Dein Suchergebnis zum Thema: Kraft

Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden. 
Dezember 2009 in Kraft trat und in dem sich in Artikel 6 Absatz 1 EUV ein Verweis

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.  
sodann die EMRK unter anderem von Deutschland unterzeichnet und trat am 3.9.1953 in Kraft

Welche Maßnahmen ergreift die EU in Sachen Gesundheit? Nachfolgend finden Sie einen Überblick über das Programm EU4Health, welches die EU im Jahr 2021 auf den Weg gebracht hat.
Nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU trat die Verordnung in Kraft

Hier finden Sie eine Übersicht über Aufsätze unserer Rechtsreferendar:innen, die politische EU-Themen unter einer rechtswissenschaftlichen Perspektive beleuchten.
Mai 2018 in Kraft und läutet einen Paradigmenwechsel im europäischen Datenschutzrecht

Die Datenverarbeitungsgrundsätze der „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und der Transparenz“ am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“. 
Seit dem die DSGVO in Kraft getreten ist,19 beruft sich Meta bei der Datenverarbeitung

Spitzensport wird durch die Tendenz zur Internationalisierung geprägt. Wie lassen sich diese Entwicklung von internationalen Sachverhalten im Spitzensport und Unionsrecht vereinbaren?
damit weniger in seinen rechtlichen Auswirkungen als vielmehr in der symbolischen Kraft

sind längst nicht nur akademische Streitfragen – sie werden von populistischen Kräften
sind längst nicht nur akademische Streitfragen – sie werden von populistischen Kräften

Der tschechische Botschafter in Deutschland, S.E. Herr Tomáš Kafka, hat anlässlich seines Besuchs in Hamburg vor dem Europaauschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. Die tschechische Republik hat seit dem 1. Juli 2022 turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne.
Erfolg haben muss, um weiterzubestehen und betont, dass wir alle mit vereinten Kräften

Der Stopp der Ukraine-Hilfen durch Trump hat den Druck auf Europa erhöht, die eigene Verteidigungsstrategie zu überdenken. Die EU plant eine Wiederaufrüstung. 
Notwendigkeit, seine Sicherheitsstrategie neu auszurichten und sich stärker auf eigene Kräfte

Auf Betreiben der ZEIT Stiftung hat sich eine Gruppe von Initiator*innen sowie Unterstützer*innen gefunden, die am 5.12.2016 dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit eine Digitale Grundrechte Charta übergeben haben. Diese soll fortan als Diskussionsgrundlage dienen, wie die „digitale Welt“ zu gestalten ist. Die Notwendigkeit erwächst in den Augen der Autor*innen aus neuen Herausforderungen der technologischen Entwicklung für das gesellschaftliche Zusammenleben und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Treibende Kräfte dieser Entwicklung seien die Automatisierung, künstliche Intelligenz