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Belarus: EU verhängt dritte Runde von Sanktionen wegen anhaltender Repression – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/belarus-eu-verhaengt-dritte-runde-von-sanktionen-wegen-anhaltender-repression/

VorlesenZur Unterstützung der demokratischen Rechte des belarussischen Volkes und als Reaktion auf die anhaltende Brutalität der belarussischen Behörden hat der Rat der EU Donnerstag (17. Dezember) weitere Sanktionen angenommen. Diese Sanktionen richten sich gegen hochrangige Beamte, die für die andauernde gewaltsame Unterdrückung und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionellen und Journalisten verantwortlich sind. Sie richten sich auch gegen Wirtschaftsakteure, prominente Geschäftsleute und Unternehmen, die vom Regime von Alexander Lukaschenko profitieren und/oder es unterstützen.
Die Sanktionen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

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Brexit: Kommission will Auswirkungen eines „No Deal“ auf Fischer abmildern – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-kommission-will-auswirkungen-eines-no-deal-auf-fischer-abmildern/

VorlesenAngesichts der anhaltenden Unsicherheit im Vereinigten Königreich über die Ratifizierung des Austrittsabkommens hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) zwei Vorschläge angenommen, um die erheblichen Auswirkungen eines möglichen „No-Deal“-Brexits auf die Fischerei der EU abzumildern. Sie sehen zum einen eine Kompensation von Fischern vor, falls diese plötzlich nicht mehr in britischen Gewässern fischen könnten. Zum zweiten soll der gegenseitige Zugang zu britischen und EU-Gewässern über ein vereinfachtes Verfahren bis Ende 2019 gesichert werden.
März 2019 in Kraft treten können.

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Kinder bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten besser geschützt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kinder-bei-grenzueberschreitenden-familienstreitigkeiten-besser-geschuetzt/

VorlesenWenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern, werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Die Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) neue Regeln beschlossen, durch die Kinder bei grenzüberschreitenden Familiensachen künftig besser geschützt werden. „Wenn sich Eltern trennen, können Kinder in ein Tauziehen verwickelt werden, umso mehr wenn die Eltern aus verschiedenen EU-Ländern kommen. Mit den neuen Regeln wird die justizielle Zusammenarbeit schneller und effizienter, um sicherzustellen, dass das Wohlbefinden der Kinder an erster Stelle steht“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Regeln treten drei Jahre nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt in Kraft

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Kommission harmonisiert Frequenzspektrum für 5G-Mobilfunk – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-harmonisiert-frequenzspektrum-fuer-5g-mobilfunk/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) entschieden, die Funkfrequenzen im Frequenzbereich 3,4-3,8 GHz (oder 3,6 GHz) zu harmonisieren, um den Einsatz von 5G in Europa zu fördern. Damit können die Mitgliedstaaten dieses Band bis zum 31. Dezember 2020 für 5G-Technologien neu organisieren und nutzen, wie es die neuen EU-Telekommunikationsregeln erfordern.
Dezember 2018 in Kraft getreten ist, wird sicherstellen, dass Investoren und potenziellen

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EU schützt Wildtiere vor Blei in der Umwelt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-schuetzt-wildtiere-vor-blei-in-der-umwelt/

VorlesenDie Europäische Kommission hat Montag (25. Januar) entschiedene Schritte unternommen, um wildlebende Tiere besser vor den negativen Auswirkungen von Blei in der Umwelt zu schützen. Im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung wurde eine Maßnahme verabschiedet, um die Verwendung von Blei in Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten künftig einzuschränken. Sie wird dazu beitragen, die Umwelt zu schützen, indem sie die Bleiverschmutzung deutlich reduziert. Dies kann den vorzeitigen Tod von rund einer Million Wasservögeln pro Jahr verhindern.
Sie wird in zwei Jahren in Kraft treten.

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Frontex: 10.000 Grenzbeamte zur Stärkung der Außengrenzen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/frontex-10-000-grenzbeamte-zur-staerkung-der-aussengrenzen/

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen am 17. April darüber ab, die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzbeamten auszustatten
treten die neuen Regeln 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft

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Kommission begrüßt Einigung über EU-Regeln für Mautgebühren – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-begruesst-einigung-ueber-eu-regeln-fuer-mautgebuehren/

VorlesenHeute (Mittwoch) haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat vorläufig auf neue Vorschriften für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignetten-Richtlinie) geeinigt. Mit den überarbeiteten Regeln werden in der gesamten EU Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge auf Basis des CO2-Ausstoßes eingeführt. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 und ein Eckpfeiler der EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität. Die vorläufige Einigung erweitert den Geltungsbereich der Regeln auf alle schweren und leichten Fahrzeuge und sieht auch verhältnismäßigere Straßenbenutzungsgebühren für Pkw vor.
Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

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EU, Norwegen und die Färöer einigen sich auf Abkommen zur Fischereikontrolle – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-norwegen-und-die-faeroeer-einigen-sich-auf-abkommen-zur-fischereikontrolle/

VorlesenDie Europäische Union, Norwegen und die Färöer haben ein Abkommen zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der gemeinsamen pelagischen Fischbestände im Nordostatlantik erzielt. Das gab die EU-Kommission heute (Montag) bekannt. Das Abkommen betrifft die Bestände von Makrele, Stöcker, Blauer Wittling und Hering. Dies ist das erste spezielle Abkommen zur Fischereikontrolle und ein wichtiger Schritt für gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Kontrolle und Bewirtschaftung dieser Fischbestände.
Im Jahr 2019 trat die Anlandeverpflichtung vollständig in Kraft, die sicherstellt

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Brexit: EU-Gesetzgeber einig über Notfallplan für Güter- und Personenverkehr – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-eu-gesetzgeber-einig-ueber-notfallplan-fuer-gueter-und-personenverkehr/

VorlesenFür den Fall, dass das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte, wird es einen Notfallplan für den Waren-und Personenverkehr geben. Gestern (Dienstag) haben das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedstaaten im Rat eine vorläufige politische Einigung über einen entsprechenden Vorschlag der Kommission erzielt.
und der Rat müssen die vorläufige Einigung noch förmlich genehmigen, bevor sie in Kraft

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Kommission legt technische Merkmale für 5G-Netzinfrastruktur fest – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-legt-technische-merkmale-fuer-5g-netzinfrastruktur-fest/

VorlesenUm die für den Ausbau der 5G-Technik notwendige Infrastruktur voranzubringen, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) die notwendigen technischen Merkmale für kleinflächige drahtlose Zugangspunkte (kleine Zellen) oder kleine Antennen festgelegt. Damit sind diese EU-weit von der Einzelgenehmigungspflicht ausgenommen, was den Ausbau beschleunigt.
Als Teil des neuen EU-Telekommunikationsrechts, das im Dezember 2018 in Kraft getreten

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