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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Großteil der Ermäßigungen für stromintensive Unternehmen in Frankreich – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat den Großteil der Abgabenermäßigungen genehmigt, die Frankreich zwischen 2003 und 2015 stromintensiven Unternehmen gewährt hat. Diese Maßnahmen haben zu den klima- und energiepolitischen Zielen der Union beigetragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.
Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien, ii) Fördermaßnahmen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung

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EU-Parlament billigt Aufbaufonds zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat das Votum des Europäischen Parlaments Mittwoch (10. Februar) begrüßt, das die im Dezember 2020 erzielte politische Einigung über die Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität bestätigt. Die Fazilität ist das Herzstück und das wichtigste Instrument des Aufbauplans NextGenerationEU, mit dem die EU gestärkt aus der COVID19-Pandemie hervorgehen will. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt, um die Mitgliedstaaten mit Darlehen und Zuschüssen in Höhe von 672,5 Milliarden Euro bei Reformen und Investitionen zu unterstützen.
Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft

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Migrationssteuerung: Europäisches Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen wird verstärkt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU will sich in Einwanderungsfragen künftig besser mit ihren Partnern in Drittstaaten koordinieren. Dazu soll das Europäische Netz von Verbindungsbeamten für Migrationsfragen, die von den EU-Mitgliedstaaten in Drittländer entsandt werden, gestärkt werden. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich gestern (Montag) Europäisches Parlament und Rat vorläufig geeinigt. Die Verbindungsbeamte sollen dabei helfen, irreguläre Migration zur reduzieren und Migrationsströme wirksamer zur steuern. Sie beraten die zuständigen Behörden von Drittländern, um sie bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie der Aufdeckung von Dokumentenbetrug zu unterstützen.
der Rat müssen die überarbeiteten Regeln nun noch förmlich annehmen, bevor sie in Kraft

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Parlament gibt Mittel für Unterstützung von Strukturreformen frei – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die Abstimmung des Europäischen Parlaments heute über die Aufstockung des Budgets für das Programm zur Unterstützung der Strukturreform um 80 Mio. Euro.
Das Strukturreformförderprogramm (SRSP) trat im Mai 2017 in Kraft und verfügt derzeit

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EU-Kommission vergibt Schülerzeitungspreis zu Europa: Einsendeschluss ist der 15. Januar – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIm Rahmen des deutschen Schülerzeitungswettbewerbs der Länder vergibt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland auch in diesem Jahr ihren Schülerzeitungspreis „Europa“. Mit dieser Auszeichnung würdigt sie Schülerzeitungen, die sich mit Europa im Alltag ihrer jugendlichen Leser beschäftigen. Sie bittet junge Medienmacherinnen und Medienmacher an deutschen Schulen aller Schulkategorien, die über aktuelle europäische Themen schreiben, Podcasts oder Videos über europäische Projekte machen oder über Erfahrungen mit Europa an ihrer Schule bloggen, ihre Beiträge bis zum 15. Januar 2021 bei der Jugendpresse einzureichen.
Der diesjährige Gewinner war die Schülerzeitung „Sidekick“ des Adam-Kraft-Gymnasiums

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Fast ein Jahr Krieg in der Ukraine: 10. Sanktionspaket und Debatte im Europaparlament – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor fast einem Jahr, in der Nacht zum 24. Februar 2022, hat Russland die Ukraine überfallen. Bei der Debatte im Europaparlament über den illegalen russischen Angriffskrieg sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dieses Jahr sei ein Jahr der Einheit und Entschlossenheit gewesen.
erwacht und hat eine düstere Realität vor Augen – während die Träume der Ukraine mehr Kraft

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EU und Kanada bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn einer Gemeinsamen Mitteilung haben sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der kanadische Minister für internationale Handelsdiversifizierung, James Carr, für einen verstärkten Einsatz zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und zum Klimaschutz ausgesprochen.
Kanada haben CETA im September 2017 unterzeichnet, bevor das Pariser Abkommen in Kraft

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EU-Bankenregeln sollen Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtern – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich nach wenigen Wochen politisch auf einen Kommissionsvorschlag vom 28. April geeinigt, mit dem die Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtert werden soll. Die kurzfristigen Änderungen an den Bankenregeln sollen sicherstellen, dass die Banken weiterhin Kredite vergeben können, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und die Weichen für einen schnellen Konjunkturaufschwung zu stellen. Konkret geht es um die Auslegung der Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften der EU sowie gezielte „Sofort“-Änderungen an den EU-Bankenvorschriften.
beschleunigt das Gesetzgebungsverfahren, sodass das Paket so bald wie möglich in Kraft

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Erasmus+ Aktivitäten werden im Falle eines No-Deal-Brexit weiter finanziert – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer Kulturausschuss des Europäischen Parlaments wird im Falle eines No-Deal-Brexit die fortgesetzte Finanzierung aller derzeitigen Erasmus+ Aktivitäten unterstützen.
März 2019 in Kraft treten können, wird der Kulturausschuss ein vereinfachtes Verfahren

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Pauschalreisen: Neue Rechte bei Buchungen über verschiedene Anbieter schützen 120 Millionen Verbraucher – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAb Sonntag, dem 1. Juli gelten stärkere Verbraucherrechte für Pauschalreisende. Die neuen Vorschriften werden nicht mehr nur herkömmliche Pauschalreisen abdecken, sondern auch die 120 Millionen Verbraucher schützen, die andere Arten kombinierter Reisearrangements wie beispielsweise individuell zusammengestellte Pakete buchen, bei denen verschiedene Elemente von einem einzigen Online- oder Offline-Anbieter gewählt werden.
Juli in Kraft treten.

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