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Regeln treten drei Jahre nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt in Kraft
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) entschieden, die Funkfrequenzen im Frequenzbereich 3,4-3,8 GHz (oder 3,6 GHz) zu harmonisieren, um den Einsatz von 5G in Europa zu fördern. Damit können die Mitgliedstaaten dieses Band bis zum 31. Dezember 2020 für 5G-Technologien neu organisieren und nutzen, wie es die neuen EU-Telekommunikationsregeln erfordern.
Dezember 2018 in Kraft getreten ist, wird sicherstellen, dass Investoren und potenziellen
VorlesenZur Unterstützung der demokratischen Rechte des belarussischen Volkes und als Reaktion auf die anhaltende Brutalität der belarussischen Behörden hat der Rat der EU Donnerstag (17. Dezember) weitere Sanktionen angenommen. Diese Sanktionen richten sich gegen hochrangige Beamte, die für die andauernde gewaltsame Unterdrückung und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionellen und Journalisten verantwortlich sind. Sie richten sich auch gegen Wirtschaftsakteure, prominente Geschäftsleute und Unternehmen, die vom Regime von Alexander Lukaschenko profitieren und/oder es unterstützen.
Die Sanktionen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.
VorlesenAngesichts der anhaltenden Unsicherheit im Vereinigten Königreich über die Ratifizierung des Austrittsabkommens hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) zwei Vorschläge angenommen, um die erheblichen Auswirkungen eines möglichen „No-Deal“-Brexits auf die Fischerei der EU abzumildern. Sie sehen zum einen eine Kompensation von Fischern vor, falls diese plötzlich nicht mehr in britischen Gewässern fischen könnten. Zum zweiten soll der gegenseitige Zugang zu britischen und EU-Gewässern über ein vereinfachtes Verfahren bis Ende 2019 gesichert werden.
März 2019 in Kraft treten können.
VorlesenDas System zum Schutz von EU-Unternehmen vor Dumping und subventionierten Einfuhren hat trotz der praktischen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie auch im Jahr 2020 gut funktioniert. Dies konnte durch den Einsatz der robusten und innovativen handelspolitischen Schutzinstrumente der EU sichergestellt werden. Mit diesen Instrumenten, welche Teil der neuen Handelsstrategie der Europäische Kommission sind, will die EU ihre Interessen selbstbewusster gegen unfaire Handelspraktiken verteidigen.
schützen.“ Ende 2020 waren in der EU 150 handelspolitische Schutzmaßnahmen in Kraft
VorlesenBei der Europäischen Kommission heute (Freitag) die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa“ eingereicht, die erfolgreich die Unterstützung von über einer Million Bürgern in mindestens sieben Mitgliedstaaten erhalten hat. Die Initiative, die im April 2017 registriert wurde, fordert die Kommission auf, „den Schutz von Angehörigen nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken“. Die Initiative hat insgesamt 1,1 Millionen Unterstützungsbekundungen aus 28 Mitgliedstaaten erhalten, die von den zuständigen nationalen Behörden überprüft wurden.
Januar 2020, an dem neue EBI-Regeln in Kraft traten, ist das Instrument noch bürgerfreundlicher
VorlesenDas Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich gestern (Donnerstag) vorläufig über die neue Vorschriften zur Marktüberwachung und –einhaltung bei Verbraucherprodukten geeinigt. „Ob Spielzeug, Elektronik, Autos oder Brustimplantate – fehlerhafte Produkte haben in der EU keinen Platz. Der Binnenmarkt basiert auf Vertrauen. Mit diesen neuen EU-Vorschriften schützen wir Verbraucher und ehrliche Unternehmen vor betrügerischen Händlern, die versuchen, unsichere Produkte in Europa zu verkaufen“, sagte EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, zuständig für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU.
Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat wird die Verordnung 2021 in Kraft
