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Deutschland hat unter Federführung des Auswärtigen Amtes vom 23. Mai bis 2. Juni 2022 die Konferenz der Vertragsstaaten des Antarktis-Vertrags in Berlin ausgerichtet. Das offizielle Gastlandkommuniqué wurde nun veröffentlicht.
Seit der Antarktis-Vertrag im Jahr 1961 in Kraft getreten ist, treffen sich Vertreter

RL 2004/101/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der EU
November 2004 in Kraft.

Die Bußgeld- und Strafvorschriften im AbfVerbrG wurde an geändertes EU-Recht über die Verbringung von Abfällen angepasst.
November 2021 in Kraft getreten.

Die neuen Vorschriften des Bundes, die in den letzten sechs Monaten in Kraft getreten

Die Berichterstattungsverordnung 2022 regelt die Emissionsberichterstattung im Brennstoffemissionshandel für die Periode 2021 und 2022. Die Brennstoffemissionshandelsverordnung regelt den Verkauf der Emissionszertifikate.
Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. und des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
August 2012 in Kraft getreten. Sie war bis zum 31.

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf einer 5. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung – ElektroStoffV) vorgelegt.
November 2017 in Kraft.

Das Bundeskabinett hat eine Änderung der Strahlenschutzverordnung beschlossen. Mit der Novelle wird das hohe Schutzniveau des Strahlenschutzes weiterhin umfassend und konsequent gewährleistet und zugleich praktikabler.
Die Verordnung wird Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. 13.12.2023 | Meldung

Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dieser wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 14. Oktober 2016 über den Verordnungsentwurf beraten.
Selbstüberwachung vor dem Hintergrund der gewachsenen Anforderungen des im Jahr 2012 in Kraft

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Solariennutzungsverbot für Minderjährige abgewiesen.
August 2009 in Kraft getretene Regelung wegen Verletzung von Grundrechten Beschwerde