Die neuen Vorschriften des Bundes, die in den letzten sechs Monaten in Kraft getreten
Die Berichterstattungsverordnung 2022 regelt die Emissionsberichterstattung im Brennstoffemissionshandel für die Periode 2021 und 2022. Die Brennstoffemissionshandelsverordnung regelt den Verkauf der Emissionszertifikate.
Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. und des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung
Die Richtlinie wird auf Bundesebene durch das UIG und auf Landesebene durch die eigenen Umweltinformationsgesetze umgesetzt.
Februar 2005 in Kraft getreten ist und zuletzt durch Artikel 2 Absatz 47 des Gesetzes
Das WHG sieht auch für den Bereich der Grundwasserbewirtschaftung zur Konkretisierung und Umsetzung von EG-Recht eine Verordnungsermächtigung vor, wovon der Bund durch Erlass der Verordnung zum Schutz des Grundwassers.
November 2010 in Kraft und beinhaltet in Paragraf 5 die Festlegung einheitlicher
Struktur und Inhalte des vorliegenden nationalen Luftreinhalteprogramms richten sich nach dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1522.
Juli 2018 in Kraft.
Mit den Regelungen werden Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen im Bereich der Stromerzeugung und Biokraftstoffherstellung aus Biomasse in nationales Recht umgesetzt.
Verordnung ist am 07.12.2021 in BGBl. veröffentlich worden und damit am 08.12.2021 in Kraft
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Solariennutzungsverbot für Minderjährige abgewiesen.
August 2009 in Kraft getretene Regelung wegen Verletzung von Grundrechten Beschwerde
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
August 2012 in Kraft getreten. Sie war bis zum 31.
Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf einer 5. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung – ElektroStoffV) vorgelegt.
November 2017 in Kraft.
Das Bundeskabinett hat eine Änderung der Strahlenschutzverordnung beschlossen. Mit der Novelle wird das hohe Schutzniveau des Strahlenschutzes weiterhin umfassend und konsequent gewährleistet und zugleich praktikabler.
Die Verordnung wird Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. 13.12.2023 | Meldung
