Dein Suchergebnis zum Thema: Korruption

Pressestatement: Das Bundesministerium der Justiz hat am 13.04.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden veröffentlicht.
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Präsentation Forschungsbericht November 2021
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Nur noch wenige Tage bis zum G7-Treffen mit meinen Justizminister in Berlin! Das ist ein historisches Treffen: Denn es ist das erste Mal überhaupt, dass die Justizminister in diesem Format zusammenkommen.
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Doorsteps: Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan, Attorney General Victoria Prentis (GBR), EU-Kommissar für Justiz Didier Reynders, Justizminister David Lametti (CAN), State Minister of Justice Hiroaki Kadoyama (JPN), Assistant Attorney General Kenneth R. Polite (USA), Justizminister Eric Dupond-Moretti (FRA)
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Neue Regelungen zu Unterstützungsleistungen nach § 18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) ab dem 29. November 2019
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Broschüre zur Preisverleihung des Fritz Bauer Studienpreises am 4. Juli 2017.
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Broschüre zur Preisverleihung des Fritz Bauer Studienpreises am 1. Juli 2019
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Die Vermietung von möblierten Wohnungen hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Das Bundesministerium der Justiz hatte deshalb eine empirische und rechtswissenschaftliche Untersuchung des möblierten Mietwohnungsmarktes in Auftrag gegeben. Das zentrale Interesse der Untersuchung galt den Auswirkungen der Mietpreisbremse auf den möblierten Wohnungsmarkt in Deutschland.
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Diese Broschüre richtet sich insbesondere an Mieterinnen und Mieter. Sie will Laien einen Überblick verschaffen über die Grundregeln des Mietrechts des sogenannten preisfreien bzw. freifinanzierten Wohnraums, d. h. Wohnraum, der nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde.
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Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag regelmäßig über den Stand des Bürokratieabbaus und die Entwicklungen auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung. Heute hat das Kabinett den Bericht für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen.
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