Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union stärken – notfalls Fördermittel sperren | FDP https://www.fdp.de/beschluss/rechtsstaatlichkeit-der-europaeischen-union-staerken-notfalls-foerdermittel-sperren?antragsbuch=14802
Die Europäische Kommission berichtet jedes Jahr über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union und in ihren Mitgliedstaaten. Seit 2022 spricht sie dabei auch Empfehlungen aus.In ihren politischen
Gewissen Anlass zur Sorge geben häufig etwa die Prävention und Bekämpfung von Korruption