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Treffen der EU-Außenministerinnen und Minister

https://infopoint-europa.de/de/articles/fuenfzehntes-sanktionspaket-gegen-russland-verabschiedet

Am 16. Dezember 2024 haben sich die Außernminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel getroffen. Beim Treffen stand nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Flucht des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad nach Moskau, der Umgang mit der Lage in Syrien im Vordergrund. Für die EU stellt sich nun die Frage, wie sich die Europäische Union zu den neuen Machthabern positioniert. Außerdem ging es bei dem Treffen um eine Einigung auf neue Sanktionen gegen Russland. 
EU-Kommissarin für Finanzen Welche Sanktionen werden erlassen und wann treten diese in Kraft

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Auf dem Weg zu einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

https://infopoint-europa.de/de/articles/auf-dem-weg-zu-einem-europaeischen-patent-mit-einheitlicher-wirkung

Die „Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes“ hätte ab dem 1. Januar 2014 gelten können. Dieser Aufsatz zeigt Gründe für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf EU-Ebene auf (I.), analysiert Inhalt und Entstehungsgeschichte der geplanten Regelungen (II.) und versucht in einen Ausblick auf die weitere Entwicklung zu beantworten, warum in der EU bisher noch kein einheitlicher Patentschutz existiert (III.).
Zeitpunkt gelten, an dem das Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht in Kraft

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