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Baden-Württemberg Rechtsgrundlage Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII): § 2 Versicherung kraft
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Partners, dessen Name im Mietvertrag steht, tritt gegebenenfalls der andere Partner kraft
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Ein neues Testament setzt ein älteres außer Kraft, soweit das spätere mit dem früheren
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Vormundschaft endet außer bei verschollenen Mündeln mit dem Wegfall ihrer Voraussetzungen kraft
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deren Tätigkeit überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, gelten schon kraft
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Das Jugendamt und ein Verein als Vormund sind kraft Gesetzes befreit.
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Das Familiengericht kann diese Anordnungen außer Kraft setzen, wenn sonst das Interesse
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Stadt Bad
. § 2 Diese Änderungssatzung tritt einen Tag nach Veröffentlichung in Kraft.
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Stadt Bad
. § 2 Diese Änderungssatzung tritt einen Tag nach Veröffentlichung in Kraft.
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Zeitpunkt der Umlegungsplan unanfechtbar geworden ist und die rechtlichen Änderungen in Kraft
