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Einwegplastik: EU-Staaten geben grünes Licht für neue Regeln – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/einwegplastik-eu-staaten-geben-gruenes-licht-fuer-neue-regeln/

VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an europäischen Stränden zu finden sind, aus den Regalen verschwinden. Hersteller werden in die Pflicht genommen für die Kosten von Säuberungsaktionen, zum Beispiel von Zigarettenstummeln. Zudem gibt es neue Regeln für das Recycling von Plastikflaschen und sogenannte oxo-abbaubare Kunststoffe, die sich nach Verwendung nicht endgültig auflösen. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.
Die Richtlinie wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

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Rat, Parlament und Kommission einig: verbindliches Ziel von 32 Prozent für erneuerbare Energien bis 2030 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/rat-parlament-und-kommission-einig-verbindliches-ziel-von-32-prozent-fuer-erneuerbare-energien-bis-2030/

VorlesenGestern (14.06.2018) wurde zwischen den Verhandlungsführern der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates eine ehrgeizige politische Einigung über die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien in Europa erzielt. Der neue Rechtsrahmen sieht unter anderem für die EU für 2030 ein verbindliches Ziel von 32 Prozent für erneuerbare Energien mit einer Revisionsklausel nach oben bis 2023 vor.
Amtsblatt der Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft

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Vorschläge für „Saubere Energie für alle Europäer“ vom Parlament angenommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vorschlaege-fuer-saubere-energie-fuer-alle-europaeer-vom-parlament-angenommen/

VorlesenDas Europäische Parlament hat gestern (Dienstag, 13.11) neue Vorschriften über erneuerbare Energie, Energieeffizienz und die Steuerung der Energieunion verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Umstellung auf saubere Energie. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 32 Prozent des Bedarfs durch erneuerbare Energie zu erzeugen und die Energieeffizienz um 32,5 Prozent zu steigern. So können die die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen erfüllt werden. Mit dem Beschluss sind vier von acht Legislativvorschlägen angenommen.
Europäischen Union veröffentlicht. 3 Tage später treten die neuen Vorschriften dann in Kraft

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Modernisierte EU-Handelsschutzinstrumente zeigen Wirkung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/modernisierte-eu-handelsschutzinstrumente-zeigen-wirkung/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihren jährlichen Handelsschutzbericht für 2018 veröffentlicht. Demzufolge führten die Schutzmaßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken zu einem erheblichen Rückgang von Dumpingimporten und einer Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt. „Unsere intensive Arbeit in diesem Bereich in den letzten Jahren trägt Früchte: Wir verfügen jetzt über Instrumente, die besser zur Weltwirtschaft von heute passen, und wir werden weiter daran arbeiten, unsere Unternehmen und Arbeitnehmer vor unlauteren Praktiken zu schützen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
in der EU 93 endgültige Antidumpingmaßnahmen und 12 Antisubventionsmaßnahmen in Kraft

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EU einigt sich auf strengere Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-einigt-sich-auf-strengere-ueberpruefung-auslaendischer-direktinvestitionen/

VorlesenDie Europäische Union hat sich gestern auf eine Verschärfung der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen verständigt. Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission einigten sich auf ein Instrumentarium für die Mitgliedstaaten, das es ihnen ermöglicht, ihre grundlegenden Interessen zu schützen und gleichzeitig einer der offensten Investitionsräume weltweit zu bleiben. „Europa muss seine strategischen Interessen ständig verteidigen – und genau dabei wird uns dieser neue Rahmen helfen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
und endgültig grünes Licht für die vorgeschlagene Verordnung geben, damit sie in Kraft

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Neue ehrgeizige Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-ehrgeizige-ziele-fuer-energieeffizienz-und-erneuerbare-energien/

VorlesenDas Europäische Parlament billigt ein verbindliches Ziel für 2030 für erneuerbare Energien und ein Richtziel für die Energieeffizienz als entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Europäischen Union.
Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft

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Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/online-marktplaetze-muessen-zum-kampf-gegen-mehrwertsteuer-betrug-beitragen/

VorlesenDie EU-Finanzminister haben sich heute (Dienstag) auf von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. Dies soll den Mitgliedstaaten helfen, die 5 Milliarden Euro an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen (und die bis 2020 auf 7 Milliarden Euro ansteigen dürften).
-System für alle Unternehmen, die Gegenstände online verkaufen, 2021 in Kraft treten

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Kommission prüft Steuervorteile für heimische Lebensmitteleinzelhändler in der Slowakei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-prueft-steuervorteile-fuer-heimische-lebensmitteleinzelhaendler-in-der-slowakei/

VorlesenDie Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung einer Steuer im Lebensmitteleinzelhandel der Slowakei eingeleitet. Die Kommission hegt Bedenken, dass bestimmte Befreiungen von der Steuer einigen Einzelhändlern einen selektiven Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.
Januar 2019 in Kraft und die erste Zahlung wäre Ende April 2019 fällig.

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