Der Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes verbietet Letztvertreibern das Inverkehrbringen von leichten Kunststofftragetaschen (Wandstärke weniger als 50 Mikrometer).
Februar 2021 in Kraft getreten (BGBl. I S. 140).
Anwendung der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetz in der Praxis.
Juni 2017 in Kraft getreten ist, hat das Bundesumweltministerium den betroffenen
Das Rechtsetzungsverfahren dient der Umsetzung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 und (EU) 2017/2117 der Kommission vom 21. November 2017.
(AGFW), des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung e.V.
Die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung dient dem Zweck, auf die nachhaltige Erzeugung von Strom aus Biomasse hinzuwirken. Diesem Grundsatz wird auch durch die Änderung der Verordnung weiterhin Rechnung getragen.
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Nach der Beschlussfassung durch das Bundeskabinett ist die Verordnung dem Bundesrat zugeleitet worden, der voraussichtlich in seiner Sitzung am 17. Juni 2016 über die Verordnung beschließen wird.
Juli 2016 in Kraft treten.
Die öffentlichen Übertragungen der Fußball-Europameisterschaft der Männer können über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen. Fußball-Fans können die Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien verfolgen.
Juni 2024 in Kraft treten.
Mit der Verordnung werden Korrekturen auf Basel-Ebene und eine kleine Änderungen auf OECD-Ebene bezüglich der Abfalllisten umgesetzt.
Mai 2010 in Kraft getreten.
Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt erneut ihre Verpflichtungen aus dem CNS-Übereinkommen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Bundesregierung für die kombinierte 8. und 9. Überprüfungstagung zum Übereinkommen.
Oktober 1996 in Kraft. Deutschland ist seit dem 20. April 1997 Vertragspartei.
Durch die Änderung der 4. BImSchV wird die Mengenschwelle, bis zu der Anlagen zur Lagerung entzündbarer Gase im vereinfachten Verfahren nach Paragraf 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt werden, angehoben.
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Auf ihrer siebten Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über nukleare Sicherheit trafen sich die 81 Mitgliedstaaten der Internationalen Atomorganisation (IAEO) in Wien, um über die weltweite Sicherheit von Atomkraftwerken zu beraten.
Oktober 1996 in Kraft. Deutschland ist seit dem 20. April 1997 Vertragspartei.
