Das Bundesministerium der Justiz hat die Fachkreise und Verbände zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Unternehmensregisterverordnung beteiligt.
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Mit dieser Ministerverordnung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) wird die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) auf das Bundesamt für Justiz (BfJ) übertragen, soweit das HinSchG durch das BMJ oder eine Behörde in seinem Geschäftsbereich ausgeführt wird. Die Verordnung stützt sich auf die Verordnungsermächtigung des § 36 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.
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Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft
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Dritte Verordnung über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens
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Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 1. Februar 2023 – 1 BvL 7/18 – die Regelung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 über die inländische Unwirksamkeit einer im Ausland wirksam geschlossenen Ehe mit einer Person, die bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 30. Juni 2024 eine Neuregelung zu treffen.
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Ab dem 1. Januar 2024 sind Patentanwältinnen und -anwälte im Zivilprozess aufgrund des dann geltenden § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung als „sonstige in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte Personen“ zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungsweges verpflichtet. Ihnen steht hierbei als sicherer Übermittlungsweg vor allem das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) nach den §§ 10 ff. der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung zur Verfügung.
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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang. Nur so kann unter den sich verändernden Bedingungen unser Wohlstand gesichert und können gleichzeitig Gesellschaft und Wirtschaft zügig auf Digitalisierung und Klimaschutz eingestellt werden. Es ist erforderlich, die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts zu stärken und die Attraktivität des deutschen Finanzstandorts als bedeutenden Teil eines starken Finanzplatzes Europa zu erhöhen.
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Die Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) legt fest, innerhalb welcher Fristen bestimmte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wie eine erste praktische Mediation, Einzelsupervisionen und Fortbildungsstunden zu absolvieren sind, damit Mediatorinnen und Mediatoren die Bezeichnung „zertifizierte Mediatorin“ bzw. „zertifizierter Mediator“ führen dürfen.
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