Dein Suchergebnis zum Thema: Korruption

BMJV – Gesetzgebung – Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2016_Aenderung_StGB_StPO.html?nn=18816

Der Gesetzentwurf enthält Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung. Die Vorschläge beruhen auf der Feststellung von Defiziten im geltenden Straf- und Strafprozessrecht
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BMJV – Gesetzgebung – Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2016_Anpassung_Mindestversicherungssummen_Pflichtversicherungsgesetz.html

Die Mindestversicherungssumme für Sachschäden ist nach Änderung der europarechtlichen Vorgaben (Mitteilung der Europäischen Kommission, Amtsblatt der Europäischen Union C 210/1 vom 11. Juni 2016) zu niedrig; sie ist anzupassen. Die Mindestversicherungssumme für Sachschäden ist durch Änderung der Anlage zu § 4 des Pflichtversicherungsgesetzes anzuheben.
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BMJV – Gesetzgebung – Urheberrechtsgesetz

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2014_Urherberrechtsgesetz.html?nn=18816

§ 52a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ist nach der letzten Verlängerung seiner Gültigkeitsdauer nur noch bis einschließlich 31.12.2014 anzuwenden. Bereits bei seiner Einführung im Jahre 2003 war die Geltung von § 52a UrhG befristet worden; diese Befristung wurde mehrfach verlängert. Daher muss der deutsche Gesetzgeber nun endgültig über seine Weitergeltung entscheiden.
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BMJV – Gesetzgebung – Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2016_Anpassung_Mindestversicherungssummen_Pflichtversicherungsgesetz.html?nn=18816

Die Mindestversicherungssumme für Sachschäden ist nach Änderung der europarechtlichen Vorgaben (Mitteilung der Europäischen Kommission, Amtsblatt der Europäischen Union C 210/1 vom 11. Juni 2016) zu niedrig; sie ist anzupassen. Die Mindestversicherungssumme für Sachschäden ist durch Änderung der Anlage zu § 4 des Pflichtversicherungsgesetzes anzuheben.
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BMJV – Gesetzgebung – Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2009_Teilung_beamtenversorgungsrechtlicher_Ansprueche_Bundesbeamte_Versorgungsausgleich.html?nn=18816

Dieses Gesetz regelt die Ansprüche von ausgleichsberechtigten Personen und deren Hinterbliebenen gegenüber den Versorgungsträgern der ausgleichspflichtigen Personen, wenn nach § 10 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes Anrechte übertragen wurden.
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BMJV – Broschüren und Infomaterial – Bürokratieabbau in der Zeitenwende – Bürger, Wirtschaft und Verwaltung jetzt entlasten

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2022_NKR_Jahresbericht.html

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zieht in seinem Jahresbericht Bilanz für den Zeitraum zwischen Juli 2021 und Juni 2022. Laut dem Bericht sind die Kosten für die Befolgung gesetzlicher Vorgaben (sog. Erfüllungsaufwand) im Berichtszeitraum deutlich um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro gestiegen. Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR)
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BMJV – Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung – Abschlussbericht der Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2021_Abschlussbericht_Hauptverhandlung_Anlagenband.html?nn=110040

Der Expertinnen- und Expertengruppe gehören Vertreterinnen und Vertretern aus der Justizpraxis der Länder, des Bundesgerichtshofs, des Generalbundesanwalts sowie der Richter- und Anwaltsverbände (Deutscher Richterbund e.V., Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein e.V. und Neue Richtervereinigung e.V.).an. Dadurch soll erreicht werden, dass alle Perspektiven im Strafverfahren berücksichtigt und eine Fokussierung auf die praxisrelevanten Fragestellungen gewährleistet werden.
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