Abschlussbericht
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption
Formulierungshilfe der Bundesregierung
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption
Bericht der Bundesregierung
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption
Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption
Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption
Formulierungshilfe der Bundesregierung
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption
„Wir haben im Laufe der letzten 75 Jahre erlebt, dass dieses Verfassungsorgan ein fundamentaler Bestandteil unserer Verfassungsordnung ist und eine effektive Verteidigungseinrichtung für Rechtsstaat und Grundrechte“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Ziel sollte demnach sein, die Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts fortzuschreiben, indem dessen Struktur im Grundgesetz abgesichert und das Verfassungsgericht somit besser vor politischer Einflussnahme geschützt wird.
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolgsmodell, doch bisher fehlt ihm die nötige Absicherung im Grundgesetz. Ein fraktionsübergreifender Vorschlag zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sieht daher punktuelle Ergänzungen derjenigen Artikel vor, die auch bisher schon den Status des Gerichts im Grundgesetz regeln. In der BPK hat sich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hierzu geäußert: „Wir feiern in diesem Jahr das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Damals, 1949, war noch nicht klar, wie wichtig das Bundesverfassungsgericht für unseren Rechtsstaat werden würde. Mittlerweile hat es sich als Bollwerk der liberalen Demokratie bewiesen.“
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption
Der Gesetzentwurf zielt darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile zu verbessern. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption
„Wenn die Hamas den Staat Israel vernichten will, dann will sie einen jüdischen Staat vernichten. Sie will aber auch eine parlamentarische Demokratie und damit die Werte, die Israel mit uns teilt, vernichten. Deshalb kann es nicht sein, dass die Hamas und Israel auf die gleiche Stufe gestellt werden“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag.
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption
