Länder und Kommunen stehen aufgrund des massiven Anstiegs der Flüchtlingszahlen bei der Unterbringung von Asylbegehrenden vor großen Herausforderungen.
Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen in Kraft
Erste Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
November 2003 in Kraft getreten (BGBl., Teil II, Seite 1626).
Strahlenschutz Rechtsvorschriften / technische Regeln und Verordnungen auf einen Blick.
(StrlSchV) (am 31.12.2018 außer Kraft getreten) BMUV-Download Röntgenverordnung
Emissionshandel – Downloads – Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
August 2007 in Kraft getreten.
Seit dem 1. März 2021 gibt es ein neues EU-Energielabel, dass bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern für Transparenz und bessere Information sorgen soll.
energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen“ in Kraft
Die Bewirtschaftungsanforderungen für Küstengewässer setzen den bisherigen hohen Regelungsstandard fort und übernehmen im Wesentlichen die entsprechenden Bestimmungen des alten WHG.
Zur Umsetzung der im Juli 2008 in Kraft getretenen Richtlinie hat die Bundesregierung
Am 08. Juli 2014 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2014/87/EURATOM zur Änderung der Richtlinie 2009/71/EURATOM über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen verabschiedet.
August 2014 in Kraft getreten.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es zunächst, die sich aus der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie ergebenden Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen.
Juli 2018 ist das EU-Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft in Kraft getreten.
Barbara Hendricks hat die heutige Entscheidung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament für nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen als guten Tag für den Naturschutz begrüßt.
Eine entsprechende EU-Richtlinie könnte schon Anfang nächsten Jahres in Kraft treten
Die UN-Mitgliedstaaten haben am 19. Juni 2023 in New York ein Hochseeschutzabkommen angenommen, mit dem erstmals flächendeckend auf der Hohen See Meeresschutzgebiete eingerichtet werden können.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass das Abkommen rasch in Kraft tritt
