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Auf unserem 53. Bundeskongress in Hirschaid hat uns der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, einen Besuch abgestattet. Nach einer Diskussion zwischen unseren Kongressteilnehmern und unserem Gast ging es für uns JuLis mit den Nachwahlen zum Bundesvorstand weiter. Anschließend haben wir JuLis uns eindeutig gegen Pläne des Bundesgesundheitsministers, den Versandhandel von Arzneimitteln zu verbieten gewendet. […]
Konstantin warnte zudem vor den erstarkenden Kräften am linken und rechten Rand des

I. Grundlagen deutscher Außenpolitik Kernpunkt einer liberalen Außenpolitik muss die Bewahrung der Freiheit in Deutschland und ihre Verbreitung in der Welt sein. Diesem Ziel sahen sich deutsche Außenminister von Walter Scheel, über Hans-Dietrich Genscher bis Klaus Kinkel verpflichtet. Die gegenwärtige Bundesregierung verfolgt stattdessen einen Schlingerkurs, der mehr von Populismus als von Substanz geprägt ist. Man […]
Peacekeeping-Einsätze durchzuführen (beispielsweise auf dem Balkan) sowie rasch militärische Kräfte

I. Außenpolitik a. Grundsätze Die Außenpolitik stellt einen der wichtigsten und sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns dar. Sie sollte immer auf die Schaffung von Frieden, die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und die Verbreitung der Freiheit ausgerichtet sein. Wertgebundenheit, Verantwortung, Kontinuität und Berechenbarkeit sind die Merkmale der liberalen Außenpolitik gewesen und sollen es auch weiterhin sein. In […]
Bei UN-Kräften ist in Zukunft stärker auf Qualität in Ausbildung, Ausstattung und

Seit 2013 ist die Bundeswehr in Mali im Einsatz. Die bis Mai diesen Jahres durchgeführte Trainingsmission der Europäischen Union (EUTM) unterstützte die malische Regierung in der Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte, um ein eigenständiges Operieren möglich zu machen. Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) soll ihrem Mandat (festgelegt in der Resolution 2584 des UN–Sicherheitsrates) nach die Umsetzung […]
Derzeit sind noch rund um die 1400 Kräfte der Bundeswehr vor Ort.

Spenden und andere Zuwendungen Dritter sind ein legitimes und unersetzliches Mittel für die Finanzierung politischer Arbeit. Sie dienen als Gegengewicht zu der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien und beugen damit dem Eindruck vor, die Parteien betrachteten den Staat als Quelle zu ihrer eigenen Bereicherung. Zugleich bergen Spenden selbst ein Risiko für die Legitimität politischer Parteien. Schon […]
geeignet, Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu zerstören und jenen Kräften

Die Lage in der Region Die Jungen Liberalen begrüßen ausdrücklich die Demokratiebewegungen in den Ländern Nordafrikas und des nahen und mittleren Ostens. Getragen von den jüngeren Generationen unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung ist sie ein weiterer Beweis für den universellen Wunsch der Menschen nach Freiheit. Diese ist der Boden, auf dem wirtschaftliche und politische Stabilisierung wie […]
Demokratisierungsprozesses Die EU soll als Ansprechpartner für die Vertreter der demokratischen Kräfte

Schluss mit Normen für Glühbirnen! Die jetzt Handelnden müssen Europa offen und tolerant machen. Das sind sie der jungen Generation schuldig.
Wenn die demokratischen Kräfte nicht proeuropäisch auf die Probleme unserer Zeit

verteidigen Das Bild der Muslime in Deutschland ist oft stereotyp und von radikalen Kräften

KOBLENZ. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, gab der Rhein-Zeitung für die Ausgabe vom 25. August 2014 das folgende Interview. Die Fragen stellte Ursula Samary:   „Keine Sau braucht die FDP.“ Hat Sie der Slogan auf Plakaten der brandenburgischen FDP erschreckt? KUHLE: Im ersten Moment war ich ein bisschen schockiert. Aber es war […]
Unser Ziel muss es sein, mit anderen politischen Kräften zumindest wieder verhandeln

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron für die Europäische Union schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den nachfolgenden Gastbeitrag für den Tagesspiegel (https://causa.tagesspiegel.de/europa/macrons-vorschlaege-zur-eu-reform/die-fdp-stellt-sich-einer-reform-der-eu-nicht-entgegen.html): In der vergangenen Woche hielt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine visionäre und inspirierende Rede zur Zukunft Europas und der Europäischen Union. […]
sollten bedenken: Je mehr Vorschläge von Macron auch von marktwirtschaftlichen Kräften