VorlesenDas Parlament stimmt über neue Regeln ab, um den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft einzuschränken und arzneimittelresistente Bakterien aus unserer Nahrung zu verbannen.
Abstimmung im Plenum muss der Rat die neuen Regeln offiziell genehmigen, bevor sie in Kraft
VorlesenDas Schengener Informationssystem wird verstärkt, um den Europäerinnen und Europäern mehr Sicherheit zu bieten. Am Dienstag (23.10.) wird das Plenum über neue Regeln zur Verbesserung der Verwaltung der Außengrenzen und zur Wahrung der inneren Sicherheit in 30 europäischen Ländern debattieren. Die Abstimmung folgt am Mittwoch (24.10.).
Abstimmung im Plenum muss der Rat offiziell grünes Licht geben, bevor die Maßnahmen in Kraft
VorlesenDie Abgeordneten haben am Mittwoch neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung durch die Verhinderung von Geldwäsche und Verschärfung der Kontrolle über Kapitalströme gebilligt.
der Geldwäsche als Straftatbestand 24 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in Kraft
Wir machen Sie fit für Europa!
Bevor die Regeln in Kraft treten können, müssen das Europaparlament und die EU-Staaten
VorlesenDer Unterzeichnung der beiden Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam kann am kommenden Sonntag (30.6.) erfolgen. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) grünes Licht für die Unterzeichnung eines Freihandels- und eines Investitionsschutzabkommens zwischen beiden Seiten gegeben. „Ich begrüße die heutige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten. Die Abkommen mit Vietnam sind nach Singapur das zweite Abkommen zwischen der EU und einem südostasiatischen Land und stellen einen Schritt hin zu einem stärkeren Engagement zwischen Europa und der Region dar. Es ist auch eine politische Erklärung von zwei Partnern und Freunden, die gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel eintreten“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
erteilt hat, kann das Handelsabkommen vom Rat offiziell abgeschlossen werden und in Kraft
VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) neue Regeln zum besseren Informationsaustausch beschlossen. Damit können künftig die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung intelligenter und effizienter zusammenarbeiten. „Da die Interoperabilität heute zur rechtlichen Realität wird, werden die blinden Flecken in unseren Informationssystemen bald beseitigt sein“, sagte Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. „Diejenigen, die an vorderster Front für die Sicherheit der EU-Bürger arbeiten, etwa Polizeibeamte und Grenzschutzbeamte, werden einen effizienten Zugang zu den Informationen haben, die sie brauchen. Und Kriminelle werden nicht mehr so leicht durch das Netz rutschen können.“
im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft
VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (27. März) die Pläne Deutschlands, stromintensiven Unternehmen und Bahnunternehmen Ermäßigungen von einer Offshore-Netzumlage zu gewähren, nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Union (EU) gebilligt. Die Maßnahme trägt zur Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen bei, ohne den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.
erneuerbarem Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und von KWK-Strom nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Geldbuße von 570 Millionen Euro gegen das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt, weil das Unternehmen die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften beschränkt hat.
als Mastercard seine Entgelte anpasste, da die Interbankenentgelt-Verordnung in Kraft
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute beschlossen, Martin Selmayr zum 1. August 2019 zum Sonderberater im Generalsekretariat und zum 1. November 2019 zum neuen Leiter ihrer Vertretung in Wien zu ernennen. In seiner Funktion als Sonderberater wird Martin Selmayr Präsident Jean-Claude Juncker bis zum 31. Oktober 2019 weiterhin in zentralen strategischen Fragen zur Seite stehen. Der Präsident und das gesamte Kollegium würdigen Selmayrs herausragende Fähigkeiten und Leistungen. Besonders hervorgehoben wurden sein effizientes Management der Kommission Juncker, zunächst als Kabinettchef des Präsidenten, später als Generalsekretär, sein Einsatz für die Gemeinschaftsmethode und seine vorbildliche Arbeitseinstellung.
Februar 2019 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan sowie
VorlesenIn Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni 2018 hat der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsam das Schicksal der EU in die Hand zu nehmen, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen und wichtige Entscheidungen zum europäischen Stabilitätsmechanismus und zur Einlagensicherung voranzutreiben.
„Und es ist wiederum unsere Einheit, die uns weltweit die Kraft gibt, bessere und
