Dein Suchergebnis zum Thema: Korruption

Beim Bundeskanzleramt ist ein Nationaler Normenkontrollrat (NKR) eingerichtet. Nach dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 werden dem Bundesministerium der Justiz aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes die Zuständigkeiten für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtsetzung und für den Normenkontrollrat übertragen.
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Vom 8. bis 10. September 2023 ging der Legal Hackathon unter Schirmherrschaft des Bundesjustizministers in die nächste Runde. Das Ziel war: neue Ideen, die das digitale Legal Ecosystem voranbringen! In Köln kamen interdisziplinäre Teams zusammen, um mit einer Mischung aus Konzeption und praktischer Visualisierung an der Entwicklung innovativer Legal-Tech-Lösungen zu arbeiten.
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Am 4. Dezember 2023 haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister beim Rat „Justiz und Inneres“ (JI-Rat) in Brüssel getroffen, um sich über wichtige europäische Themen auszutauschen. Ein Schwerpunkt des Treffens war der Bürokratieabbau.
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In der heutigen Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag standen der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und die Bundesumwelt und -verbraucherschutzministerin Steffi Lemke dem Parlament Rede und Antwort.
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In der heutigen Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag standen der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und die Bundesumwelt und -verbraucherschutzministerin Steffi Lemke dem Parlament Rede und Antwort.
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„Das Erfolgsmodell unseres Verfassungsstaates ist, dass wir die Menschenwürde, die Grundrechte, das Rechtsstaatsprinzip und auch die Unabhängigkeit und Autorität unserer Gerichte achten“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in seiner Rede zum Justizetat und stellte die wichtigsten Vorhaben des Ministeriums vor. Der Etat des Bundeshaushalts 2025 umfasst Ausgaben von 1,04 Milliarden Euro, unter anderem für Projekte wie die Digitalisierung der Justiz und den Bürokratieabbau. Das Justizressort ist traditionell das Bundesministerium mit dem geringsten Ausgabevolumen.
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Am 4. Dezember 2023 haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister beim Rat „Justiz und Inneres“ (JI-Rat) in Brüssel getroffen, um sich über wichtige europäische Themen auszutauschen. Ein Schwerpunkt des Treffens war der Bürokratieabbau.
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Am Wochenende hatte das Bundesministerium der Justiz seine Türen geöffnet. Bürgerinnen und Bürger hatten die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der gesamten Bundesregierung zu werfen und sich umfassend über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren. Denn das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt hatten zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung eingeladen.
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Der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland, Roland Weber, hat die Betreuung der Betroffenen der Tat in München vom 13. Februar 2025 übernommen.
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Das Beratungshilfegesetz sichert Menschen mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im so genannten obligatorischen Güteverfahren zu. Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung scheitern und ein Gericht mit der Sache befasst werden muss, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden. Beratungshilfe einfach erklärt mit Vorab Check für Berechtigung Auf der neuen Website „Justiz-Services – Rechtsinformationen und digitale Anwendungen“ finden Sie alle Informationen zu Beratungshilfe einfach erklärt und können vor der Antragstellung mit wenigen Klicks testen, ob Ihnen Beratungshilfe zusteht: www.service.justiz.de/beratungshilfe
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