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Fast ein Jahr Krieg in der Ukraine: 10. Sanktionspaket und Debatte im Europaparlament – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor fast einem Jahr, in der Nacht zum 24. Februar 2022, hat Russland die Ukraine überfallen. Bei der Debatte im Europaparlament über den illegalen russischen Angriffskrieg sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dieses Jahr sei ein Jahr der Einheit und Entschlossenheit gewesen.
erwacht und hat eine düstere Realität vor Augen – während die Träume der Ukraine mehr Kraft

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Migrationssteuerung: Europäisches Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen wird verstärkt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU will sich in Einwanderungsfragen künftig besser mit ihren Partnern in Drittstaaten koordinieren. Dazu soll das Europäische Netz von Verbindungsbeamten für Migrationsfragen, die von den EU-Mitgliedstaaten in Drittländer entsandt werden, gestärkt werden. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich gestern (Montag) Europäisches Parlament und Rat vorläufig geeinigt. Die Verbindungsbeamte sollen dabei helfen, irreguläre Migration zur reduzieren und Migrationsströme wirksamer zur steuern. Sie beraten die zuständigen Behörden von Drittländern, um sie bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie der Aufdeckung von Dokumentenbetrug zu unterstützen.
der Rat müssen die überarbeiteten Regeln nun noch förmlich annehmen, bevor sie in Kraft

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Parlament gibt Mittel für Unterstützung von Strukturreformen frei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/parlament-gibt-mittel-fuer-unterstuetzung-von-strukturreformen-frei/

VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die Abstimmung des Europäischen Parlaments heute über die Aufstockung des Budgets für das Programm zur Unterstützung der Strukturreform um 80 Mio. Euro.
Das Strukturreformförderprogramm (SRSP) trat im Mai 2017 in Kraft und verfügt derzeit

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EU-Kommission vergibt Schülerzeitungspreis zu Europa: Einsendeschluss ist der 15. Januar – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-vergibt-schuelerzeitungspreis-zu-europa-einsendeschluss-ist-der-15-januar/

VorlesenIm Rahmen des deutschen Schülerzeitungswettbewerbs der Länder vergibt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland auch in diesem Jahr ihren Schülerzeitungspreis „Europa“. Mit dieser Auszeichnung würdigt sie Schülerzeitungen, die sich mit Europa im Alltag ihrer jugendlichen Leser beschäftigen. Sie bittet junge Medienmacherinnen und Medienmacher an deutschen Schulen aller Schulkategorien, die über aktuelle europäische Themen schreiben, Podcasts oder Videos über europäische Projekte machen oder über Erfahrungen mit Europa an ihrer Schule bloggen, ihre Beiträge bis zum 15. Januar 2021 bei der Jugendpresse einzureichen.
Der diesjährige Gewinner war die Schülerzeitung „Sidekick“ des Adam-Kraft-Gymnasiums

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EU schützt Wildtiere vor Blei in der Umwelt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-schuetzt-wildtiere-vor-blei-in-der-umwelt/

VorlesenDie Europäische Kommission hat Montag (25. Januar) entschiedene Schritte unternommen, um wildlebende Tiere besser vor den negativen Auswirkungen von Blei in der Umwelt zu schützen. Im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung wurde eine Maßnahme verabschiedet, um die Verwendung von Blei in Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten künftig einzuschränken. Sie wird dazu beitragen, die Umwelt zu schützen, indem sie die Bleiverschmutzung deutlich reduziert. Dies kann den vorzeitigen Tod von rund einer Million Wasservögeln pro Jahr verhindern.
Sie wird in zwei Jahren in Kraft treten.

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EU, Norwegen und die Färöer einigen sich auf Abkommen zur Fischereikontrolle – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-norwegen-und-die-faeroeer-einigen-sich-auf-abkommen-zur-fischereikontrolle/

VorlesenDie Europäische Union, Norwegen und die Färöer haben ein Abkommen zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der gemeinsamen pelagischen Fischbestände im Nordostatlantik erzielt. Das gab die EU-Kommission heute (Montag) bekannt. Das Abkommen betrifft die Bestände von Makrele, Stöcker, Blauer Wittling und Hering. Dies ist das erste spezielle Abkommen zur Fischereikontrolle und ein wichtiger Schritt für gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Kontrolle und Bewirtschaftung dieser Fischbestände.
Im Jahr 2019 trat die Anlandeverpflichtung vollständig in Kraft, die sicherstellt

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Brexit: EU-Gesetzgeber einig über Notfallplan für Güter- und Personenverkehr – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-eu-gesetzgeber-einig-ueber-notfallplan-fuer-gueter-und-personenverkehr/

VorlesenFür den Fall, dass das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte, wird es einen Notfallplan für den Waren-und Personenverkehr geben. Gestern (Dienstag) haben das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedstaaten im Rat eine vorläufige politische Einigung über einen entsprechenden Vorschlag der Kommission erzielt.
und der Rat müssen die vorläufige Einigung noch förmlich genehmigen, bevor sie in Kraft

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Kommission begrüßt Einigung über EU-Regeln für Mautgebühren – EIZ Niedersachsen

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VorlesenHeute (Mittwoch) haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat vorläufig auf neue Vorschriften für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignetten-Richtlinie) geeinigt. Mit den überarbeiteten Regeln werden in der gesamten EU Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge auf Basis des CO2-Ausstoßes eingeführt. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 und ein Eckpfeiler der EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität. Die vorläufige Einigung erweitert den Geltungsbereich der Regeln auf alle schweren und leichten Fahrzeuge und sieht auch verhältnismäßigere Straßenbenutzungsgebühren für Pkw vor.
Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

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Kommission legt technische Merkmale für 5G-Netzinfrastruktur fest – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-legt-technische-merkmale-fuer-5g-netzinfrastruktur-fest/

VorlesenUm die für den Ausbau der 5G-Technik notwendige Infrastruktur voranzubringen, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) die notwendigen technischen Merkmale für kleinflächige drahtlose Zugangspunkte (kleine Zellen) oder kleine Antennen festgelegt. Damit sind diese EU-weit von der Einzelgenehmigungspflicht ausgenommen, was den Ausbau beschleunigt.
Als Teil des neuen EU-Telekommunikationsrechts, das im Dezember 2018 in Kraft getreten

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Frontex: 10.000 Grenzbeamte zur Stärkung der Außengrenzen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen am 17. April darüber ab, die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzbeamten auszustatten
treten die neuen Regeln 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft

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