Die Bundesregierung hat die europäische Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 durch das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz und das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz umgesetzt.
Dezember 2006 in Kraft getreten.
Gesetz zu den Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung – in Kraft
Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrieund zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG.
Richtlinientext Herunterladen PDF In neuem Fenster öffnen 219 KB, nicht barrierefrei in Kraft
Das Rotterdamer Übereinkommen zum internationalen Handel mit bestimmten gefährlichen Chemikalien ist das erste internationale Vertragswerk zum Import und Export von Chemikalien.
Februar 2004 in Kraft, nachdem der fünfzigste Staat sie ratifiziert hatte.
Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Abfallverbringungsbußgeldverordnung wurde die AbfVerbrBußV an geändertes EU-Recht über die Verbringung von Abfällen angepasst.
November 2010 in Kraft getreten.
Ziel des Schwermetall-Protokolls ist die Verringerung der durch menschliche Aktivitäten hervorgerufenen Freisetzung von Cadmium (Cd), Blei (Pb) und Quecksilber (Hg) sowie ihrer Verbindungen.
Dezember 2003 in den Unterzeichnerstaaten in Kraft getreten.
Ziel ist die Umsetzung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren in nationales Recht.
November 2015 in Kraft trat.
Die neuen Vorschriften des Bundes, die in den letzten sechs Monaten in Kraft getreten
Die Berichterstattungsverordnung 2022 regelt die Emissionsberichterstattung im Brennstoffemissionshandel für die Periode 2021 und 2022. Die Brennstoffemissionshandelsverordnung regelt den Verkauf der Emissionszertifikate.
Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. und des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung
Aufgrund einer Bestimmung in Artikel 50 Absatz 4e der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen aufgeführten Abfälle wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1245 der Kommission.
August 2016 in Kraft.
