Dein Suchergebnis zum Thema: Korruption

Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Justiz, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses:   „Der Korruptionsverdacht gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt ist eine schwerwiegende Belastung für unseren Rechtsstaat. Wenn diejenigen, die über die Einhaltung der Gesetze wachen sollen, selbst zu Straftätern werden, ist höchste Alarmstufe. Deshalb brauchen wir jetzt eine rasche, entschiedene und unmissverständliche […]
Kommunikation & Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 06.08.2020 Korruption

Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Justiz, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses:   „Der Korruptionsverdacht gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt ist eine schwerwiegende Belastung für unseren Rechtsstaat. Wenn diejenigen, die über die Einhaltung der Gesetze wachen sollen, selbst zu Straftätern werden, ist höchste Alarmstufe. Deshalb brauchen wir jetzt eine rasche, entschiedene und unmissverständliche […]
Kommunikation & Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 06.08.2020 Korruption

Er dient zum Beispiel der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption
Er dient zum Beispiel der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption

Er dient zum Beispiel der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption
Er dient zum Beispiel der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption

Von einer Anhörung des Innenausschusses wollen DIE GRÜNEN geklärt wissen, ob eine Been-digung der Mission in die Kompetenz des Hessischen Landtags gestellt werden kann. Dies sieht der Gesetzentwurf der SPD vor. „Die Beteiligung deutscher Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter wird den Vereinten Nationen von der Bundesregierung zugesagt. Es ist deshalb fraglich, ob die Beendigung dann in das Ermessen der entsendenden Bundesländer gestellt werden kann“, so Jürgen Frömmrich.
Er dient zum Beispiel der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption

Von einer Anhörung des Innenausschusses wollen DIE GRÜNEN geklärt wissen, ob eine Been-digung der Mission in die Kompetenz des Hessischen Landtags gestellt werden kann. Dies sieht der Gesetzentwurf der SPD vor. „Die Beteiligung deutscher Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter wird den Vereinten Nationen von der Bundesregierung zugesagt. Es ist deshalb fraglich, ob die Beendigung dann in das Ermessen der entsendenden Bundesländer gestellt werden kann“, so Jürgen Frömmrich.
Er dient zum Beispiel der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption

Angesichts der Vielzahl der rechtswidrigen Vergaben im Verantwortungsbereich der Landesregierung diskutiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen der Veranstaltung „Vergaberecht – Fair und transparent“ mit Expertinnen und Experten, wie ein faires und transparentes Vergaberecht aussehen kann. Die Veranstaltung findet statt am Montag, 31. Oktober 2011 von 12:30 Uhr bis ca. 17 Uhr im […]
Aufträge fair und transparent vergeben werden, kann echter Wettbewerb stattfinden und Korruption

Angesichts der Vielzahl der rechtswidrigen Vergaben im Verantwortungsbereich der Landesregierung diskutiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen der Veranstaltung „Vergaberecht – Fair und transparent“ mit Expertinnen und Experten, wie ein faires und transparentes Vergaberecht aussehen kann. Die Veranstaltung findet statt am Montag, 31. Oktober 2011 von 12:30 Uhr bis ca. 17 Uhr im […]
Aufträge fair und transparent vergeben werden, kann echter Wettbewerb stattfinden und Korruption

„Minister a.D. Posch befindet sich in einem klaren Interessenkonflikt“, konstatiert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose. „Wer seine als Wirtschaftsminister im Sold der Bürgerinnen und Bürger erworbenen Kenntnisse wenige Monate nach dem unfreiwilligen Abtreten bei der Luftverkehrswirtschaft versilbert, schadet nicht nur dem Ansehen aller politisch Tätigen, er kennt offensichtlich auch keine […]
Luftverkehrswirtschaft, die das Nachtflugverbot ebenfalls bekämpft hat, der Hauch von Korruption

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Internetkriminalität in Frankfurt einzurichten. DIE GRÜNEN fordern schon seit langem eine Institution, die mit gebündelten Kompetenzen und Sachverstand effizient gegen Kriminalität in der Wirtschaft vorgehen und Verbraucher besser schützen kann. „Wir erwarten allerdings von der Landesregierung mehr als […]
Auch Korruption und Geldwäsche gehörten dazu.