VorlesenAm Dienstag (29.05.2018) hat das Parlament einen neuen EU-Mehrjahresplan zur Verhinderung der Überfischung von Grundfischarten in der Nordsee und zum Schutz der Fischereigemeinden verabschiedet.
Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft
VorlesenErfahren Sie, was das Europäische Parlament tut, um sicherzustellen, dass Verkehrsunfallopfer in Europa angemessen entschädigt werden.
Abgeordneten mit dem Rat die endgültigen Bestimmungen ausverhandeln, bevor sie in Kraft
VorlesenDas EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Diese Sitze könnten später neue Abgeordnete künftiger EU-Mitglieder einnehmen.
Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft
VorlesenVom Ende von Geoblocking bis hin zur Finanzierung von kostenlosem WLAN in öffentlichen Räumen: Erfahren Sie hier, was das Europäische Parlament im Jahr 2018 getan hat, um Ihr Leben online zu verbessern.
Die neue Verordnung trat im Mai 2018 in Kraft.
VorlesenIn den vergangenen sechs Jahren haben sich schätzungsweise neun Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) beteiligt. Bislang waren vier Initiativen darin erfolgreich, über eine Million Unterschriften zu sammeln. Das geht aus dem am Mittwoch (28. März) veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über die Erfahrungen mit dem Instrument Europäische Bürgerinitiative hervor.
ihr Änderungsvorschlag Ende 2018 verabschiedet wird, damit er im Januar 2020 in Kraft
VorlesenDie EU und China haben gestern (Montag) zwei Abkommen unterzeichnet, die für mehr Sicherheit in der zivilen Luftfahrt sorgen und die Zusammenarbeit im Luftverkehr stärken sollen. Die Abkommen werden dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU zu stärken und die Luftverkehrsbeziehungen zwischen der EU und China insgesamt zu verbessern. „In einer zunehmend verunsicherten Welt ist die Partnerschaft Europas mit China wichtiger denn je“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Denn in der Einheit werden wir stets Kraft finden“, so Juncker weiter.
VorlesenDer europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit soll sicherstellen, dass mehr Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen zugänglich sind.
Der endgültige Text trifft in Kraft, sobald er auch vom Ministerrat formell genehmigt
VorlesenUm Landwirte und Kleinbetriebe besser zu schützen, haben die EU-Abgeordneten eine neue Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette gebilligt.
müssen die neuen Regeln nun vom Ministerrat förmlich verabschiedet werden, um in Kraft
VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) neue Regeln zum besseren Informationsaustausch beschlossen. Damit können künftig die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung intelligenter und effizienter zusammenarbeiten. „Da die Interoperabilität heute zur rechtlichen Realität wird, werden die blinden Flecken in unseren Informationssystemen bald beseitigt sein“, sagte Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. „Diejenigen, die an vorderster Front für die Sicherheit der EU-Bürger arbeiten, etwa Polizeibeamte und Grenzschutzbeamte, werden einen effizienten Zugang zu den Informationen haben, die sie brauchen. Und Kriminelle werden nicht mehr so leicht durch das Netz rutschen können.“
im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft
VorlesenDer Unterzeichnung der beiden Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam kann am kommenden Sonntag (30.6.) erfolgen. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) grünes Licht für die Unterzeichnung eines Freihandels- und eines Investitionsschutzabkommens zwischen beiden Seiten gegeben. „Ich begrüße die heutige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten. Die Abkommen mit Vietnam sind nach Singapur das zweite Abkommen zwischen der EU und einem südostasiatischen Land und stellen einen Schritt hin zu einem stärkeren Engagement zwischen Europa und der Region dar. Es ist auch eine politische Erklärung von zwei Partnern und Freunden, die gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel eintreten“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
erteilt hat, kann das Handelsabkommen vom Rat offiziell abgeschlossen werden und in Kraft
