Dein Suchergebnis zum Thema: Korruption

Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ist zwischenzeitlich von 15 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Für sein Inkrafttreten bedarf es lediglich noch der Zustimmung durch die Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Übereinkommen soll ein Einheitliches Patentgericht mit erstinstanzlichen Kammern in seinen Vertragsmitgliedstaaten und einem Berufungsgericht in Luxemburg errichtet werden, das für Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente in einem einheitlichen Verfahren zuständig sein soll. Das vom Bundestag am 10. März 2017 zum Übereinkommen beschlossene Vertragsgesetz war vom Bundesverfassungsgericht in seiner am 20. März 2020 veröffentlichten Entscheidung 2 BvR 739/17 für nichtig erklärt worden, weil es nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen worden war. Vorgeschlagen wird in dem Entwurf, diesen festgestellten Formmangel dadurch zu beheben, dass das Vertragsgesetz von Bundestag und Bundesrat mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen wird.
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption

Der Entwurf regelt die Verlängerung der Geltung der zunächst bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern und Kassen im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021.
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Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wurde im Jahr 2005 erstmalig ein Verfahren zur gebündelten gerichtlichen Handhabung von Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug eingeführt. Das KapMuG soll geschädigten Anlegerinnen und Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen erleichtern.
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Die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die vorher undenkbar erschienen.
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Der Entwurf regelt die Verlängerung der Geltung der zunächst bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern und Kassen im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021.
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Der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes richtet sich gemäß § 1612a Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) seit dem 1. Januar 2016 unmittelbar nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminium des minderjährigen Kindes. Zur Höhe des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern legt die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht vor, zuletzt den 13. Existenzminimumbericht (Bundestagsdrucksache 19/22800). Der konkrete Betrag des Mindestunterhalts ist gemäß § 1612a Absatz 4 BGB alle zwei Jahre vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung neu festzulegen.
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Der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes richtet sich gemäß § 1612a Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) seit dem 1. Januar 2016 unmittelbar nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminium des minderjährigen Kindes. Zur Höhe des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern legt die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht vor, zuletzt den 13. Existenzminimumbericht (Bundestagsdrucksache 19/22800). Der konkrete Betrag des Mindestunterhalts ist gemäß § 1612a Absatz 4 BGB alle zwei Jahre vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung neu festzulegen.
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Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität
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Die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die vorher undenkbar erschienen.
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Während die Hürden für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr im europäischen Binnenmarkt sinken, enden die Kompetenzen der Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten an den jeweiligen Grenzen. Daher vernetzt die EU schon seit 2004 diese Behörden und verpflichtet sie zu grenzüberschreitender Unterstützung bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten.
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