Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Abfallverbringungsbußgeldverordnung wurde die AbfVerbrBußV an geändertes beziehungsweise neues EG-Recht über die Verbringung von Abfällen angepasst.
März 2008 in Kraft getreten.
Mit der Siebten Verordnung zur Änderung der Abfallverbringungsbußgeldverordnung wurde die AbfVerbrBußV an geändertes EU-Recht über die Verbringung von Abfällen angepasst.
Dezember 2014 in Kraft getreten.
Mit dem Basler Übereinkommen wurden erstmals weltweit geltende Regelungen über Zulässigkeit und Kontrolle von Exporten gefährlicher Abfälle getroffen.
Mai 1992 in Kraft getreten.
Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
Es ist gemäß Artikel 4 dieses Gesetz am 11.8.2007 in Kraft getreten.
Die gegenseitige Information und Anhörung über Vorhaben, die grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben können, erfolgt im Gebiet der Oberrheinkonferenz derzeit auf der Grundlage der „Empfehlung der Deutsch-Französisch-Schweizerischen
Mai 1996 in Kraft getreten ist.
Die Bundesregierung hat die europäische Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 durch das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz und das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz umgesetzt.
Dezember 2006 in Kraft getreten.
Gesetz zu den Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung – in Kraft
Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrieund zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG.
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Mit der Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung hat die Bundesregierung die Orientierung im Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Strategischen Umweltprüfung (SUP) erleichtert.
März 2010 in Kraft getretenen Gesetze zur Neuordnung des Umweltrechts.
Vollendet ist der Atomausstieg Ende 2022 noch nicht. Es bleiben nukleare Risiken, die weitere konsequente Schritte erfordern: in Deutschland, in Europa und weltweit.
Im Gegenteil: Wir arbeiten mit voller Kraft weiter.
