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BMUV: Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen | Gesetze und Verordnungen

https://www.bmuv.de/gesetz/referentenentwurf-einer-verordnung-zur-aenderung-der-verordnung-ueber-anlagen-zur-biologischen-behandlung-von-abfaellen-30-bimschv

Durch die Änderung sollen in der 30. BImSchV die Möglichkeiten für die Zulassung von Ausnahmen erweitert werden, um es den zuständigen Behörden zu erlauben, auf besondere Einzelsituationen reagieren zu können.
Herunterladen 216 KB Stellungnahme des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung

BMUV: Wichtige Fristen in der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

https://www.bmuv.de/themen/wasser-und-binnengewaesser/gewaesserschutzrecht/europa/wichtige-fristen-in-der-wasserrahmenrichtlinie-wrrl

Die WRRL ist in deutsches Recht umgesetzt. Die Föderalismusreform 2006 hat die Gesetzgebungskompetenzen im Umweltschutz neu geordnet und insbesondere im Bereich der früheren Rahmengesetzgebungskompetenz, dem Wasserrecht, die Regelungsbefugnisse des Bundes erweitert.
Juli (in Kraft getreten) Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen 9(1) Einzuführen