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Großer Verhandlungserfolg für Niedersachsen – Krabbenfischer dürfen auf Ausnahme vom Anlandegebot hoffen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/grosser-verhandlungserfolg-fuer-niedersachsen-krabbenfischer-duerfen-auf-ausnahme-vom-anlandegebot-hoffen/

VorlesenNach einem Vorschlag der EU-Kommission soll es für die Krabbenfischer ab 2019 eine über drei Jahre gestaffelte Ausnahmeregelung beim Anlandegebot für quotierte Fischarten geben. „Das ist ein guter Tag für die Krabbenfischerei in Niedersachsen. Unsere Bemühungen in den letzten Monaten haben sich offensichtlich gelohnt“, betont Europaministerin Birgit Honé. „Schön, dass die Kommission eine Übergangsregelung gefunden hat, die den Krabbenfischern eine Atempause verschafft, um ihre Existenz zu sichern und langfristig zu planen.“
die Situation der Krabbenfischer verbessert zu haben.“ Hintergrund: Die 2013 in Kraft

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Kommission will Visaerleichterung für Belarus teilweise aussetzen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-will-visaerleichterung-fuer-belarus-teilweise-aussetzen/

VorlesenDie Kommission hat am Mittwoch (29. September) eine teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens der EU mit der Republik Belarus vorgeschlagen. Damit reagiert die Kommission auf Versuche des belarussischen Regimes, die EU und ihre Mitgliedstaaten durch die Begünstigung der irregulären Migration für politische Zwecke zu destabilisieren.
Die Maßnahmen treten nach der Annahme in Kraft.

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Faktenblatt: Was die Europäische Union für die Ukraine tut – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/faktenblatt-was-die-europaeische-union-fuer-die-ukraine-tut/

VorlesenDie Ukraine ist ein vorrangiger Partner der Europäischen Union. Seit 2014 haben die EU und die Europäischen Finanzinstitutionen mehr als 15 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen für die Unterstützung der Reformen in der Ukraine mobilisiert, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission heute auf Nachfrage vor Journalisten in Brüssel. Ziel sei eine stabile, demokratische Entwicklung in der Nachbarschaft der EU. Die EU unterstütze „unerschütterlich die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine“, sagte der Sprecher weiter. Zur aktuellen Kontroverse um das Gesprächsprotokoll der Präsidenten Trump und Selenskyj gab der Sprecher keinen Kommentar ab.
September 2017 in Kraft, nachdem es seit November 2014 teilweise vorläufig angewandt

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Kommission zeigt Wege für grünere und nachhaltigere EU-Handelspolitik auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-zeigt-wege-fuer-gruenere-und-nachhaltigere-eu-handelspolitik-auf/

VorlesenDie Europäische Kommission hat einen Plan vorgestellt, um den EU-Handel grüner, fairer und nachhaltiger zu gestalten und durch Handel weltweit zum Klimaschutz beizutragen. Es geht darum, wie die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung (Trade and Sustainable Development, kurz TSD) in den EU-Handelsabkommen besser umgesetzt und durchgesetzt werden können. Die Durchsetzungsmaßnahmen werden ausgebaut, ebenso die Möglichkeit zu sanktionieren, wenn wichtige Arbeits- und Klimaverpflichtungen nicht eingehalten werden.
In der heute veröffentlichten Mitteilung „Die Kraft der Handelspartnerschaften: Gemeinsam

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Kommission legt Leitlinien für Teilnahme von Kommissionsmitgliedern an Wahlen zum Europäischen Parlament vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-legt-leitlinien-fuer-teilnahme-von-kommissionsmitgliedern-an-wahlen-zum-europaeischen-parlament-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ausführliche praktische Leitlinien für Kommissionsmitglieder vorgelegt, die an der Wahlkampagne im Vorfeld der Europawahlen im Mai teilnehmen wollen. Die Leitlinien sollen eine einheitliche Anwendung des Verhaltenskodexes für Mitglieder der Europäischen Kommission gewährleisten.
Der geänderte Verhaltenskodex ist im Januar 2018 in Kraft getreten.

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Abkommen mit Singapur soll Handel zwischen der EU und Asien ankurbeln – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/abkommen-mit-singapur-soll-handel-zwischen-der-eu-und-asien-ankurbeln/

VorlesenDas Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) seine Zustimmung für das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur erteilt. Das Parlament hat darüber hinaus grünes Licht für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gegeben. Die Abkommen werden den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Singapur einen wichtigen Schub verleihen und zu einer verstärkten Präsenz im rasch wachsenden südostasiatischen Wirtschaftsraum führen.
Kooperationsabkommen muss von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft

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Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen zu Lebensmitteltransparenz und Betrugsbekämpfung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-registriert-zwei-neue-buergerinitiativen-zu-lebensmitteltransparenz-und-betrugsbekaempfung/

VorlesenDas Kollegium der Kommissionsmitglieder hat gestern beschlossen, zwei neue europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: Die Bürgerinitiative „Eat original! Unmask your food“ will Ursprungserklärungen für alle Lebensmittel verbindlich machen.
Oktober 2018 in Kraft getreten ist, haben die Organisatoren der Initiative ein Jahr

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Neue EU-Verordnung verhindert Umwelt-Verschmutzung durch Mikroplastik – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-eu-verordnung-verhindert-umwelt-verschmutzung-durch-mikroplastik/

VorlesenWichtiger Schritt zum Schutz der Umwelt: Die EU-Kommission hat Maßnahmen verabschiedet, die sowohl den Verkauf von Mikroplastik als solchem untersagt, als auch von Produkten, denen Mikroplastik bewusst zugesetzt wurde, und die diese Partikel bei der Verwendung freisetzen.
Glitter und Mikroperlen, werden angewendet, sobald die Beschränkung in 20 Tagen in Kraft

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