Die Bundesregierung hat neue Regeln zu Migration und Familiennachzug im Kabinett beschlossen – für mehr Steuerung, klare Voraussetzungen, faire Verfahren.
Juli in Kraft getreten sind.
Volkskammer verabschiedet neues Reisegesetz: Es gibt jedem DDR-Bürger das Recht, jederzeit ins Ausland zu reisen. Was seit dem Mauerfall am 9. November 1989 gelebte Wirklichkeit ist, soll nun auch per Gesetz geregelt werden.
der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland“ – kurz „Reisegesetz“ – in Kraft
Wohnen soll bezahlbar bleiben. Die Bundesregierung hat deshalb beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 zu verlängern.
Juli 2025 in Kraft getreten – mit dem Ziel, den Mietenanstieg zu verlangsamen.
Für Bildung und Vereinbarkeit: Ab 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder: Erfahren Sie, wie die Bundesregierung den Ausbau vorantreibt.
auch der Bundesrat für dieses Vorhaben grünes Licht gegeben, sodass das Gesetz in Kraft
Für Bildung und Vereinbarkeit: Ab 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder: Erfahren Sie, wie die Bundesregierung den Ausbau vorantreibt.
auch der Bundesrat für dieses Vorhaben grünes Licht gegeben, sodass das Gesetz in Kraft
Geheimtreffen auf Schloss Gymnich: Der ungarische Regierungschef macht dem Bundeskanzler die Zusage, dass Ungarn seine Grenze öffnen werde – bis Mitte September könnten alle DDR-Flüchtlinge das Land in Richtung Westen verlassen.
Wenn uns keine militärische oder politische Kraft von außen zu einem anderen Verhalten
Neue Wahlbündnisse in der DDR: Um bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen bessere Chancen zu haben, bilden zahlreiche neue DDR-Parteien Listenvereinigungen mit Parteien der Bundesrepublik.
kirchlichen Initiativen gebildet hatte, um sich neben der Einheitspartei als politische Kraft
Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik reagiert auf neue Herausforderungen wie Klimawandel, digitale Transformation und internationale Handelskonflikte. Wir richten sie darauf aus, Impulse für eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft und einen starken sozialen Zusammenhalt zu setzen.
Februar 2019 in Kraft getretene EU-Japan-Freihandelsabkommen – das größte bislang
Ungarns Außenminister Gyula Horn reist nach Ostberlin und teilt Politbüro-Mitglied Günter Mittag und DDR-Außenminister Oskar Fischer mit, dass Ungarn seine Grenze öffnen wird.
sogenannte Reiseverkehrsabkommen zwischen Ungarn und der DDR aus dem Jahre 1969 außer Kraft
