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EU verschärft Vorschriften für Ausgangsmaterial von Explosivstoffen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenSubstanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat am Freitag (14.06.2019) eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.
Die neuen Vorschriften werden 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft treten,

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Handel: EU und USA setzen gegenseitige Anerkennung von Inspektionen im Arzneimittelsektor um – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/handel-eu-und-usa-setzen-gegenseitige-anerkennung-von-inspektionen-im-arzneimittelsektor-um/

VorlesenDie Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben Freitag ein weiteres Element der Gemeinsamen Erklärung umgesetzt, auf die sich EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump im Juli 2018 verständigt hatten. Konkret geht es um die gegenseitige Anerkennung von Inspektionen im Arzneimittelsektor. Beide Seiten können Arzneimittel so schneller und kostengünstiger auf den Markt bringen.
Herstellungsbetrieben für Humanarzneimittel in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet in Kraft

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Einigung auf EU-Rechtsvorschriften zur Überwachung von CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/einigung-auf-eu-rechtsvorschriften-zur-ueberwachung-von-co2-emissionen-schwerer-nutzfahrzeuge/

VorlesenVertreter des Europäischen Parlaments und des Rates der EU (Ministerrat) haben am Montagabend (26. März) eine vorläufige Einigung auf neue Regeln der Europäischen Union (EU) zur Überwachung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauchsdaten neuer schwerer Nutzfahrzeuge (HDVs), d.h. Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, erzielt.
wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft

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Vertragsverletzungen: Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vertragsverletzungen-kommission-passt-ihre-methode-zur-berechnung-finanzieller-sanktionen-an/

VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode zu finanziellen Sanktionen anpassen wird, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen.
Europäischen Union rechtswirksam wird und unabhängig davon, ob das Austrittsabkommen in Kraft

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Soziale Dimension der EU: Stärkung des Europäischen Sozialfonds – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/soziale-dimension-der-eu-staerkung-des-europaeischen-sozialfonds/

VorlesenDer Europäische Sozialfonds wird verbessert, um effizienter auf die aktuellen Herausforderungen reagieren zu können und so die soziale Dimension der EU zu stärken. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Parlaments hat eine Überarbeitung der Regeln zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut in der EU unterstützt.
Verordnung muss nun mit dem Rat und der Kommission ausgehandelt werden, bevor sie in Kraft

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rescEU: EU richtet Flugzeug- und Hubschrauberflotte gegen Waldbrände ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/resceu-eu-richtet-flugzeug-und-hubschrauberflotte-gegen-waldbraende-ein/

VorlesenDie Europäische Kommission hat ihre Kapazitäten zur Prävention von Waldbränden im Rahmen des gemeinsamen Systems zur Bewältigung von Naturkatastrophen (rescEU) ausgebaut. Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Christos Stylianides hat dazu heute (Dienstag) in Brüssel die erste Flotte von Löschluftfahrzeugen vorgestellt. Vorerst stehen sieben Löschflugzeuge und sechs Löschhubschrauber zur Verfügung. In den kommenden Wochen soll der Bestand in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten weiter aufgestockt werden.
– die EU, die schützt: Der EU-Plan zur Stärkung des Katastrophenschutzes ist in Kraft

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EU-Staaten werden sich über strategische ausländische Direktinvestitionen besser abstimmen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-staaten-werden-sich-ueber-strategische-auslaendische-direktinvestitionen-besser-abstimmen/

VorlesenDas Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) die von der EU-Kommission angestoßenen europaweiten Regelungen für die Überprüfung für ausländische Direktinvestitionen gebilligt. Damit kann die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union besser koordiniert werden. „Wir wollen, dass Europa die offenste Investitionsregelung weltweit beibehält, aber wir müssen die strategischen Interessen Europas verteidigen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Die Verordnung tritt in Kraft, sobald der Rat ebenfalls seine Zustimmung erteilt

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