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Antibiotikaresistenz bekämpfen: Neue Vorschriften für Tierarzneimittel angenommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/antibiotikaresistenz-bekaempfen-neue-vorschriften-fuer-tierarzneimittel-angenommen/

VorlesenDie Mitgliedstaaten haben heute (Montag, 26.11) neue Vorschriften für Arzneifuttermittel und Tierarzneimittel beschlossen. Die Verordnung für Arzneifuttermittel soll durch konkrete Maßnahmen zu einer verantwortungsbewussten und umsichtigen Verwendung von Antibiotika bei Tieren führen. Der Rechtsrahmen für Tierarzneimittel wurde an den wissenschaftlichen Fortschritt sowie an die aktuellen Marktbedingungen angepasst. Gleichzeitig haben die Vorschriften über Futtermittel einen erheblichen Einfluss auf die Haltung und Aufzucht von Tieren (einschließlich nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren) und auf die Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft

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Letzte Notfallmaßnahmen für Vorbereitungen auf den Brexit verabschiedet – Juncker spricht im EU-Parlament – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/letzte-notfallmassnahmen-fuer-vorbereitungen-auf-den-brexit-verabschiedet-juncker-spricht-im-eu-parlament/

VorlesenDa es zunehmend wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30. März dieses Jahres ohne eine Vereinbarung verlassen könnte („No-Deal-Szenario“), hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) letzte Notfallvorschläge für das Programm Erasmus+, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den EU-Haushalt verabschiedet. Nach den Abstimmungen gestern Abend im Unterhaus zum Brexit wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag ab etwa 15:45 Uhr im Europäischen Parlament über das weitere Vorgehen der EU Stellung nehmen. Sie können die Debatte live bei EbS+ verfolgen.
März 2019 in Kraft treten.

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Durchbruch bei Verhandlungen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über neues Partnerschaftsabkommen mit der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/durchbruch-bei-verhandlungen-mit-afrikanischen-karibischen-und-pazifischen-staaten-ueber-neues-partnerschaftsabkommen-mit-der-eu/

VorlesenDie Chefunterhändler der EU und der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten haben gestern (Donnerstag) eine politische Einigung über ein neues Partnerschaftsabkommen erzielt, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird. Das Abkommen muss von den Vertragsparteien noch gebilligt, unterzeichnet und ratifiziert werden und wird dann der Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sein. Es erstreckt sich auf eine Vielzahl von Bereichen, von nachhaltiger Entwicklung und nachhaltigem Wachstum bis hin zu Menschenrechten, Frieden und Sicherheit. Gemeinsam verfügen die EU und die 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über mehr als die Hälfte der Sitze bei den Vereinten Nationen, ihre Bevölkerung beträgt insgesamt 1,5 Milliarden Menschen.
Sobald das Abkommen in Kraft getreten ist, wird es als neuer Rechtsrahmen für die

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Banken müssen bei Geschäften mit Geldwäsche-Risikoländern besser aufpassen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/banken-muessen-bei-geschaeften-mit-geldwaesche-risikolaendern-besser-aufpassen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, die nicht genug im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tun. Dazu gehören Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan, Iran, Irak und Tunesien ebenso wie Panama und die Bahamas. Banken und andere unter die EU-Geldwäscheregeln fallende Finanzinstitute müssen bei Finanztransaktionen mit Kunden und Finanzinstituten unter Beteiligung dieser Drittländer fortan verstärkte Kontrollen („Sorgfaltspflichten“) durchführen, um verdächtige Geldflüsse besser erkennen zu können.
Geldwäscherichtlinie verfährt, welche im Juli 2018 in Kraft getreten ist.

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Baden-Württemberg und Kommission intensivieren Zusammenarbeit im Katastrophenschutz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/baden-wuerttemberg-und-kommission-intensivieren-zusammenarbeit-im-katastrophenschutz/

VorlesenEU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, besucht heute (Freitag) Baden-Württemberg. In Stuttgart trifft er mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl, zusammen. Außerdem wird ihm dort vom Präsidenten des Technischen Hilfswerks (THW), Albrecht Broemme, das Ehrenzeichen in Gold der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk überreicht. Dies ist die höchste Ehrung, die die Bundeseinrichtung Technisches Hilfswerk zu vergeben hat. Am Abend ab 19 Uhr diskutieren Stylianides und Strobl bei einem Bürgerdialog in Schwäbisch Gmünd über die aktuelle Europapolitik.
EU-Kommissar Christos Stylianides betonte, dass dieser Ansatz mit dem vor kurzem in Kraft

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Faktenblatt: Was die Europäische Union für die Ukraine tut – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/faktenblatt-was-die-europaeische-union-fuer-die-ukraine-tut/

VorlesenDie Ukraine ist ein vorrangiger Partner der Europäischen Union. Seit 2014 haben die EU und die Europäischen Finanzinstitutionen mehr als 15 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen für die Unterstützung der Reformen in der Ukraine mobilisiert, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission heute auf Nachfrage vor Journalisten in Brüssel. Ziel sei eine stabile, demokratische Entwicklung in der Nachbarschaft der EU. Die EU unterstütze „unerschütterlich die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine“, sagte der Sprecher weiter. Zur aktuellen Kontroverse um das Gesprächsprotokoll der Präsidenten Trump und Selenskyj gab der Sprecher keinen Kommentar ab.
September 2017 in Kraft, nachdem es seit November 2014 teilweise vorläufig angewandt

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