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BMUV: Regierungsentwurf zur Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung | Gesetze und Verordnungen

https://www.bmuv.de/gesetz/regierungsentwurf-zur-zweiten-verordnung-zur-fortentwicklung-der-abfallrechtlichen-ueberwachung

Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dieser wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 14. Oktober 2016 über den Verordnungsentwurf beraten.
Selbstüberwachung vor dem Hintergrund der gewachsenen Anforderungen des im Jahr 2012 in Kraft

BMUV: Gesetzesentwurf eines Gesetzes zu der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls, über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen | Gesetze und Verordnungen

https://www.bmuv.de/gesetz/gesetzesentwurf-eines-gesetzes-zu-der-in-kigali-beschlossenen-aenderung-des-montrealer-protokolls-ueber-stoffe-die-zu-einem-abbau-der-ozonschicht-fuehren

Durch das Vertragsgesetz sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation der Änderung geschaffen werden.
Januar 2019 in Kraft, sofern bis dahin 20 Vertragsparteien die Änderung ratifiziert