Fragebogen für die Anhörung zur Revision der Fluggastrechte-Verordnung
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption
Stellungnahmen der Verbände zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet
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Stellungnahmen der Verbände zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet
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Stellungnahmen der Verbände zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet
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Versendungsschreiben vom 15. Juni 2022 – Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
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Stellungnahmen der Verbände zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt. Es besteht die Möglichkeit, bis zum 21. Januar 2022 zu diesem Diskussionsentwurf Stellung zu nehmen.
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Der Gesetzentwurf enthält Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung. Die Vorschläge beruhen auf der Feststellung von Defiziten im geltenden Straf- und Strafprozessrecht
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Der Gesetzentwurf enthält Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung. Die Vorschläge beruhen auf der Feststellung von Defiziten im geltenden Straf- und Strafprozessrecht
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§ 52a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ist nach der letzten Verlängerung seiner Gültigkeitsdauer nur noch bis einschließlich 31.12.2014 anzuwenden. Bereits bei seiner Einführung im Jahre 2003 war die Geltung von § 52a UrhG befristet worden; diese Befristung wurde mehrfach verlängert. Daher muss der deutsche Gesetzgeber nun endgültig über seine Weitergeltung entscheiden.
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