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Kommission will Visaerleichterung für Belarus teilweise aussetzen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-will-visaerleichterung-fuer-belarus-teilweise-aussetzen/

VorlesenDie Kommission hat am Mittwoch (29. September) eine teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens der EU mit der Republik Belarus vorgeschlagen. Damit reagiert die Kommission auf Versuche des belarussischen Regimes, die EU und ihre Mitgliedstaaten durch die Begünstigung der irregulären Migration für politische Zwecke zu destabilisieren.
Die Maßnahmen treten nach der Annahme in Kraft.

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Großer Verhandlungserfolg für Niedersachsen – Krabbenfischer dürfen auf Ausnahme vom Anlandegebot hoffen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/grosser-verhandlungserfolg-fuer-niedersachsen-krabbenfischer-duerfen-auf-ausnahme-vom-anlandegebot-hoffen/

VorlesenNach einem Vorschlag der EU-Kommission soll es für die Krabbenfischer ab 2019 eine über drei Jahre gestaffelte Ausnahmeregelung beim Anlandegebot für quotierte Fischarten geben. „Das ist ein guter Tag für die Krabbenfischerei in Niedersachsen. Unsere Bemühungen in den letzten Monaten haben sich offensichtlich gelohnt“, betont Europaministerin Birgit Honé. „Schön, dass die Kommission eine Übergangsregelung gefunden hat, die den Krabbenfischern eine Atempause verschafft, um ihre Existenz zu sichern und langfristig zu planen.“
die Situation der Krabbenfischer verbessert zu haben.“ Hintergrund: Die 2013 in Kraft

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Geoblocking: Mehr als die Hälfte der Deutschen sind sich neuer Regeln bewusst – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/geoblocking-mehr-als-die-haelfte-der-deutschen-sind-sich-neuer-regeln-bewusst/

VorlesenSieben Monate nach Inkrafttreten neuer Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking sind sich die Verbraucher ihrer neuen Regeln mehrheitlich bewusst. In Deutschland sind dies 53 Prozent, EU-weit 50 Prozent. Wenn es allerdings um die konkreten Rechte beim grenzüberschreitenden Online-Shopping geht, besteht noch Nachholbedarf: 31 Prozent der deutschen Verbraucher und 29 Prozent im EU-Durchschnitt wissen über ihre spezifischen Rechte Bescheid. Das geht aus einer heute (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervor.
Dezember 2018 in Kraft trat, richtet sich gegen eine ungerechtfertigte Diskriminierung

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Kommission legt Leitlinien für Teilnahme von Kommissionsmitgliedern an Wahlen zum Europäischen Parlament vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-legt-leitlinien-fuer-teilnahme-von-kommissionsmitgliedern-an-wahlen-zum-europaeischen-parlament-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ausführliche praktische Leitlinien für Kommissionsmitglieder vorgelegt, die an der Wahlkampagne im Vorfeld der Europawahlen im Mai teilnehmen wollen. Die Leitlinien sollen eine einheitliche Anwendung des Verhaltenskodexes für Mitglieder der Europäischen Kommission gewährleisten.
Der geänderte Verhaltenskodex ist im Januar 2018 in Kraft getreten.

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Kommission zeigt Wege für grünere und nachhaltigere EU-Handelspolitik auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-zeigt-wege-fuer-gruenere-und-nachhaltigere-eu-handelspolitik-auf/

VorlesenDie Europäische Kommission hat einen Plan vorgestellt, um den EU-Handel grüner, fairer und nachhaltiger zu gestalten und durch Handel weltweit zum Klimaschutz beizutragen. Es geht darum, wie die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung (Trade and Sustainable Development, kurz TSD) in den EU-Handelsabkommen besser umgesetzt und durchgesetzt werden können. Die Durchsetzungsmaßnahmen werden ausgebaut, ebenso die Möglichkeit zu sanktionieren, wenn wichtige Arbeits- und Klimaverpflichtungen nicht eingehalten werden.
In der heute veröffentlichten Mitteilung „Die Kraft der Handelspartnerschaften: Gemeinsam

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Abkommen mit Singapur soll Handel zwischen der EU und Asien ankurbeln – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/abkommen-mit-singapur-soll-handel-zwischen-der-eu-und-asien-ankurbeln/

VorlesenDas Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) seine Zustimmung für das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur erteilt. Das Parlament hat darüber hinaus grünes Licht für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gegeben. Die Abkommen werden den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Singapur einen wichtigen Schub verleihen und zu einer verstärkten Präsenz im rasch wachsenden südostasiatischen Wirtschaftsraum führen.
Kooperationsabkommen muss von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft

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Visaerleichterung und Rückübernahme irregulärer Migranten: EU und Belarus unterzeichnen Abkommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/visaerleichterung-und-rueckuebernahme-irregulaerer-migranten-eu-und-belarus-unterzeichnen-abkommen/

VorlesenDie EU und Belarus haben Mittwoch (08. Januar) ein Visaerleichterungsabkommen und ein Abkommen für die Rückübernahme irregulärer Migranten unterzeichnet. „Diese Abkommen sind für unsere weitere Zusammenarbeit von großer Bedeutung. Sie werden die Mobilität unserer Bürger unter sicheren Rahmenbedingungen verbessern und dazu beitragen, engere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus aufzubauen. Auf europäischer Seite werden wir nun die Ratifizierungsverfahren rasch voranbringen, damit die Bürger so bald wie möglich in den Genuss der mit den Abkommen verbundenen Vorteile kommen“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Sobald das Abkommen in Kraft tritt, werden die Visagebühren auf 35 Euro reduziert

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Neue EU-Verordnung verhindert Umwelt-Verschmutzung durch Mikroplastik – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-eu-verordnung-verhindert-umwelt-verschmutzung-durch-mikroplastik/

VorlesenWichtiger Schritt zum Schutz der Umwelt: Die EU-Kommission hat Maßnahmen verabschiedet, die sowohl den Verkauf von Mikroplastik als solchem untersagt, als auch von Produkten, denen Mikroplastik bewusst zugesetzt wurde, und die diese Partikel bei der Verwendung freisetzen.
Glitter und Mikroperlen, werden angewendet, sobald die Beschränkung in 20 Tagen in Kraft

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