Die neuen Vorschriften des Bundes, die in den letzten sechs Monaten in Kraft getreten
Das WHG sieht auch für den Bereich der Grundwasserbewirtschaftung zur Konkretisierung und Umsetzung von EG-Recht eine Verordnungsermächtigung vor, wovon der Bund durch Erlass der Verordnung zum Schutz des Grundwassers.
November 2010 in Kraft und beinhaltet in Paragraf 5 die Festlegung einheitlicher
Die Richtlinie wird auf Bundesebene durch das UIG und auf Landesebene durch die eigenen Umweltinformationsgesetze umgesetzt.
Februar 2005 in Kraft getreten ist und zuletzt durch Artikel 2 Absatz 47 des Gesetzes
Struktur und Inhalte des vorliegenden nationalen Luftreinhalteprogramms richten sich nach dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1522.
Juli 2018 in Kraft.
Das Bundeskabinett hat eine Änderung der Strahlenschutzverordnung beschlossen. Mit der Novelle wird das hohe Schutzniveau des Strahlenschutzes weiterhin umfassend und konsequent gewährleistet und zugleich praktikabler.
Die Verordnung wird Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. 13.12.2023 | Meldung
Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf einer 5. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung – ElektroStoffV) vorgelegt.
November 2017 in Kraft.
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
August 2012 in Kraft getreten. Sie war bis zum 31.
Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dieser wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 14. Oktober 2016 über den Verordnungsentwurf beraten.
Selbstüberwachung vor dem Hintergrund der gewachsenen Anforderungen des im Jahr 2012 in Kraft
Die AVV-EnEff und die ihr als Anlage beigefügten Leitlinien sind durch alle Bundesdienststellen zu beachten.
Bundesanzeiger Nummer 12, Seite 198-199 veröffentlicht und trat am darauffolgenden Tag in Kraft
Das Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe, so der offizielle Titel, wurde 1997 von der UN-Generalversammlung beschlossen. Es ist erst im August 2014 mit der 35. Ratifikation – durch Vietnam
Ratifikation – durch Vietnam – in Kraft getreten.
