Dein Suchergebnis zum Thema: Korruption

BMJV – Pressemitteilungen – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vergibt Fritz Bauer Studienpreis

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/0630_Fritz_Bauer_Studienpreis.html?nn=110490

Das Bundesministerium der Justiz vergibt zum sechsten Mal den Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte. Mit dem Preis wird alle zwei Jahre eine herausragende juristische Doktorarbeit ausgezeichnet, die sich mit Lebensthemen Fritz Bauers beschäftigt.
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BMJV – Gesetzgebung – Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_Elektronische_Praesenzbeurkundung.html

Das Beurkundungsverfahren ist derzeit noch grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet. Die Errichtung elektronischer Dokumente zum Zwecke der öffentlichen Beurkundung sieht das Beurkundungsgesetz nur punktuell vor, nämlich für Beurkundungen mittels Videokommunikation sowie für einfache elektronische Zeugnisse.
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BMJV – Gesetzgebung – Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_Elektronische_Praesenzbeurkundung.html?nn=18816

Das Beurkundungsverfahren ist derzeit noch grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet. Die Errichtung elektronischer Dokumente zum Zwecke der öffentlichen Beurkundung sieht das Beurkundungsgesetz nur punktuell vor, nämlich für Beurkundungen mittels Videokommunikation sowie für einfache elektronische Zeugnisse.
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BMJV – Gesetzgebung – Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung – BtRegV)

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2022_VO_Registrierung_berufliche_Betreuer.html?nn=18816

Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) wird am 1. Januar 2023 das hierin neu geschaffene Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) in Kraft treten.
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BMJV – Gesetzgebung – Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2021_Patentrecht_Modernisierung_PatMoG_2.html?nn=18816

Seit der letzten großen Reform des gewerblichen Rechtsschutzes durch das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31. Juli 2009 sind 10 Jahre vergangen. Damals wie heute nimmt Deutschland als Standort für den Schutz des geistigen Eigentums im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes eine herausragende Stellung im europäischen und internationalen Vergleich ein. Um diese herausragende Stellung auch künftig zu gewährleisten, war es jedoch an der Zeit zu überprüfen, ob die geltenden gesetzlichen Regelungen noch den Anforderungen entsprechen, die ein effektiver und ausgewogener Schutz von gewerblichen Schutzrechten erfordert.
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BMJV – Alle Meldungen – „Das Leben soll einfacher, gerechter und bezahlbarer werden“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2025/0526_VSMK_Recap.html

Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz in Berlin betonte Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, dass bezahlbarer Wohnraum eines ihrer wichtigsten Anliegen ist: „Als Bundesministerin für Verbraucherschutz will ich insbesondere den Mieterschutz verbessern, damit sich alle gutes Wohnen leisten können. Wir werden deshalb schnell die Mietpreisbremse verlängern und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.“ Die Konferenz, die am 23. Mai 2025 in Berlin stattfand, ist ein wichtiges Forum für Bund und Länder, um gemeinsam die Weichen für einen modernen und starken Verbraucherschutz zu stellen.
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BMJV – Alle Meldungen – „Das Leben soll einfacher, gerechter und bezahlbarer werden“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2025/0526_VSMK_Recap.html?nn=148026

Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz in Berlin betonte Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, dass bezahlbarer Wohnraum eines ihrer wichtigsten Anliegen ist: „Als Bundesministerin für Verbraucherschutz will ich insbesondere den Mieterschutz verbessern, damit sich alle gutes Wohnen leisten können. Wir werden deshalb schnell die Mietpreisbremse verlängern und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.“ Die Konferenz, die am 23. Mai 2025 in Berlin stattfand, ist ein wichtiges Forum für Bund und Länder, um gemeinsam die Weichen für einen modernen und starken Verbraucherschutz zu stellen.
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BMJV – Zitate – Fritz-Bauer-Studienpreis 2023

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/1209_Fritz_Bauer_Studienpreis_2023.html

Das Bundesministerium der Justiz hat im Jahr 2014 den „Fritz-Bauer-Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte“ gestiftet. Er wird alle zwei Jahre verliehen. Die nächste Verleihung findet am 30. Juni 2023 statt. Der Preis erinnert an Fritz Bauer, den Initiator des Frankfurter Auschwitz-Prozesses.
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