‚Deutschland wird aufgrund seiner föderalen Strukturen, seiner Geschichte, seines ganzen außenpolitischen Profils als Mediator für glaubwürdig empfunden und geschätzt‘, sagte Ina Lepel vom Auswärtigen Amt am 4. Februar im Unterausschuss Zivile Krisenprävention.
Bildinformationen Der Unterausschuss befasst sich mit organisierter Kriminalität und Korruption
Am 6. Juni startet nun das Jahr der Deutschen Sprache und Literatur in Russland – ein Austausch zwischen den Völkern in schwieriger Lage. Dies machten die Abgeordneten des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses am Montag, 7. April 2014, in einem Gespräch mit dem russischen Botschafter Wladimir Grinin deutlich.
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Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing oder Netzwerktechnologien stellen nach Ansicht von Experten eine strategische Herausforderung für die deutsche und europäische Politik dar. In einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am Montag, 7. Juni 2021, unter Vorsitz von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) zum Thema „Innovative Technologien und Standardisierung in geopolitischer Perspektive“ sprachen sie sich am Montagnachmittag für mehr Zusammenarbeit in Europa im Bereich der digitalen Souveränität, für eine verstärkte Forschungsförderung und ein gezieltes Monitoring von Bedarfen und Risiken aus.
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Experten blicken skeptisch auf Pläne für eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. In einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses trugen die Sachverständigen aber am Montag, 29. Januar 2024, auch Vorschläge vor, wie die Staatenorganisation abseits solcher Pläne wieder handlungsfähiger für Friedenssicherung und Konfliktlösungen werden könnte und welchen Einfluss Deutschland dabei womöglich geltend machen kann.
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Der Unterausschuss ‚Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln‘ ging am Montag, 6. Oktober, der Frage nach, wie verhindert werden kann, dass potenzielle Dschihadisten aus Deutschland in den Krieg ziehen und gewaltbereit wieder zurückkehren.
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Tunesien und Ägypten haben eine reale Chance auf Demokratie und der politische Islam ist integrierbarer als im Westen manchmal gedacht wird. Darauf verwies der Journalist Rudolf Chimelli am6. Aprilin einer Anhörung desAuswärtigen Ausschusses.
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Eine gemischte Zwischenbilanz nach zwölf Jahren Präsenz internationaler Truppen in Afghanistan haben Experten wie Peter Scholl-Latour (links) am Mittwoch, 2. April, in einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses unter Vorsitz von Norbert Röttgen (stehend) gezogen.
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Der Auswärtige Ausschuss befasste sich am Montag, 27. November 2023, mit dem Thema „Internationale Klimapolitik Deutschlands“. Die öffentliche Anhörung begann um 13.30 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und dauerte zweieinhalb Stunden.
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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 14. November 2024, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Verfassungsbeschwerden: Die AfD-Fraktion fordert die Einführung einer Begründungspflicht für die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden durch das Bundes…
der Ukraine einzusetzen, „da die Voraussetzungen auch bei der weiter gravierenden Korruption
Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Januar 2023, Anträge der CDU/CSU-Fraktion (20/2554) und der AfD-Fraktion (20/4323) zur Waldbewirtschaftung und Holznutzung abgelehnt. Gegen beide Vorlagen stimmten alle jeweils anderen Fraktionen. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hatte vorab ents…
Bevölkerung nach demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen und einer Überwindung von Korruption
