Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption
Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021
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Der Expertinnen- und Expertengruppe gehören Vertreterinnen und Vertretern aus der Justizpraxis der Länder, des Bundesgerichtshofs, des Generalbundesanwalts sowie der Richter- und Anwaltsverbände (Deutscher Richterbund e.V., Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein e.V. und Neue Richtervereinigung e.V.).an. Dadurch soll erreicht werden, dass alle Perspektiven im Strafverfahren berücksichtigt und eine Fokussierung auf die praxisrelevanten Fragestellungen gewährleistet werden.
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Im Zeitraum zwischen September 2020 und Juni 2022 wurde Deutschland von der Financial Action Task Force (FATF) auf die Einhaltung internationaler Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geprüft. Diese Prüfung war von enormer Relevanz, da die Ergebnisse der Prüfung das wirtschaftliche und politische Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beeinflussen können. Der Abschlussbericht wurde auf der Webseite der FATF im August 2022 veröffentlicht.
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Das Rehabilitierungsverfahren dient der Überprüfung von rechtsstaatswidrigen strafrechtlichen Maßnahmen der DDR-Justiz und der Überprüfung anderer rechtsstaatswidriger Entscheidungen über Freiheitsentzug. Rechtsgrundlage der Rehabilitierung ist das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). Damit soll den Betroffenen geholfen werden, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme im Beitrittsgebiet geworden sind.
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Bericht über alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 20 Absatz 6 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und § 35 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG)
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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zieht in seinem Jahresbericht Bilanz für den Zeitraum zwischen Juli 2021 und Juni 2022. Laut dem Bericht sind die Kosten für die Befolgung gesetzlicher Vorgaben (sog. Erfüllungsaufwand) im Berichtszeitraum deutlich um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro gestiegen. Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR)
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Im Zeitraum zwischen September 2020 und Juni 2022 wurde Deutschland von der Financial Action Task Force (FATF) auf die Einhaltung internationaler Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geprüft. Diese Prüfung war von enormer Relevanz, da die Ergebnisse der Prüfung das wirtschaftliche und politische Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beeinflussen können. Der Abschlussbericht wurde auf der Webseite der FATF im August 2022 veröffentlicht.
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Das BMJ(V) hat dem Nationalen Normenkontrollrat im Februar 2021 einen Bericht zur psychosozialen Prozessbegleitung zukommen lassen, die mit Wirkung vom 1. Januar 2017 erstmalig in die Strafprozessordnung aufgenommen wurde. Der Bericht enthält u.a. Darstellungen zur Empirie der Fallzahlen und zu Erfahrungen, die mit diesem Rechtsinstitut bisher gemacht wurden. Zudem enthält er Anregungen aus der Praxis, um die bestehenden Regelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung zu optimieren.
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Schlecht oder unverständlich formulierte Gesetze verursachen unnütze Kosten, denn ihre Anwendung wird erschwert und die Allgemeinheit wird mit vermeidbaren Prozessen und unnötiger Bürokratie belastet. Überdies sind klare und verständliche Normen grundlegend für einen transparenten demokratischen Rechtsstaat. Daher ist eine qualifizierte Gesetzesredaktion unerlässlich – sie leistet einen wichtigen Beitrag zu besserer Rechtsetzung.
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